18. November 2021
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Insolvenzmasse, Insolvenzschuldner, Zwangsvollstreckung, Verfahren, Anerkennung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Vollstreckungsklausel, Vollstreckung, Schiedsvereinbarung, Schiedsspruch, Zeitpunkt, Forderung, berechtigtes …
...51 ZPO, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beeinflusst wurden, findet § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO keine Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008, IX ZB 232/08, NJW-RR 2009, 566 ...
REWIS RS 2021, 965
19. November 2015
Behandlungsfehler bei Wirbelsäulenoperation
...51 ZPO, 1629 Abs. 1 BGB). Nach Eintritt der Volljährigkeit hat die Klägerin die Prozessführung ihrer gesetzlichen Vertreterin genehmigt und fortgeführt (§ 108 Abs. 3 BGB analog, Zöller-Vollkommer, ZPO...
REWIS RS 2015, 2029
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...51, 27, 29, juris Rn. 15; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., Vor § 239 Rn. 14). Es hat rechtsfehlerhaft nicht geprüft, wie sich nach dem maßgeblichen deutschen Recht die nach Rechtshängigkeit erfolgte ...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...51, 27, 29, juris Rn.15; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., Vor § 239 Rn. 14). Eshat rechtsfeh-lerhaft nicht geprüft, wie sich nach demmaßgeblichen deutschen Recht die nach Rechtshängigkeit erfolgte Lö...
REWIS RS 2017, 17071
19. Januar 2022
Schadensersatz, Berufung, Gesellschafter, Gesellschaft, Werbung, Unterlassung, Mieter, Auskunft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss, Beweislast, GbR, Widerklage, Rechtskraft, Fortbildung …
...51 ZPO). Hiernach wäre eine GbR grundsätzlich nur insoweit prozessfähig, als sie durch alle Gesellschafter vertreten wird (§§ 709, 714 ZPO). Vorliegend haben die Gesellschafter jedoch (konkludent) Ein...
REWIS RS 2022, 1920
26. April 2017 8. Zivilsenat
...51.341,38 € verurteilt hat. 48I. Die Berufung ist zulässig. 49Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers bestehen nicht. Für die Prozessfähigkeit verweisen §§ 50 Abs. 1, 51 ZPO auf die Vorschriften ü...
REWIS RS 2017, 11863
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...51 Rn. 26 und Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 51 Rn. 33 u. 38).18 (2) Demgegenüber soll sich nach Auffassung des VI. Zivilsenats und weiter Teile der Literatur der Widerruf eine...
INSOLVENZRECHTZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFPROZESSURTEILERWIRKUNGSHANDLUNG/BEWIRKUNGSHANDLUNGPROZESSFÜHRUNGSBEFUGNISPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2015, 2425REWIS RS 2015, 14733
10. August 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...51 ZPO in Verbindung mit § 104 Nr. 2 BGB als voll geschäftsfähig und damit als prozessfähig (vgl. Lindacher/Hau, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020 §§ 51, 52 Rn. 14); die auf Veranlassun...
REWIS RS 2022, 5492
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...51 Rn.26 und Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36.Aufl., §51 Rn.33 u. 38). (2) Demgegenüber soll sich nach Auffassung des VI. Zivilsenats und weiter Teile der Literatur derWiderruf einer rechtswirksam erteil...
REWIS RS 2015, 14735
30. November 2021 2. Zivilsenat
GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem Geschäftsführer mittelbar …
...515, 517). Maßgeblich ist eine objektive Beurteilung, ob und inwieweit die Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu führenden R...
WM 2022, 322 NJW 2022, 1017MDR 2022, 378-379REWIS RS 2021, 755
30. März 2022
Berufung, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Befristung, Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Ablehnung, Wirksamkeit, Gesellschafterbeschluss, Ablauf, Anstellungsvertrag, Feststellung, Anlage, Zugang, Co …
...519 Abs. 2 ZPO) Bedenken, weil im Berufungsschriftsatz des Klägers vom 28.08.2019 sowohl eine falsche Beklagtenbezeichnung (D. GmbH & Co. KG statt richtig D. GmbH) als auch ein falsches erstinstan...
REWIS RS 2022, 431
12. Januar 2023 1. Zivilsenat
Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten
...510 [juris Rn. 56]; Diercks, CR 2018, S 001 Rn. 16; Laoutoumai/Hoppe, K&R; 2018, 533, 535; Wolff, ZD 2018, 248, 251).19 (c) Die Zulässigkeit einer Mitbewerberklagebefugnis dürfte si...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBAPOTHEKENKLAGEBEFUGNISDSGVOEUGH VORLAGE
REWIS RS 2023, 69MDR 2023, 377-378REWIS RS 2023, 69
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...51 ZPO. Die Ermächtigung zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche der in Insolvenz befindlichen T. H. AG sei wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG nichtig. Der Kläger ziehe die an...
REWIS RS 2018, 8096
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...511 ff. ZPO zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. 16Entsprechend ist die Berufung zurückzuweisen. 17Während allerdings das Landgericht die Klage deswegen abgewiesen hat, weil es die Klage...
REWIS RS 2017, 13349
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...51a GmbHG können gemäß § 51b GmbHG ausschließlich im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 51 b GmbHG, §§ 132 Abs. 3 Satz 1, 99 Abs. 1 AktG geltend gemacht werden. Insbesondere besteht fü...
REWIS RS 2017, 2565
12. April 2023 1. Kartellsenat
...51Ohne Erfolg macht der Beschwerdeführer schließlich geltend, dass in Zukunft mit weiteren Zusammenschlüssen unter Beteiligung der J. zu rechnen und die erstrebte Akteneinsicht daher für den Antragsst...
REWIS RS 2023, 10235
14. September 2016 30. Zivilsenat
...51Auch hinsichtlich der Kündigung vom 23.02.2015 werde bestritten, dass die vorgelegte Vollmacht von den Herren H und T unterschrieben worden sei. Die Prozessführungsermächtigung vom 28.07.2014 erstre...
REWIS RS 2016, 5506
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...51-58; Zöller-Greger, 26. Aufl., § 590 ZPO Rdn. 15). Der Zinsanspruch muss demgemäß in einem eigenen Verfahren verfolgt werden (Wieczorek/Schütze-Borck, 3. Aufl., § 590 ZPO Rdn. 51; Baumbach/Lauterbac...
REWIS RS 2008, 251
3. Januar 2018
...51 ZPO, da wegen der Vakanz der Ämter des 1. Vorsitzenden und des Geschäftsführers nur noch zwei Personen im Vorstand verblieben seien und daher die Vertretungsregelung unpr...
REWIS RS 2018, 16147
20. Mai 2016
Haftung des Insolvenzverwalters
...51) bestellte das Amtsgericht München einen vorläufigen Gläubigerausschuss, der aus den Zeugen Dr. von G., Rechtsanwalt U. und J. V., der Tochter der Abwicklerin der Klägerin zu 2), bestand. 9Am 08.11...
REWIS RS 2016, 11104
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