22. Mai 2012 1. Strafsenat
...51 StGB einen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 -2 StR 34/ 06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21). d) Die Grunds...
REWIS RS 2012, 6207
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Steuerstraftaten: Anspruch des Straftäters auf frühzeitige Verhinderung der Taten durch die Strafverfolgungsbehörden; staatliche …
...51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21; BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 10...
REWIS RS 2015, 16550
22. Mai 2012 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen …
...51 StGB einen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/ 06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21).45 ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERHINTERZIEHUNGBEWÄHRUNG
REWIS RS 2012, 6249
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 StGB die inzwischen vollzogene Untersuchungshaft von fast 17 Monaten anzurechnen und im Zweifel eine positive Strafrestentscheidung nach § 57 StGB zu erwarten ist, dann dürfte die möglicherweise no...
REWIS RS 2006, 5796
10. Juni 2010 4. Strafsenat
Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...517/82, MDR 1983, 92; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 – 4 StR 255/09, NStZ 2009, 694), Führerscheinen oder Scheckkarten (Senat, Urteil vom 25. August 1987 – 4 StR 224/87 –) schon generell kein messba...
REWIS RS 2010, 5996
25. September 2007 5. Strafsenat
...51 Abs. 1 Satz 1 StGB gestützten —Vollstre-ckungslösungfi, wie sie der 3. Strafsenat im Vorlagebeschluss vom 23. Au-gust 2007 Œ 3 StR 50/07 (vgl. auch Basdorf, Tagungsbericht zum Karlsruher Strafrechts...
REWIS RS 2007, 1830
10. Juni 2010 4. Strafsenat
...517/82, MDR 1983, 92; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 Œ 4 StR 255/09, NStZ 2009, 694), Führerscheinen oder Scheckkarten (Senat, Urteil vom 25. August 1987 Œ 4 StR 224/87 Œ) schon generell kein messba...
REWIS RS 2010, 6004
11. Januar 2021 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...516/06, BGHSt 51, 219), wobei allerdings für Mittäterschaft die unmittelbare Mitwirkung an Erwerb oder Absatz nicht unbedingt erforderlich ist (BGH NStZ 2008, 40). Dafür ist hier nichts ersichtlich. D...
REWIS RS 2021, 9664
28. Juli 2015 1. Strafsenat
Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender …
...51 Die auf die Sachrüge vorzunehmende Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.52 1. Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehun...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGSTRAFVERFAHRENLOBBYISMUS
REWIS RS 2015, 7479
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...516-7-von ihm bewohnte Grundstück nur mit Genehmigung des Gerichts verlassen, hat es dagegen nicht vorgenommen. II.Der Verurteilung des Angeklagten steht kein Verfahrenshindernis entge-gen. Die Steuer...
REWIS RS 2015, 7467
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...51/05). 19Der Senat weist darauf hin, dass Zweifel am dringenden Tatverdacht insoweit vor folgendem Hintergrund angebracht sind: 20Der Beschuldigte ist seit fast 30 Jahren als kaufmännischer Geschäfts...
REWIS RS 2007, 43
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...51 Abs. 1 Satz 1 StGB in der Weise vorzu-nehmen, dass auf die Mindeststrafe als angemessene Strafe zu erkennen und in der Urteilsformel gleichzeitig auszusprechen sei, dass ein bestimmter Teil der Str...
REWIS RS 2008, 6084
1. März 2021 die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...51Das diesbezügliche Geständnis des Angeklagten I wird bestätigt durch den Fund des elektronischen Flugtickets für eben diesen Flug auf einem seiner sichergestellten Handys, von dem der Zeuge O glaubh...
REWIS RS 2021, 8273
19. September 2022 21. große Strafkammer
...51Am 00.00.0000 erwarb der Angeklagte in AJ von einer unbekannten Person, die bei Encrochat unter dem Pseudonym „AH“ agierte, 250 Gramm Kokain, welches nach der getroffenen Vereinbarung aus AK stammen...
REWIS RS 2022, 10099
31. August 2022 3. große Strafkammer
...51„Hallo meine Freunde der Liebe, 52kann mir einer die beiliegende Liste erklären. Mir wurde diese anonym mit der Bitte um eine Weiterleitung mit einer Liste dieser E-Mail-Adressen zugesendet. 53Wobei...
REWIS RS 2022, 8809
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