1. Juni 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Abänderung der Ausgangsentscheidung bei einer für die Versorgung maßgebenden Wartezeiterfüllung
...51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Wegen dieser Voraussetzungen für die Abänderung verweist § 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in § 225 Abs...
REWIS RS 2022, 3446MDR 2022, 1027-1028REWIS RS 2022, 3446
1. März 2023 12. Zivilsenat
Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten
...51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Abänderung verweist § 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in §...
REWIS RS 2023, 1571NJW 2023, 1808REWIS RS 2023, 1571MDR 2023, 705-706REWIS RS 2023, 1571
7. September 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung
...51 VersAusglG zu entscheiden sei, führe eine fehlende Kapitalentwicklung seit dem Ende der Ehezeit zu eklatanten Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz. Die gesetzliche Regelung sei insoweit nicht ...
REWIS RS 2011, 3535
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...51 VersAusglGnicht unterfielen.Eine entsprechende Anwendung des §51 VersAusglGwegen besonde-rer Umstände des Altfalles oder aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbe-sondere wegen desverfassungsrechtl...
REWIS RS 2015, 5371
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 ZPO. 13Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtssowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 14Über die K...
REWIS RS 2020, 10461
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit
...51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 2 und 3 FamFG, als erfüllt angesehen. In der Rechtsbeschwerdeinstanz werden insoweit auch keine Beanstandungen erhoben.13 b) Bei der im Fall des § 51...
MDR 2018, 1250-1251REWIS RS 2018, 7535
17. November 2021 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines Ehegatten …
...51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Abänderung verweist § 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in §...
MDR 2022, 247-248REWIS RS 2021, 1022
4. Mai 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung …
...51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Abänderung verweist § 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in §...
REWIS RS 2022, 2426MDR 2022, 897-898REWIS RS 2022, 2426
25. Januar 2023 13. Zivilsenat
...51 III VersAusglG, sondern nach § 51 I, II VersAusglG. Die darin enthaltene Wesentlichkeitsgrenze sei weder hinsichtlich der gesetzlichen Rentenanwartschaften, noch hinsichtlich der Zusatzversorgung d...
REWIS RS 2023, 2541
24. April 2019 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für …
...51 VersAusglG zulässig ist.14 (1) Nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31. Augus...
MDR 2019, 995-996REWIS RS 2019, 7879
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...51 Abs. 4 VersAusglG schränkt eine Abänderung nach§ 51 Abs. 1 VersAusglG nicht ein. Verschließt § 51 Abs. 4 VersAusglG einen Einstieg in die Totalrevision nach§ 51 Abs. 3 VersAusglG, kann die Ausgangs...
REWIS RS 2018, 9400
31. Januar 2024 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen …
...51,68 € über ausgleichspflichtige Anrechte mit einem Ausgleichswert von (2.751,68 € / 2 =) 1.375,84 €. Hiervon wurden 947,88 € durch analoges Quasi-Splitting ausgeglichen, so dass noch 427,96 €, bezog...
REWIS RS 2024, 911MDR 2024, 501-502REWIS RS 2024, 911
7. September 2011 XII. Zivilsenat
...51VersAusglG zu entscheiden sei, führe eine feh-lende Kapitalentwicklung seit dem Ende der Ehezeit zu eklatanten Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz. Die gesetzliche Regelung sei insoweit nicht ...
REWIS RS 2011, 3569
8. Dezember 2020
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
...51 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und wurde mit Ablauf des 31. August 2002 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt; er bezieht seither Ruhegehalt. Ursache der Ruhestandsversetzung...
REWIS RS 2020, 7442
17. Februar 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei …
...51 Abs. 1 VersAusglG) berücksichtigt werden müssten (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 - juris Rn. 24; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; Kemper FamFR 2013, 51, 53). Das schlie...
NJW 2016, 1728REWIS RS 2016, 16146
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...51 Abs.1 VersAusglG) berücksichtigt werden müssten (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 -5 UF 90/00 -juris Rn. 24; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; Kemper FamFR 2013, 51, 53). Das schließt ...
REWIS RS 2016, 16109
18. Dezember 2018
Befristung nachehelichen Unterhalts
...515 € in 2015 hin, die von seinem Einkommen vorweg abgezogen werden müssten. 17Seine Einkünfte aus der Zusatzversorgung zur Wahl (ZW) dürften nicht berücksichtigt werden, weil die diesbezüglichen Anwa...
REWIS RS 2018, 235
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