11. April 2016
Versetzung in den Ruhestand
...51 VwVfG) entgegen. Das erfasst auch den Grund für die Zurruhesetzung. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung „als solche“ einerseits und den Grund für die Zurruhesetzung andererseits ist nicht möglic...
REWIS RS 2016, 13266
3. November 2020
Holzschuppen auf Grundstück
...51 BayVwVfG zu erlassen. Auch wenn Ausgangspunkt der Auslegung des Bescheids vom 30. Mai 2018 durch das Verwaltungsgericht die im Rahmen von § 51 VwVfG bzw. Art. 51 BayVwVfG relevante dogmatische Unte...
REWIS RS 2020, 7750
18. Januar 2018
Aufhebung einer Umzugskostenvergütungszusage
...51 VwVfG und auch nicht aus § 49 VwVfG, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste. 6Soweit die Aufhebung der im streitgegenständlichen Bescheid ausgesprochenen Korrektur d...
REWIS RS 2018, 15391
20. Juli 2015
Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens
...51 VwVfG vorliegen, scheidet auch eine entsprechende Umdeutung aus. Weder der angestrebte Erfolg noch die Wirkungen dieser beiden Verwaltungsakte sind gleich. Ein Ausspruch nach § 27a AsylVfG bildet d...
REWIS RS 2015, 7918
21. April 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asylantrag, Asylantragsteller, Ausland, Ausländer, Aussetzung, Duldung, Flucht, Flüchtling, Krankheit, Verfolgung, Vollziehung, Wiederaufgreifen, …
...51 I Nr. 1 1. Alt. VwVfG einen Antrag beim Bundesamt auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stellen und im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage eine Sachentscheidung erzwing...
REWIS RS 2015, 12326
29. Juli 2015
Antrag auf Zulassung der Berufung - Ablauf einer Überstellungsfrist
...51 VwVfG vorliegen, scheidet auch eine entsprechende Umdeutung aus. Weder der angestrebte Erfolg noch die Wirkungen dieser beiden Verwaltungsakte sind gleich. Ein Ausspruch nach § 27a AsylVfG bildet d...
REWIS RS 2015, 7293
18. Juli 2023 19. Senat
Beschwerde, Abschiebung bereits vollzogen, Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Rechtsträger der Ausländerbehörde, Folgeantrag, Mitteilung des Bundesamtes …
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens obliegt nach § 71 Abs. 1 Satz 1 2. ...
REWIS RS 2023, 4526
23. März 2017
Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
VGH München : 13a B 16.30951 Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung Angesichts der europarechtlichen Entwicklungen im Asylrecht kann im Rahmen einer Untätigkei...
REWIS RS 2017, 13449
28. März 2017
Kein subsidiärer Schutz und kein Abschiebungsverbot für Kläger aus dem Herkunftsland Somalia
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG“ bezeichneten Anhörung am 3. Juni 2013 gab der Kläger im Wesentlichen an, er gehöre dem Clan der Ajuran an. Bis zu seiner Ausreise habe er in Mogadischu, Stadtteil Karan, Sana-St...
REWIS RS 2017, 13276
8. Oktober 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...51 Abs. 5 i.V. mit §§ 48, 49 VwVfG). Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG erfo...
REWIS RS 2018, 3109
8. April 2024 22. Senat
Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor …
...51 VwVfG entsprechende Regelung. Bei § 17 AtG dürfte es sich um eine abschließende Regelung handeln, die die Anwendbarkeit von § 51 VwVfG ausschließt (s.o. 2.1.2.3). 1463. Die Kläger haben jedoch aus ...
REWIS RS 2024, 1824