12. Dezember 2017
Ehescheidungsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand
...51 VwVfG. Der Kläger kann sich im Ergebnis nicht auf den hier in Betracht kommenden Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG berufen. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag...
REWIS RS 2017, 802
23. Juli 2020
Unzulässigkeit des Asylantrags
...51 VwVfG auf Wiederaufgreifen des früheren Verfahrens, weil der Antragsteller mit seinem Hinweis auf die Corona-Pandemie keine Wiederaufgreifenstatbestände des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG dargetan h...
REWIS RS 2020, 10060
17. Februar 2020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...51 VwVfG). Die Beklagte hat dies ebenfalls im Hinblick auf die in Deutschland erfolgte und durch die Taufe mittlerweile manifestierte Konversion vom Islam zum Christentum bejaht. Darauf kann Bezug gen...
REWIS RS 2020, 8676
8. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig und ohne neue Abschiebungsandrohung
...51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist der Folgeantrag binnen einer Frist von drei Monaten zu stellen. Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wie...
REWIS RS 2018, 9455
17. Februar 2020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Gefahr vor Verfolgung aufgrund Religionszugehörigkeit
...51 VwVfG). Die Beklagte hat dies ebenfalls im Hinblick auf die in Deutschland erfolgte und durch die Taufe manifestierte Konversion vom Islam zum Christentum bejaht. Darauf kann Bezug genommen werden....
REWIS RS 2020, 8667
2. November 2020
Flüchtlingseigenschaft - Iran
...51 VwVfG). Auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid wird Bezug genommen. 21In der Sache ist das Gericht zum gegenwärtigen maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ...
REWIS RS 2020, 7717
19. Dezember 2022
Iran, zulässiger Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der Sachlage geeignet, sich möglicherweise zugunsten des Klägers …
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt (wobei § 51 Abs. 3 VwVfG infolge der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr anzuwenden ist, vgl. EUGH, U.v. 9.9.2021 - C 18/20 - juris Rn. 54 ff.). Auf Verlangen hat der Auslä...
REWIS RS 2022, 8455
8. Januar 2024 8. Kammer
Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Kläger in Deutschland, Berücksichtigung von Nachfluchtaktivitäten, Konversion vom …
...51 VwVfG). Die Beklage hat dies – in der Sache und im Ergebnis – zutreffend bejaht. Auf die betreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid vom 26. Juli 2023, S. 4 ff, wird insoweit Bezug...
REWIS RS 2024, 194
3. Dezember 2020
Politisches Asyl wird nicht gewährt - Heimatland Äthiopien
...51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG nicht vorliegen. 26Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müssen sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert haben (Nr. 1) oder neue Bewei...
REWIS RS 2020, 7459
7. November 2022
Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Rückkehr in den Iran, Inhaftierung nach Teilnahme an Protesten, …
...51 fort. Das Gericht stellte den abgetrennten Klageteil auf Kosten des Klägers ein. 13In der weiteren mündlichen Verhandlung am 7. November 2022 hörte das Gericht den Kläger ergänzend informatorisch a...
REWIS RS 2022, 7121
15. Februar 2017
Verfolgungsrelevanz von Homosexualität im Iran
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden (§ 71 Abs. 3 Satz 1 bis 3 AsylG). 14Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 V...
REWIS RS 2017, 15527
4. März 2020
Hinwendung zum Christentum
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsa...
REWIS RS 2020, 8839
13. November 2019
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung nach Italien
...51 Rn. 57; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 51 Rn. 17; Falkenbach in: Bader/Ronellenfitsch, Beck´scher Onlinekommentar VwVfG, Stand 1.10.2018, § 51 Rn. 18.1). Das gilt auch, soweit der Antragsg...
REWIS RS 2019, 1603