23. Mai 2016
Asyl: erfolgreiche Untätigkeitsklage
...512 ZPO i.V.m. § 173 VwGO (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973 - IV C 2.71 - BVerwGE 42, 108, juris Rn. 30), und zwar wegen der Unanfechtbarkeit eines solchen Beschlusses (§ 80 AsylG). 363.3. Die fehlende Ent...
REWIS RS 2016, 11042
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur …
...512 ZPO grundsätzlich der Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen. Eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es dafür nicht ausreichend, das...
REWIS RS 2022, 5451
23. März 2020
Zweckentfremdung von Wohnraum
...512 ZPO nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts, da der Beschluss, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, seinerseits nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (vgl. hierzu Kimmel in ...
REWIS RS 2020, 9017
22. August 2018 11. Zivilsenat
...512 ZPO eine Inzidententscheidung des Berufungsgerichts über das Ablehnungsgesuch nicht einschließe. 23Demgegenüber wird von der neueren Kommentarliteratur und obergerichtlichen Rechtsprechung nunmehr...
REWIS RS 2018, 4525
31. Juli 2018
...512 ZPO entzogen (vgl. auch BVerwG st. Rspr., z.B. Beschl. v. 5.7. 2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 4, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 ...
REWIS RS 2018, 5273
20. April 2010 1. Senat
(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit …
...512 ZPO; § 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Unselbstständige verfahrensbezogene gerichtliche Akte sind vielmehr im Zusammenhang mit der instanzabschließenden Entscheidung vom Rechtsmittelgericht im Rahme...
REWIS RS 2010, 7494
23. März 2020
Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
...512 ZPO nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts, da der Beschluss, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, seinerseits nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (vgl. hierzu Kimmel in ...
REWIS RS 2020, 9019
16. Dezember 2014 21. Zivilsenat
...512 ZPO schließe eine solche inzidente Entscheidung nicht ein. Soweit der Bundesgerichtshof für das Revisionsverfahren eine Zurückverweisung nicht für geboten gehalten habe, beruhe dies auf der von de...
REWIS RS 2014, 293
16. März 2017 15. Zivilsenat
...512 ZPO zugleich das Zwischenurteil vom 25.06.2015 zur Prüfung an. Dieses kann mangels selbstständiger Anfechtbarkeit nur gemeinsam mit dem gemäß § 113 S. 2 ZPO ergehenden Schlussurteil angefochten we...
REWIS RS 2017, 13853
24. August 2016 30. Zivilsenat
...512 ZPO nicht zu berufen (vgl. BVerfG NJW 2009, 833 f.; BGH NJW-RR 2007, 411 f.). Und eine etwaige unrichtige Besetzung der landgerichtlichen Kammer aus sonstigen Gründen steht einer eigenen Sachentsc...
REWIS RS 2016, 6298
31. Januar 2019
Irreführende Werbung für Mauertrocknungsgerät
...512 ZPO einer Überprüfung durch den Senat im Berufungsverfahren entzogen ist), beruft sich die Beklagte nunmehr darauf, dass das Erstgericht es pflichtwidrig versäumt habe, im Rahmen der von ihm vorzu...
REWIS RS 2019, 10747
23. Februar 2017 7. Senat
Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...512 ZPO im Berufungsverfahren und gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren nicht der Überprüfung unterliegen (zu Letzterem: BVerwG, Beschluss vom 19. November 1982 - 9 CB 674.82 ...
REWIS RS 2017, 15043
21. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren
...512 ZPO bindend (VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17; BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 8). 82b) Aus den unter 1. a) dargelegten Gründen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig bezü...
REWIS RS 2020, 8084
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