19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...51 Abs. 1 WHG bildet das Allgemeininteresse an der öffentlichen Wasserversorgung den rechtfertigenden Grund (vgl. BT-Drs. 2/2072 S. 30); dasselbe gilt für die zeitlich befristete Sicherung einer hiera...
REWIS RS 2023, 233
8. April 2020
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...51.78 - NJW 1981, 2136 = juris Rn. 17; Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 101 Rn. 21). 20Die zulässigen Normenkontrollanträge sind begründet. Das Normsetzungsverfahren leidet an einem Ve...
REWIS RS 2020, 9144
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...51 WHG“ hieß es: 12„Gemäß ATV-Regelwerk, A 138, kann das Regenwasser auf dem Grundstück nicht versickert werden. 13Für die Mergel- und Kalkgesteine ist ein mittlerer k-Wert von ca. k <= 1*10-6 ...
REWIS RS 2016, 11010
22. November 2022 3. Senat
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...51 WHG Nr. 2 Rn. 20). Ob die Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Gegenstand der Kontrolle ist das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also...
REWIS RS 2022, 9069
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...51. Vor Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach § 51 WHG hat die Kreisverwaltungsbehörde gemäß Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG ein Anhörungsverfahren entsprechend Art....
REWIS RS 2020, 8940
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...51 Rn. 45; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand 1.6.2018, § 51 WHG Rn. 46). Dabei kommt den Beurteilungen des zus...
REWIS RS 2019, 4074
12. Juli 2018
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
...51 Rn. 45; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Februar 2017, § 51 WHG Rn. 46; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40). Dabei kommt den Beurteilungen des...
REWIS RS 2018, 6031
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