16. September 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit …
...51 VersAusglG nicht unterfielen.9 Eine entsprechende Anwendung des § 51 VersAusglG wegen besonderer Umstände des Altfalles oder aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere wegen de...
REWIS RS 2015, 5330
15. April 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und …
...51 VersAusglG nicht vor. Eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG sei gemäß § 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen, wenn für ein Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch ...
REWIS RS 2015, 12698
1. Februar 2016
Keine Antragsberechtigung des Trägers, der für einen geschiedenen Ehegatten Sozialleistungen erbringt, auf Abänderung des Wertausgleichs …
...51 Abs. 3 VersAusglG nicht vorliegen. 14Der Nominalwert der Versorgung von 184,69 DM oder 94,43 Euro weicht von dem dynamisierten und gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG auf das Datum der Antragstellu...
REWIS RS 2016, 16816
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
...51 Abs. 3 Satz 1, 2 VersAusglG mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu aktualisieren. Dividiert durch den aktuellen Rentenwert bei Ehezeitende von 25,31 € (= 49,51 DM...
REWIS RS 2013, 5289
27. Mai 2015 12. Zivilsenat
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
...51 VersAusglG. In diesem Verfahren holte das Amtsgericht neue Versorgungsauskünfte ein. In ihrer Auskunft vom 29. September 2010 gab die DRV Bund den Ehezeitanteil der von dem Antragsteller erworbenen...
REWIS RS 2015, 10552
14. Mai 2019 11. Senat für Familiensachen
...51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. 26aa) Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 51 Abs. 2 VersAusglG a.E. und des § 225 Abs. 2 FamFG ergibt, ist dabei auf die Wertänderung abzustellen, die...
REWIS RS 2019, 7303
13. April 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen …
...51 Abs. 1 VersAusglG nicht zulässig ist.17 cc) Der Abänderungsantrag kann auch nicht auf § 51 Abs. 3 VersAusglG gestützt werden. Denn nach § 51 Abs. 4 VersAusglG ist eine Abänderung nac...
REWIS RS 2016, 13107
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer …
...51 VersAusglG eine Abänderung auch solcher Anrechte herbeizuführen, die keine Sozialleistungen beträfen. Die vorliegend behaupteten Voraussetzungen einer Abänderung bezögen sich ausschließlich auf das...
REWIS RS 2017, 17174
17. Januar 2024 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus …
...51 Abs. 1 VersAusglG zu den „einbezogenen Anrechten“ mit der Folge, dass sie bei einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG im Wege interner oder externer Teilung nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG ...
REWIS RS 2024, 845MDR 2024, 520-521REWIS RS 2024, 845
29. Dezember 2017
Abänderung des Versorgungsausgleichs
...51 VersAusglG beantragt, da bei der ursprünglichen Entscheidung die Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fehlte. Dieses Anrecht konnte nicht Gegenstand von Ausgleichsa...
REWIS RS 2017, 12
5. Februar 2020 12. Zivilsenat
Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
...51 Abs. 1 VersAusglG auch nicht entgegen, dass bezüglich des gleichen Anrechts eine auf Dynamisierungsverfehlungen (§ 51 Abs. 3 VersAusglG) gestützte Totalrevision wegen der Sperrwirkung des § 51 Abs....
MDR 2020, 1127-1129WM2021,200REWIS RS 2020, 1022
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...51; FamFG §68 Abs.3 Satz1, §26Zur Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfah-ren nach §51 VersAusglG.BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 -XII ZB 709/12 -OLG BremenAG Bremen-2-Der...
REWIS RS 2013, 5321
31. Juli 2020 2. Senat für Familiensachen
...51 VersAusglG nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau keinen Antragsgegner gibt, weswegen die Zuständigkeit gem. § 218 Nr. 4 FamFG in dem Gerichtsbezirk begründet sei, in dem der Antragsteller seinen ge...
REWIS RS 2020, 5201
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung …
...51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden k...
NJW 2016, 1166REWIS RS 2015, 537
27. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...51 VersAusglG. In diesem Verfahren holte das Amtsgericht neue Ver-sorgungsauskünfteein. In ihrer Auskunft vom 29.September 2010 gab die DRV Bund den Ehezeitanteil der von dem Antragsteller erworbenen ...
REWIS RS 2015, 10544
19. April 2018
Totalrevision nach Versterben eines vormaligen Ehegatten
...51 101243 G 513 bezogen auf den 30.09.1997 begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der...
REWIS RS 2018, 10442
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Veränderungen eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit; …
...51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 3 FamFG herangezogen werden, um auf diese Weise zu einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG zu gelangen (so nun wohl auch MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 51 Ve...
MDR 2022, 571-572REWIS RS 2021, 315
18. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...51, 52 Abs. 1; FamFG § 226 Abs. 1Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderungeiner Entschei-dung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.August 200...
REWIS RS 2017, 17188
14. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevision“
...51 VersAusglG kann auch durch Hinterbliebene eines ausgleichspflichtigen Ehegatten beantragt werden. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiens...
REWIS RS 2022, 8301MDR 2023, 302-303REWIS RS 2022, 8301
23. August 2023 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von …
...51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Abänderung verweist § 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in §...
REWIS RS 2023, 6859MDR 2023, 1529-1530REWIS RS 2023, 6859
16. Dezember 2022
Rentenversicherung, Versorgungsausgleich, Versorgung, Besoldung, Beschwerde, Ehezeit, Anrecht, Antragstellung, Scheidung, FamFG, Scheidungsantrag, Versicherungskonto, Rechtsbeschwerde, Ehefrau, Die …
...51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Abänderung verweist § 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in §...
REWIS RS 2022, 8248
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...51 Abs.1 VersAusglGnicht zulässig ist.cc) Der Abänderungsantrag kann auch nicht auf §51 Abs.3 VersAusglGgestützt werden. Denn nach §51 Abs.4 VersAusglGist eine Abänderungnach§51 Abs.3 VersAusglGausges...
REWIS RS 2016, 13109
15. August 2022 301
...51 Abs. 1 VersAusglG die Abänderung einer vor dem 01.09.2009 zum Versorgungsausgleich getroffenen Entscheidung durch eine sog. Totalrevision gemäß den §§ 9-19 VersAuglG durchzuführen. Diese vollzieht ...
REWIS RS 2022, 8505
28. Dezember 2016
Verfahrenswert in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen
...51 FamGKG nicht zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz) Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 13.07.2016 wird zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2016, 59
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...51 Abs. 4 VersAusglG schränkt eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nicht ein. Verschließt § 51 Abs. 4 VersAusglG einen Einstieg in die Totalrevision nach § 51 Abs. 3 VersAusglG, kann die Ausgan...
MDR 2018, 1251-1253REWIS RS 2018, 9354
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