31. Januar 2018
Voraussetzungen für die Annahme eines Zweitantrags nach § 71a AsylG
VG Augsburg : Au 6 K 17.35139 Voraussetzungen für die Annahme eines Zweitantrags nach § 71a AsylG None I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Oktober 2017 wird aufgeho...
REWIS RS 2018, 14665
20. Februar 2020
Ablehnung des Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet
...51 VwVfG nicht vorlägen. Die Voraussetzungen für Asyl oder internationalen Schutz lägen offensichtlich nicht vor, weil die Antragstellerin vorgetragen habe, dass sie selbst in der Türkei keine Problem...
REWIS RS 2020, 8736
23. Juli 2020
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG). 20Zur Begründung wird zunächst unter Absehen von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Bundesamts im angefochte...
REWIS RS 2020, 10066
6. Oktober 2016
Zuordnung von Dienstorten zu Zonenstufen
...51 VwVfG gewertet, der abgelehnt wird. Hinsichtlich des Zeitraums 25. September 2012 bis 30. Juni 2013 wird das Schreiben des Klägers vom 1. Juli 2013 als Antrag auf Zahlung eines höheren Auslandszusc...
REWIS RS 2016, 4335
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines in Italien anerkannten subsidiär Schutzberechtigten
...51 VwVfG vorausgesetzte Vergleich möglich, ob neues Vorbringen vorliege. Unabhängig hiervon habe der Antragsteller einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland ...
REWIS RS 2017, 9745
28. Februar 2018
Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags
...51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der n...
REWIS RS 2018, 13112
5. Dezember 2016
Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots - Ängste in Reaktion auf eine bevorstehende Abschiebung
...51 Abs. 1 bis Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass sich die Sach- oder Rechtslage nachtr...
REWIS RS 2016, 1383
7. März 2022
Nigeria, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend …
...51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen (§ 71a Abs. 1 AsylG). Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müsste sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Klägers geändert ...
REWIS RS 2022, 849
23. Juli 2021
Asylrecht, Folgeverfahren, Änderung der Sachlage zugunsten des Betroffenen, im Drittstaat anerkannt Schutzberechtigte (Italien), Familiengründung in …
...512, 513). 334. Auch für die Gewährung von Familienasyl nach § 26 AsylG sind die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt. Die Ableitung eines Schutzanspruchs der Klägerin von ihrem ...
REWIS RS 2021, 3807
22. Februar 2022
Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe …
...51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen (§ 71a Abs. 1 AsylG). Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müsste sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Klägers geändert ...
REWIS RS 2022, 1094
21. Mai 2019
Prüfungskompetenz des Bundesamtes für inlandsbezogene Vollzugshindernisse
...51). 10Mit Beschluss vom 28. Januar 2019 wurde der Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamts abgelehnt (Au 8 S 19.50051). Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Ungun...
REWIS RS 2019, 7049
27. Juni 2018
Abschiebungsverbot bei Gesundheitsgefährdung wegen Herzerkrankung
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG sei vorliegend nicht gegeben, jedenfalls der Kläger an der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Herzerkrankung durch Vorlage ärztlicher Atteste im Asylerstverfahren nicht gehinder...
REWIS RS 2018, 7049