4. November 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Anwendung, Art. 229, § 5 Satz 1 EGBGB. 4a. Verspätungszuschläge können die Beklagten we...
REWIS RS 2005, 991
3. August 2007 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 4I. 5Das Landgericht hat einen durchsetzbaren Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung von 129.356,84 Euro gemäß Art. 229 § 5 S.1 EGBGB i.V.m. § 635 a.F. BGB zu Recht wegen der wi...
REWIS RS 2007, 2547
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Auf das Schuldverhältnis der Parteien sind die bis zum 31.12.2001 geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. 4I. 5Der Klägerin steht nach Verrechnung mit dem restlichen...
REWIS RS 2005, 3107
3. Januar 2006 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 4Der Klägerin steht der zuerkannte Vergütungsanspruch gemäß § 631 BGB zu. Die Beklagte war nicht berechtigt, einen Teil der monatlich zu zahlenden Vergütung deshalb einzubehalten, weil sich d...
REWIS RS 2006, 5807
12. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars in Höhe der Differenz zwischen dem von der Rechtsschut...
REWIS RS 2009, 1214
26. Mai 2021 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
MDR 2021, 1192-1193REWIS RS 2021, 5499
22. November 2004 VIII. Zivilsenat
...513 ZPO). Dr. Deppert Dr. Leimert Dr. Wolst Dr. Frellesen Hermanns
REWIS RS 2004, 600
6. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten jedenfalls über den titulierten Betrag von 4.878,79 Euro nebst Zinsen hinaus die geltend gemachten A...
REWIS RS 2014, 9037
6. Juli 2020
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
...513 ZPO ist das Vorliegen bestimmter Berufungsgründe erforderlich. Gemäß §§ 513 Abs. 1 1. Alt., 546 ZPO kann die Berufung (bei gleicher Tatsachengrundlage) darauf gestützt werden, dass die angefochten...
REWIS RS 2020, 11078
27. Januar 2005 8. Zivilsenat
...513 ZPO). 81.) 9Das Landgericht hat den Rat des Beklagten, die Ansprüche der GmbH auf Zahlung der Stammeinlagen der Gesellschafter, des Klägers und des Zeugen N, gegen deren Gewinnausschüttungsansprü...
REWIS RS 2005, 5251
15. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...513 ZPO auch für das Berufungsgericht zunächst auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung erlaubt eine Nachprüfung der Haftungsabwägung nur dahin, ob die Vorinstanz alle in Betracht kommenden Umstände volls...
REWIS RS 2004, 1143
18. November 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Der Klägerin steht ein Vergütungsanspruch in Höhe von 13.153,12 € aus §§ 651, 433 Abs. 2 BGB zu. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung ist der Vertrag, der die Lieferung der Zei...
REWIS RS 2005, 748
12. Mai 2021 16. Zivilsenat
...513 ZPO. 11Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats mit Beschluss vom 26. März 2021 hingewiesen, an denen der Senat vollumfänglich festhält und die auch durch das Vorbrin...
REWIS RS 2021, 5901
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet
...513 ZPO zulässigen Gründe die Beklagte ihr Änderungsbegehren stützt. Sie setzt sich eingehend in der vom angefochtenen Urteil vorgezeichneten Reihenfolge mit den Erwägungen des Landgerichts auseinande...
REWIS RS 2011, 6957
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...513 ZPO. 17Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Hinweisbeschluss in einem Parallelverfahren (vgl. Beschluss vom 29.04.2019, Az.: 21 U 89/19). 182. Das Urteil des Landgerichts Ingol...
REWIS RS 2019, 7152
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21) und des BGH (Urteil vom 26.06....
REWIS RS 2023, 5868
4. März 2014 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2014, 10030
28. Januar 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen des Klägers im Berufungsverfahren geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. 12Soweit es auf die Anwendung bür...
REWIS RS 2005, 5239
21. Oktober 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Steuerberatervertrages - sein Bestehen unterstellt - jedenfalls v...
REWIS RS 2005, 1208
2. August 2005 3. Zivilsenat
...513 Abs. 2 ZPO insoweit keine Anwendung findet (BGH NJW 2003, 426; Zöller/Gummer/Heßler, 25. Aufl. 2005, § 513 ZPO, Rz. 8 m.w.N.). Sie ergibt sich hier aus Art. 31 Nr. 1 S. 1 lit. b) CMR, da der Übern...
REWIS RS 2005, 2282
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten auf der Grundlage der §§ 7, 17, 18 StVG a.F., 823 BGB, 3 PflVG nicht zu. 4I. 5Bei dem Unfall handelte es s...
REWIS RS 2006, 5610
5. Januar 2018 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 27. Januar 2017 zu dem Aktenzeichen 12 O 479/16 mit der Begründung a...
REWIS RS 2018, 16093
7. Juni 2019 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – dem Kläger günstigere – En...
REWIS RS 2019, 6456
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass den Klägern gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2015, 1207
10. November 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Sc...
REWIS RS 2016, 2533
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.