14. August 2003 8. Zivilsenat
...513 ZPO). Ein Anlass zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht besteht deshalb nicht, auch wenn dem Landgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen sein sollte. 241. 2...
REWIS RS 2003, 1897
13. Februar 2006 16. Zivilsenat
...513 Absatz 2 ZPO nicht gehindert, die Zuständigkeitsrüge auch im Berufungsverfahren zu erheben, denn die Vorschrift gilt nicht für die internationale Zuständigkeit (BGH NJW 2003, 426; BGHZ 157, 224; Z...
REWIS RS 2006, 5031
31. März 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materiellen Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2014, 9872
7. Mai 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlich...
REWIS RS 2014, 9694
7. August 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat die Beklagte vielmehr auf den Klagantrag zu 1. der Klägerin hin zu Recht lediglich in dem aus dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ersichtlichen Umfange verurteilt u...
REWIS RS 2014, 9299
14. März 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 5Das Landgericht hat die Beklagte vielmehr zu Recht zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro nebst Zinsen sowie zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinse...
REWIS RS 2016, 14584
11. November 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Berufungsbegründung vermag keine Zweifel an der Richtigkeit der landgerichtlichen Entscheidung zu begründen. 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass die Beklagten als Ge...
REWIS RS 2009, 620
26. Januar 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Berufungsbegründung vermag keine Zweifel an der Richtigkeit der landgerichtlichen Entscheidung zu begründen. 4Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklag...
REWIS RS 2009, 5463
27. März 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden sowie auf Rückzahlu...
REWIS RS 2014, 9888
2. März 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2015, 14657
7. März 2006 9. Zivilsenat
...513 ZPO zulässigen Gründe er sein Änderungsbegehren stützen will und aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (Grummer, in Zöller, ZPO, 25. Aufl...
REWIS RS 2006, 4674
8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...513 ZPO). 19Das Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren führt nicht zu einer anderen, ihm günstigeren Beurteilung. 201. Das Landgericht ist zutreffend vom Zustandekommen eines wirksamen Kaufve...
REWIS RS 2006, 365
7. November 2017 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2017, 2802
5. Juli 2017 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Vielmehr hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die hier ergänzend Bezug genommen wird, entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten der geltend gemachte Zah...
REWIS RS 2017, 8499
24. Februar 2005 8. Zivilsenat
...513 ZPO). Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch der Kläger gegen den Beklagten aus positiver Vertragsverletzung des Steuerberatungsvertrags verneint. 221. Mit dem Landgericht ist ...
REWIS RS 2005, 4789
2. Dezember 2004 8. Zivilsenat
...513 ZPO). 171. Zutreffend ist das Landgericht von der Verletzung einer vertraglichen Beratungspflicht durch den Beklagten ausgegangen. Den Beklagten trifft der Vorwurf, die Klägerin bei bzw. vor Aufn...
REWIS RS 2004, 393
15. März 2005 8. Zivilsenat
...513 ZPO). Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch der Kläger gegen den Beklagten aus positiver Vertragsverletzung des Steuerberatungsvertrags verneint. 221. Mit dem Landgericht ist ...
REWIS RS 2005, 4485
30. Juni 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2014, 9467
26. August 2005 8. Zivilsenat
...513 ZPO). 231. Bedenken bestehen allerdings gegen die Rechtsauffassung des Landgerichts, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch verjährt sei. Das gilt sowohl für etwaige deliktische Ansprüch...
REWIS RS 2005, 2049
9. November 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Das Landgericht hat vielmehr zu Recht der Klage in Bezug auf die Kosten für das Privatgutachten stattgegeben und der mit der Widerklage verfolgten Forderung der Beklagten auf Abänderung des ...
REWIS RS 2015, 2712
16. November 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Vielmehr hat das Landgericht zu Recht entschieden, dass den Klägern gegen den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2016, 2294
24. März 2015 15. Zivilsenat
...513 Abs. 2 ZPO ausschließt (vgl. hierzu Heßler in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 513 ZPO Rn. 10 m.w.N.). Denn ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG ist dem Landgericht nicht vorz...
REWIS RS 2015, 13528
13. Januar 2016 5. Zivilsenat
...513,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 19Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und ist dem Vortrag der Kläger im E...
REWIS RS 2016, 17760
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...513 ZPO) der Klage hinsichtlich des Klageantrages zu I. stattgegeben und die Widerklage zu Unrecht - bis auf den in der Berufungsverhandlung zurückgenommenen Betrag in Höhe von 101,28 EUR - teilweise...
REWIS RS 2003, 115
13. September 2007 8. Zivilsenat
...513 ZPO). 331. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden, weil es vor dem 01.01.2002 entstanden is...
REWIS RS 2007, 2027