22. August 2018
Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer …
...51 VwVfG und auch die Voraussetzungen der über § 51 Abs. 5 VwVfG zu prüfenden § 48, § 49 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Trotz zwischenzeitlich ergangener obergerichtlicher un...
REWIS RS 2018, 4512
29. August 2017
Einstweilige Anordnung zur Klärung des Gesundheitszustandes des Antragstellers
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen sollten, ist anerkannt, dass das Ermessen gemäß § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG zugunsten eines Ausländers regelmäßig auf Null reduziert ist, wenn er im Zielstaat de...
REWIS RS 2017, 6030
22. Juni 2017
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Der Antragsteller hätte keinen neuen Sachvortrag vorgebracht. Der Sachvortrag zum Folgeantrag werde den Anforderungen des § 51 VwVfG nicht gerecht. Auch die Vorau...
REWIS RS 2017, 9150
30. Juni 2016
Fehlende Glaubhaftmachung einer schwerwiegenden Erkrankung
...51 VwVfG) bezüglich des nunmehr geltend gemachten Abschiebungsverbots ist statthaft (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 - juris Rn. 3 ff.; vgl. auch VG München, B.v. 11.8.2015 - M...
REWIS RS 2016, 8939
10. Mai 2017
Ein Zweitantrag setzt den nachgewiesenen erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat voraus
...51 VwVfG lägen nicht vor. Auch konkrete individuelle Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Aufenthaltsgesetz seien in Bezug auf das Heimatland nicht gegeben. Die Abschiebung werde nach § 71 Abs...
REWIS RS 2017, 11164
13. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens
...51 VwVfG lägen nicht vor. Der Wiederaufgreifensantrag sei bereits gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG verfristet. Die Klägerin werde nachweislich seit Januar 2013 bei … … psychotherapeutisch behandelt. Der Antrag...
REWIS RS 2017, 3909
16. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig: Nichtberücksichtigung eines ärztlichen Attests
...51 VwVfG sei nicht ersichtlich, da der Vortrag des Klägers in der Anhörung sich auf Tatsachen beziehe, die zeitlich vor seiner Ausreise aus Afghanistan gelegen seien. Dass der Antragsteller nur wirtsc...
REWIS RS 2018, 15570
3. September 2015
Familiäre Schwierigkeiten begründen keine landesweiten Gefahren und rechtfertigen nicht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. ...
REWIS RS 2015, 5851
23. Oktober 2017
Beachtlichkeit der Wiederaufnahmegründe bei einem Zweitantrag nach erfolglosem Asylverfahren in Rumänien
...516/93 – BVerfGE 94, 166). Prüfungsgegenstand ist dabei die Entscheidung, den früheren Bescheid nicht abzuändern, weil die Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsve...
REWIS RS 2017, 3487
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorliegen (§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG): 16Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müssen sich die Sach- oder ...
REWIS RS 2018, 5006
27. Juni 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, …
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, da die Antragsteller keine neuen Gründe vorgebracht haben, die es angebracht erscheinen ließen, die Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach ...
REWIS RS 2022, 3541
27. Juni 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, …
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, da die Antragsteller keine neuen Gründe vorgebracht haben, die es angebracht erscheinen ließen, die Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach ...
REWIS RS 2022, 3387
9. November 2017
Erfolgloser Eilantrag - Abschiebungsandrohung nach Albanien
...516/93 – BVerfGE 94, 166). Prüfungsgegenstand ist dabei die Entscheidung, den früheren Bescheid nicht abzuändern, weil die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsver...
REWIS RS 2017, 2541
5. September 2016
Prekäre Sicherheitslage von Frauen und Mädchen in Süd- und Zentralsomalia
...51 VwVfG zwar nicht möglich. Jedoch spricht nichts dagegen, in einem derartigen Fall bei der immer noch zu prüfenden Frage eines Abschiebungsverbots auf der Grundlage von § 60 Abs. 5 AufenthG die o.g....
REWIS RS 2016, 5914
6. Juli 2015
Unfallruhegehalt, Grundlagenbescheid, Bestandskraft, Anspruch, Dienstunfallfolge, Nichtanerkennung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgepflichtverletzung, Belehrungspflicht, Subsidiarität, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Beamter, Beamtenunfallfürsorge, …
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG erfüllen, keiner abschließenden Beantwortung. Selbst wenn ein Wiederaufgreifensgrund gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG unterstellt wird, scheitern die Voraussetzungen des § 51 VwVfG ...
REWIS RS 2015, 8653
25. September 2019
Zu berücksichtigende Regelungskonzepte bei der Berechnung des Ruhegehaltes
...51 VwVfG für das Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne sind nicht erfüllt. Gemäß dem hier allein in Betracht kommenden § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen übe...
REWIS RS 2019, 3195
10. November 2016
Anforderungen an ein psychologisches Attest
...51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die Sach- und ...
REWIS RS 2016, 2550
5. März 2020
Keine ernstlichen Zweifel man der Abschiebung
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt sind (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes ...
REWIS RS 2020, 8858
2. Februar 2017
Unbegründete Klage auf Durchführung des Folgeverfahrens
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor, hat es ferner gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen o...
REWIS RS 2017, 16197
18. Januar 2016
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51 VwVfG, wobei, sollten die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 oder 3 VwVfG nicht erfüllt sein, gleichwohl eine Abänderung der früheren Entscheidung, wenn diese sachlich unrichtig wäre, mit Blick auf da...
REWIS RS 2016, 17582
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...51 Abs. 1 bis Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu e...
REWIS RS 2016, 9368
30. August 2016
Asylfolgeantrag wegen besserer Behandlungsmöglichkeit in Deutschland erfolglos
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG); ebenso wenig lägen Gründe vor, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 VwVfG ein Wiederaufgreifen rechtfertigten. Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 28. Juni 201...
REWIS RS 2016, 6122
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...51 Abs. 1 bis Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu e...
REWIS RS 2016, 14186
10. Dezember 2019
Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zugewandten Kapitalabfindung auf das …
...51 VwVfG im engeren Sinne noch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne nach § 51 Abs. 5 i.V.m § 48 f. VwVfG. Der diese Anträge ablehnende Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2014 i...
REWIS RS 2019, 587
13. August 2015
Psychische Krankheiten sind im Kosovo behandelbar
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. ...
REWIS RS 2015, 6650