18. Oktober 2016
Kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot in den Kosovo
...51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Die Eingangsvoraussetzungen des § 71a AsylG, dessen Anwendbarkeit Unionsrecht nicht entgegen steht (VG Berlin, B. v. 17.7.2015 - 33...
REWIS RS 2016, 3777
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...51 Abs. 1 bis Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu e...
REWIS RS 2016, 7038
26. Oktober 2016
Das Erfordernis der persönlichen Anhörung zum Verfolgungsschicksal in einem weiteren Asylverfahren
...51 Abs. 2 und 3 VwVfG zu ermöglichen. Da er dies versäumt habe, sei sein Vorbringen insoweit unschlüssig. Zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung, etwa durch eine (informatorische) Anhörung, sei das ...
REWIS RS 2016, 3253
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nationales Abschiebungsverbot, Einstweilige Anordnung, Weiterer Bevollmächtigter, Antragstellers, Überstellung nach Griechenland, Zuständige Ausländerbehörde, Abschiebungsandrohung, Schutzberechtigter, …
...51 VwVfG zu prüfen. Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG seien nicht erfüllt. Ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach §§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VwVfG sei nicht möglich, da schutzrelevante Eingriffe i...
REWIS RS 2021, 7882
9. Dezember 2020
Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland (verneint)
...51 VwVfG zu prüfen. Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG seien nicht erfüllt. Ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach §§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VwVfG sei nicht möglich, da schutzrelevante Eingriffe i...
REWIS RS 2020, 7315
13. Januar 2016
Erfolgreicher Antrag auf Schutz vor der Abschiebung nach Somalia
...51 Abs. 1 - 3 VwVfG vorliegen. Über § 71 a Abs. 4 AsylG sind die Regelungen des §§ 34 - 36 AsylG anwendbar mit der Folge, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 36 Abs. 3 Satz 1, § 75...
REWIS RS 2016, 17772
1. April 2020
Zulässigkeit eines Zweitasylantrages in Deutschland
...51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorlägen. Zur Begründung seines Asylzweitantrags trug der Antragsteller im Wesentlichen vor, er habe Probleme mit seinem Fußballtrainer gehabt. Di...
REWIS RS 2020, 9106
6. Juli 2022
Asylrecht, Herkunftsland Nigeria, Folgeantrag, keine neue Sach- und Rechtslage
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt sind (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes ...
REWIS RS 2022, 3160
15. April 2019
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Anordnung eines Russen tschetschenischer Volkszugehörigkeit
...51 d. BA 7679264-160). Der folgende, nicht streitgegenständliche Bescheid vom 17. Dezember 2018 (Bl. 60ff. d. BA 7679264-160) enthielt folgenden Tenor: Der Antrag auf Abänderung des Bescheids des Bund...
REWIS RS 2019, 8062
9. Juni 2015
Kein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 BayVwVfG (nachfolgend 1.) noch im Wege des sog. Wiederaufgreifens im weiteren Sinne nach Art. 51 Abs. 5 i. V. m. Art. 48, 49 BayVwVfG (nachfolgend 2.) erreichen; die insoweit in dem Bescheid...
REWIS RS 2015, 10107
1. September 2020
Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer - Luftfahrerschein
...51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG liegen nicht vor (1.2.1). Auch ergibt sich ein solcher nicht aus § 51 Abs. 5 VwVfG (1.2.2). 211.2.1 Eine Änderung der Sach- und Rechtslage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist ...
REWIS RS 2020, 10300
31. Mai 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Albanien
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG noch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG i. V. m. § 51 VwVfG. Das ergibt sich aus den ...
REWIS RS 2016, 10733
14. Dezember 2016
Erfolgloser Folgeantrag nach asyltaktisch motivierter Rücknahme des Asylerstantrags
...51 Abs. 2 VwVfG) bzw. Nichteinhaltung der Drei-Monats-Frist (§ 51 Abs. 3 VwVfG) als unbeachtlich ansieht - jedenfalls einen Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes dar (vgl. die in § 28...
REWIS RS 2016, 730
13. August 2015
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 6651
13. September 2023 22. Kammer
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung internationalen Schutzstatus in Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebung und Wiedereinreise, Folgeantrag …
...51 Abs. 5 VwVfG) beanspruchen, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 343. Im Übrigen liegen die Vorausset...
REWIS RS 2023, 6619
14. Juli 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nicht substantiiert dargelegt
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verneint hat (§ 71 Abs. 4 AsylG i.V.m. §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG). Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz nur dann gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran ...
REWIS RS 2017, 7965
22. Juni 2017
Erfolgoser Folgeantrag eines afghanischen Asylbewerbers mangels relevanter Änderung der Sachlage
...51 Abs. 1 VwVfG. Dies hätte vielmehr schon im Erstverfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung am 24. November 2016 im Verfahren M 25 K 15.31036, vorgebracht werden können (vgl. § 51 Abs. 2 V...
REWIS RS 2017, 9156
20. Oktober 2015
Subsidiärer Schutz wegen drohender Untersuchungshaft in der Russischen Föderation
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt sind. Denn der Kläger hat jedenfalls keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylVfG). Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs...
REWIS RS 2015, 3672
8. April 2020
Förmlicher Abschiebestopp nach Bulgarien
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Bei der vorliegenden Fallgestaltung bedarf es dabei auch nicht des Erlasses einer erneuten Abschiebungsandrohung (§ 71 Abs. 6 Satz 1 i...
REWIS RS 2020, 9151
18. Juni 2015
Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. ...
REWIS RS 2015, 9461
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorliegen (§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG): 18Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müssen sich die Sach- oder ...
REWIS RS 2017, 11151
22. März 2016
Kein substantiiertes Vorbringen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
...51 Abs. 2 und 3 VwVfG gestellt worden sei. Nach den vorliegenden ärztlichen Attesten sei der Kläger erstmals am 6. Mai 2014 wegen der nunmehr geltend gemachten psychiatrischen Erkrankung behandelt wor...
REWIS RS 2016, 14021
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...51 VwVfG gegeben, da das Erstverfahren vor dem 28. August 2007 entschieden worden sei und deswegen der europarechtlich subsidiäre Schutz damals nicht geprüft worden sei. Die Voraussetzungen für eine Z...
REWIS RS 2019, 2299
8. Dezember 2023 11. Kammer
Asyl Somalia, Asylfolgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde aus dem Herkunftsland, Erfordernis eines zeitlichen …
...51 Abs. 1 bis 2 VwVfG erfüllt sind (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für asylrechtliche Folgeanträg...
REWIS RS 2023, 8934
18. Juni 2015
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. ...
REWIS RS 2015, 9442