2. Februar 2007 3. Zivilsenat
...513 ZPO. 32Die Berufung zeigt keinerlei konkrete Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute F...
REWIS RS 2007, 5427
29. Juli 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 18A. 19Die Klage ist zulässig. Die deutschen staatlichen Gerichte sind zur Entscheidung zuständig. 201. 21Die Parteien haben keine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen. 22a) 23Die ...
REWIS RS 2005, 2296
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...513 ZPO. 33Die Berufung zeigt keinerlei konkrete Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute F...
REWIS RS 2006, 5133
21. Januar 2009 3. Zivilsenat
...513 ZPO). 452. 46Das Landgericht hat den geltend gemachten Anspruch der Klägerin zutreffend bejaht. 47Der Klägerin steht gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Grund des zwischen den Parteien bestehenden Stroml...
REWIS RS 2009, 5537
7. Oktober 2021 10. Zivilsenat
...513 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats mit Beschluss vom 18. August 2021 verwiesen, an denen der Senat festhält. Die Stellungnahme der Beklagten gibt keinen A...
REWIS RS 2021, 2024
21. April 2020 6. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage vielmehr mit im Wesentlichen zutreffender Begründung abgewiesen. 3I. 4Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann allerdings die Wirksamkeit einer Kündigungser...
REWIS RS 2020, 4885
19. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Die Kläge...
REWIS RS 2003, 48
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Berufung hat zwar Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung aufgezeigt (§ 546 ZPO); diese haben sich indessen nicht zu lasten der Beklagten ausgewirkt. Zudem rechtfertigen die vom Sena...
REWIS RS 2009, 844
30. April 2018 23. Zivilsenat
...513 ZPO). 29Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den in der Hauptsache geltend gemachten Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz. Soweit das La...
REWIS RS 2018, 9831
18. August 2006 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 4Soweit es auf materielles Recht ankommt, ist das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB. 5Das Landgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch...
REWIS RS 2006, 2139
6. April 2021 6. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage vielmehr mit zutreffender Begründung abgewiesen, auf die der Senat zunächst verweist. Das den Klägern grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht war im Zeitpunkt se...
REWIS RS 2021, 7191
30. Januar 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die eingehenden und zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug. Lediglich ergänzend ist das Folgende auszuführen. ...
REWIS RS 2004, 4770
27. April 2004 21. Zivilsenat
...513 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 546 ZPO). Die Auslegung von Vertragsvereinbarungen ist grundsätzlich Sache des erstinstanzlichen Gerichts. Sie ist nach der Reform des Zivilprozessrechts nur daraufhin zu übe...
REWIS RS 2004, 3471
31. März 2009 23. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rec...
REWIS RS 2009, 4207
8. August 2014 16. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 33A. 34Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, erstinstanzlich hätte anstelle des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Land...
REWIS RS 2014, 9292
20. Januar 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 13Soweit es auf die Anwendung bürgerlichen Rechts ankommt, ist das bis zum 31.12.2001 geltende Recht maßgeblich, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB. 14I. 15Die Klägerinnen haben gegen die Beklagten al...
REWIS RS 2004, 4954
9. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Wegen der unstreitig vorhandenen Mängel haben die Parteien sich im Berufungsverfahren auf einen Abzug von der Klageforderung geeinigt. Im übrigen hat das Landgericht den Beklagten zu Recht zu...
REWIS RS 2003, 304
29. November 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 18A. 19Die Beklagte rügt ohne Erfolg, dem Verband sei eine Klage nicht zugestellt worden, die einzelnen Wohnungseigentümer könnten gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Teilrecht...
REWIS RS 2005, 566
5. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 23Auf das Schuldverhältnis der Parteien ist das bürgerliche Recht in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden. 24I. 25Der Klägerin steht gegen die Beklagte weder aus eigenem noch a...
REWIS RS 2006, 453
8. Februar 2007 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 231. Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB). 242. Dem Kläger steht der mit der vorliegenden Klag...
REWIS RS 2007, 5308
23. April 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Im Wesentlichen hat die Berufung keine Rechtsfehler (§ 546 ZPO) zu Lasten der Beklagten aufgezeigt. Im Übrigen rechtfertigen die vom Senat gemäß § 529 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigenden Tatsac...
REWIS RS 2009, 3862
7. September 2017 16. Zivilsenat
...513 ZPO. 161. 17Der Klägerin steht kein Erfüllungsanspruch aus dem mit der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Vertrag gegen den Beklagten zu. 18Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten ist die Gesellscha...
REWIS RS 2017, 5596
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...513 ZPO. Die Klage ist insgesamt abzuweisen, denn der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten wegen der streitgegenständlichen Äußerung aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB in Verb...
REWIS RS 2018, 8911
12. Februar 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO), da die Klägerin keine Rechtsfehler zu ihren Ungunsten (§ 546 ZPO) aufgezeigt hat und die vom Senat seiner Entscheidung zu Grunde zu legenden Tatsachen (§ 529 ZPO) eine von der landgerichtlic...
REWIS RS 2009, 5068
8. März 2007 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Berufung der Beklagten hingegen ist unbegründet, da hinsichtlich dieses Rechtsmittel die Voraussetzungen des § 513 ZPO nicht gegeben sind. 76Die Klägerin strebt mit ihrem Rechtsmittel ei...
REWIS RS 2007, 4845