12. Februar 2018 1. Wehrdienstsenat
Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
...51 VwVfG aufgezeigte Weg.9 2. Ein Verfahrensfehler gemäß § 22a Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Satz 1 WBO liegt nicht vor.10 Eine Vorlage der von der Beschwerd...
REWIS RS 2018, 14095
23. März 2016 1. Senat
Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
...51 VwVfG gestellt wurde. Mit diesem Schreiben hatte die Klägerin lediglich den Empfang des Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 1997 bestätigt und die Richtigkeit der darin enthaltenen Ausführungen best...
REWIS RS 2016, 14004
7. Oktober 2020 2. Senat
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG besteht nicht (a). Der Kläger hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Vw...
REWIS RS 2020, 4327
28. April 2016 4. Senat
Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...51 Abs. 1 VwVfG aus. Da § 51 VwVfG aber insgesamt nicht anzuwenden ist, ist auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn ausgeschlossen (VGH Mannheim, Beschluss vom 13. August 2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW...
REWIS RS 2016, 12110
26. Oktober 2022 1. Senat
Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens
...51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen) oder nach § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26....
REWIS RS 2022, 8035
4. Juni 2014 2. Senat
Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...51 VwVfG eine Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung der Beurteilung beanspruchen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 65.06 - Rn. 26, vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 - Rn. ...
REWIS RS 2014, 5094
7. Oktober 2020 2. Senat
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG besteht nicht (a). Der Kläger hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Vw...
REWIS RS 2020, 4328
7. Oktober 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG besteht nicht (a). Der Kläger hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Vw...
REWIS RS 2020, 4330
3. September 2010 6. Senat
...51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenüber einem Daue...
REWIS RS 2010, 3635
15. Juni 2011 7. Senat
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...51 VwVfG gemäß § 72 Abs. 1 Halbs. 2 VwVfG im Planfeststellungsverfahren keine Anwendung findet, ist die Durchbrechung der Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses nach den allgemeinen Vorschri...
REWIS RS 2011, 5743
22. September 2016 2. Senat
Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts …
...51 VwVfG Nr. 18 S. 17 f.; Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13 S. 13). Dies gilt auch umgekehrt im Falle der Erfolglosigkeit: Nach rechtskräftiger Abweisung ei...
REWIS RS 2016, 5064
23. Juni 2020 9. Senat
Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern die gesamte Vorschrift des § 51 VwVfG (bzw. seiner landesrechtlichen Entsprechungen) und damit auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne auf der Grundlage von § 51 Abs...
REWIS RS 2020, 4177
19. November 2013 10. Senat
Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...51 BBG Nr. 1; vgl. auch RG, Urteile vom 9. Februar 1911 - IV 119/10 - RGZ 75, 213 und vom 3. Mai 1937 - VI 333/36 - RGZ 155, 55; BGH, Urteile vom 21. Juni 1951 - III ZR 210/50 - NJW 1951, 759 und vom ...
REWIS RS 2013, 1074
12. November 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Medizinstudiums
...51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG trägt nicht. Denn im Fall des § 79 Abs. 2 BVerfGG gibt es eine verfassungswidrige gesetzliche Vorschrift, die für nichtig erklärt worden ist, während es im Fa...
REWIS RS 2020, 4303
3. September 2010 6. Senat
Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung
...51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenüber einem Daue...
REWIS RS 2010, 3636
26. Juli 2016 7. Senat
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...51/04 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festhalte, eine unzulässige Überraschungsentscheidung nicht dargetan. Der Kläger trägt nicht vor - und in den Akten findet sich dafür auch kein Anhaltsp...
REWIS RS 2016, 7622
26. Juli 2016 7. Senat
...51/04 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festhalte, eine unzulässige Überraschungsentscheidung nicht dargetan. Der Kläger trägt nicht vor - und in den Akten findet sich dafür auch kein Anhaltsp...
REWIS RS 2016, 7613
26. Januar 2021 1. Senat
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis
...51 Abs. 2 VwVfG nicht vor, da nicht ersichtlich sei, warum sie ohne grobes Verschulden an einer Geltendmachung im früheren Verfahren gehindert gewesen sei. Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 5...
REWIS RS 2021, 9233
30. April 2014 2. Senat
Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit …
...51 VwVfG) entgegen. Das erfasst auch den Grund für die Zurruhesetzung. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung "als solche" einerseits und den Grund für die Zurruhesetzung andererseits ist ni...
REWIS RS 2014, 5998
28. Juli 2014 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
...51 VwVfG Nr. 51 Rn. 14).7 Von einem solchen weiten Verständnis des Begriffs Regelungsgehalt geht der Verwaltungsgerichtshof ersichtlich aus. Denn er prüft unter Randnummer 35 der Entsch...
REWIS RS 2014, 3745
17. August 2021 1. Senat
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
...51 Abs. 1 VwVfG. Es sei nicht hinreichend tragfähig festgestellt, dass die formellen Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Das Oberverwaltung...
REWIS RS 2021, 3247
12. November 2020 2. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten
...51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungszinsen festgesetzt worden waren, f...
REWIS RS 2020, 4302
19. Dezember 2017 3. Senat
Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...51216B3VR4.16.0] - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 23 Rn. 11 m.w.N.).14 Die planfestgestellte Bahnstromleitung ist eine für den Betrieb der Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle notwendige ...
REWIS RS 2017, 338
24. November 2021 9. Senat
Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; …
...51 VwVfG Nr. 61 Rn. 17 m.w.N.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann deshalb auch dann verletzt sein, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigun...
NJW 2022, 1186REWIS RS 2021, 866
20. Januar 2017 8. Senat
Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...51 VwVfG benennt nur die in § 580 ZPO und nicht auch die in § 579 ZPO geregelten Fälle als Wiederaufnahmegrund. Daher kann es anders als im gerichtlichen Verfahren geschehen, dass der vollmachtlos Ver...
REWIS RS 2017, 17006