7. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. 4Das Landgericht hat rechtsfehler...
REWIS RS 2004, 339
12. Februar 2007 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 31. Richtig und mit der Berufung nicht angegriffen ist der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts: Die Verjährungsfrist des § 68 StBerG ist abgelaufen. Die Verjährung von Schadensersatzan...
REWIS RS 2007, 5286
15. Januar 2015 10. Zivilsenat
...513 ZPO und macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, es müsse ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Abmahnung, dem erneuten Verstoß und der Kündigung bestehen. Wegen der Begründun...
REWIS RS 2015, 17038
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21) und des BGH (Urteil vom 26.06....
REWIS RS 2023, 4232
6. Dezember 2016 4. Zivilsenat
...513 ZPO). 241. 25Dem Beklagten war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 11.10.2013 zu gewähren...
REWIS RS 2016, 1313
8. Mai 2019
Beweislastumkehr - Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst
...513 ZPO. 14Eine andere Bewertung ergibt sich hier auch nicht aus § 512 ZPO, denn das Versäumnisurteil hat sich im vorliegenden Fall in keiner Weise auf Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage im End...
REWIS RS 2019, 7480
6. März 2014 23. Zivilsenat
...513 ZPO). 15Die Annahme des Landgerichts, dass der Kläger von dem Beklagten mit der Ausführung des PHC-Systems unmittelbar beauftragt worden ist, weil er den Monteur des Klägers auf der Baustelle aufg...
REWIS RS 2014, 10005
30. März 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden. Lediglich ergänzend ist mit Blick auf die Berufungsbegründung das Folgende...
REWIS RS 2004, 3804
28. September 2018 22. Zivilsenat
...513 ZPO). 5Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 61. 7Vertragliche Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Der Kläger macht gegen die Beklagte als Hersteller...
REWIS RS 2018, 3258
13. Juli 2006 8. Zivilsenat
...513 ZPO). Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zutreffend verneint.19Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen hat eine Partei im Rahmen des von ihr geführten Haftungsprozesses darzulegen un...
REWIS RS 2006, 2589
22. September 2015 23. Zivilsenat
...513 ZPO). Denn der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist nicht unter dem allein in Betracht kommenden Gesichtspunkt einer vertraglichen Pflichtverletzung gemäߠ §§ 280 Abs. 1, 67...
REWIS RS 2015, 5027
25. November 2014 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2014, 1000
14. September 2005 IV. Zivilsenat
...513 ZPO Nr. 5). Im vor-liegenden Fall lag es jedenfalls nahe, in dem vom Beklagten ersichtlich ohne anwaltliche Hilfe abgefassten Schreiben vom 6. Juni 2004 zumin-dest einen stillschweigenden Verlegun...
REWIS RS 2005, 1858
1. Februar 2016
Beweislast für Unfallbedingtheit des Todes in der Unfallversicherung
...513 ZPO). 2Die Klägerin rügt ohne Erfolg die gemäß § 529 Abs. 1 ZPO vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare Beweiswürdigung des Landgerichts. Konkrete Anhaltspunkte zu Zweifein im Sinne dieser Vorsch...
REWIS RS 2016, 16817
22. August 2008 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 5A. 6Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von Werklohn gemäß § 631 BGB, § 2 VOB/B gegen das beklagte Land zu. 7Ein Werkvertrag zwischen dem Land und der Klägerin ist nicht zustande ge...
REWIS RS 2008, 2270
14. März 2005 16. Zivilsenat
...513 ZPO). Auch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen keine andere Entscheidung. 21Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich die internationale Zuständigkeit vorliegend...
REWIS RS 2005, 4520
8. März 2017 20. Zivilsenat
...513 ZPO mit Erfolg nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO beruhe oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung recht...
REWIS RS 2017, 14384
4. Mai 2017 6. Zivilsenat
...513 ZPO zulässigen Gründe der Berufungsführer sein Abänderungsbegehren stützen will (Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 33). Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, ...
REWIS RS 2017, 11458
6. Juli 2006 8. Zivilsenat
...513 ZPO). Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zutreffend verneint. 201.21Es kann weder festgestellt werden, dass es infolge von Behandlungsfehlern zu dem in der Klinik der Beklagten eingetr...
REWIS RS 2006, 2733
20. Dezember 2019 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – für den Berufu...
REWIS RS 2019, 50
14. November 2007 12. Kammer
...513 ZPO, LAG Hamm vom 18.08.2006 10 Sa 177/06). Die Darlegungen des Beklagten lassen nicht den Schluss zu, dass ihm nach der Autopanne eine rechtzeitige Mitteilung zum Arbeitsgericht nicht möglich ode...
REWIS RS 2007, 872
17. Dezember 2012 5. Kammer
...513 ZPO Nr. 5; OLG Koblenz 23. Mai 2011 – 2 U 871/10 – MDR 2011, 1498: LAG Köln 2. Juni 2006 – 4 (2) Sa 309/06 - juris).15 Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss sich die Partei...
REWIS RS 2012, 265
13. Juni 2017 VIII. Zivilsenat
...513 ZPO verweist, ist das Recht verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Der Kläger sieht die Rechtsverletzung des Amtsgerichts darin, dass es das Klagebegehren -...
REWIS RS 2017, 9640
13. Juni 2017 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss wegen unzureichender Berufungsbegründung
...513 ZPO verweist, ist das Recht verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Der Kläger sieht die Rechtsverletzung des Amtsgerichts darin, dass es das Klagebegehren -...
REWIS RS 2017, 9641
26. März 2015
Auslegung einer Teilungserklärung
...513 ZPO kann eine Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidu...
REWIS RS 2015, 13289
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