21. Oktober 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Steuerberatervertrages - sein Bestehen unterstellt - jedenfalls v...
REWIS RS 2005, 1208
2. August 2005 3. Zivilsenat
...513 Abs. 2 ZPO insoweit keine Anwendung findet (BGH NJW 2003, 426; Zöller/Gummer/Heßler, 25. Aufl. 2005, § 513 ZPO, Rz. 8 m.w.N.). Sie ergibt sich hier aus Art. 31 Nr. 1 S. 1 lit. b) CMR, da der Übern...
REWIS RS 2005, 2282
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten auf der Grundlage der §§ 7, 17, 18 StVG a.F., 823 BGB, 3 PflVG nicht zu. 4I. 5Bei dem Unfall handelte es s...
REWIS RS 2006, 5610
5. Januar 2018 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 27. Januar 2017 zu dem Aktenzeichen 12 O 479/16 mit der Begründung a...
REWIS RS 2018, 16093
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21) und des BGH (Urteil vom 26.06....
REWIS RS 2023, 5868
4. März 2014 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2014, 10030
5. Juli 2016
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
...513 ZPO kann eine Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidu...
REWIS RS 2016, 8737
16. Juli 2020 9. Zivilkammer
...513 ZPO. 51. 6Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung ihrer Kaution sowie der Mietüberzahlungen und auf Auszahlung des Guthabens der Nebenkostenabrechnung 2016 ist i.H.v. 895,27 € durch Zahlung des Be...
REWIS RS 2020, 5727
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...513 ZPO). 41. 5Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 32.163,80 EUR aus...
REWIS RS 2015, 10095
10. März 2015 9. Zivilsenat
...513 ZPO). 8Der Kläger ist zwar aktivlegitimiert, wie er durch Vorlage einer entsprechenden Ermächtigung der finanzierenden WX-Bank bezüglich des sicherungsübereigneten Fahrzeugs des Typs Passat vom 15...
REWIS RS 2015, 14301
25. März 2021 9. Zivilkammer
...513 ZPO. 161. 17Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 8,39 € sowie von weiteren 54,14 € gemäß §§ 286 Abs. 1, Abs. 2, 288 BGB zu. 18Denn die Beklagte befand sich sowoh...
REWIS RS 2021, 7411
14. April 2016 21. Zivilsenat
...513 ZPO auf einem Rechtsfehler, wenn die richtige Anwendung des materiellen Rechts zu einem für den Berufungsführer günstigeren Ergebnis führt (Zöller/Heßler, a.a.O., § 513 Rn. 5). 37Das ist hier nich...
REWIS RS 2016, 12946
8. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat die Beklagte vielmehr zu Recht verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 Euro nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, d...
REWIS RS 2014, 641
9. Mai 2008 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und zutreffender Würdigung der vorgelegten Vertragsunterlagen zu Recht abgewiesen. 17I. 18Allerdings ist die Entscheidung na...
REWIS RS 2008, 4004
12. Januar 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Berufungsbegründung vermag keine Zweifel an der Richtigkeit der landgerichtlichen Entscheidung zu begründen. 4Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen den Beklagte...
REWIS RS 2009, 5749
26. September 2005 1. Zivilsenat
...513 ZPO). 4I. 5Die Klage gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer des Notarzteinsatzfahrzeuges ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits mangels Passivlegitimation unbegründet. 6Soweit ...
REWIS RS 2005, 1639
30. Juni 2022 9. Zivilkammer
...513 ZPO. Die Beklagten haften nicht zu mehr als ½ gesamtschuldnerisch für die bei dem Unfall eingetretenen Schäden des Klägers (§§ 7 I, 17 I und II, 18 I, III StVG, 823 I, II BGB i. V. m. 8 I 1 StVO, ...
REWIS RS 2022, 3773
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...513 ZPO zulässigen Gründe die Beklagte ihr Änderungsbegehren stützt. Sie setzt sich eingehend in der vom angefochte-nen Urteil vorgezeichneten Reihenfolge mit den Erwägungen des Landgerichts - 8 - ...
REWIS RS 2011, 7017
12. Oktober 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ...
REWIS RS 2015, 4119
10. November 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2014, 1505
23. März 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen, weil di...
REWIS RS 2016, 13946
12. April 2022 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – der Beklagten günstigere –...
REWIS RS 2022, 2819NJW 2022, 2853REWIS RS 2022, 2819
10. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat die Beklagten vielmehr zu Recht in dem aus dem Tenor des angefochtenen Urteils ersichtlichen Umfange verurteilt und die weitergehende, auf Zuerkennen eines um 300.000 Eu...
REWIS RS 2014, 461
18. November 2003 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 14Das Landgericht hat zutreffend Mehrvergütungsansprüche der Klägerin aus § 2 Nr. 5, § 2 Nr. 6, § 2 Nr. 8 VOB/B und aus Verschulden bei Vertragsschluss verneint. Der Senat schließt sich im we...
REWIS RS 2003, 669
25. Januar 2017 22. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
REWIS RS 2017, 16671
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