2. September 2009 5. Strafsenat
...51 StGB von der Vollstre-ckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2009 Œ 1 StR 292/09).fi 6 - 4 - Im Hinblick auf den nur...
REWIS RS 2009, 1909
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 Satz 2 StGB getroffen worden ist - kraft Gesetzes auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB), "im Rahmen der ersten beiden Drittel der verhängten Freiheitsstrafe&...
REWIS RS 2006, 5790
13. Dezember 2011 5. Strafsenat
...51 StGB von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstre-ckenden Strafteil anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom23. April 19914 StR 121/91, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvol...
REWIS RS 2011, 553
7. August 2018 2. Strafsenat
...51 StGB auf die Freiheitsstrafe anrechenbare Vollzug von Untersuchungshaft zwischenzeitlich bereits zum Erreichen des Endstrafenzeitpunkts geführt und die dortige Aufhebung des Haftbefehls als zwingen...
REWIS RS 2018, 5058
2. November 2000 4. Strafsenat
...51 StGB,§ 450 StPO) - im Unterschied zu anderen Fallgestaltungen(vgl. §§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 51Abs. 4 Satz 2 StGB; s. auch §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 52 JGG) -nicht vorgesehen...
REWIS RS 2000, 656
14. Januar 2014 1. Strafsenat
...51 StGB auf den nach §67 Abs.2 StGB vorweg zu vollstreckenden 567-5-Teil der Strafe anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Dezember 2010 -1 StR 642/10 mwN). 3. Der Senat setzt die Dauer des Vorwegvol...
REWIS RS 2014, 8789
14. Januar 2014 1. Strafsenat
Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer …
...51 StGB auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 mwN).8 3. Der Senat setzt ...
REWIS RS 2014, 8786
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...51. Aufl., 2008, § 112 Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., 2006, Rn. 1712 ff:, Herrmann, Untersuchungshaft, 2007, Rn. 837 ff.). Vo...
REWIS RS 2008, 2544
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnenden Untersuchungshaft hat die verhängte Sanktion damit um mehr als 50 % überschritten. 15Umstände, die es trotzdem ausnahmsweise als unbillig erscheinen lass...
REWIS RS 2014, 550
5. November 2014 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft
...51 Rn. 21; Fischer StGB, 61. Aufl., § 51 Rn. 17).26 bb) Die Voraussetzungen für die Anrechnung gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 StGB liegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Fest...
REWIS RS 2014, 1587
5. November 2014 1. Strafsenat
...51 Rn.21; Fischer StGB, 61. Aufl., §51 Rn. 17).bb) Die Voraussetzungen für die Anrechnung gemäß §51 Abs.3 Satz1 und Satz2 StGB liegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgeric...
REWIS RS 2014, 1598
19. Dezember 2002 3. Strafsenat
...51 StGB grundsätzlich keinen strafmildernd zu berücksichtigen-den Nachteil für den Angeklagten dar (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensum-stände 18; BGH wistra 2001, 105; Schäfer, Praxis der Strafzumessung 3...
REWIS RS 2002, 47
24. Juni 2014 1. Strafsenat
...51 StGB: BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 und vom 15.Dezember 8910-6-2010 1StR 642/10; jeweils mwN; zur Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung v...
REWIS RS 2014, 4680
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...51 StGB: BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 und vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10; jeweils mwN; zur Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung vg...
REWIS RS 2014, 4649
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...51, 298, 302). III. In der Sache hält der Große Senat für Strafsachen eine Auslegung des § 66b Abs. 3 StGB für geboten, die von dessen Anwendung die Fälle ausnimmt, in denen im Zeitpunkt der Erledigu...
REWIS RS 2008, 1610
20. Dezember 2017
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei anfänglicher Fehldiagnose
...51 Abs. 2 StGB nicht möglich (vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 51 Rdn. 13; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 51 Rdn. 25; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 373 Rdn. 30 bis 32...
REWIS RS 2017, 194
8. April 2024 Strafsenat
Ordnungshaft, Ordnungsmitteln, Ordnungsmittel wegen Ungebühr, Rechtliches Gehör, Hauptverhandlung, Feststellungsinteresse, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Entscheidung des Beschwerdegerichts, …
...51 StGB noch § 2 StrEG zur Anwendung gelangen und insofern ein Interesse an der Feststellung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme nicht verneint werden kann. Dieses Feststellungsinteresse im ...
REWIS RS 2024, 1961
27. August 2020 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...51-jährige Angeklagte wurde in Sofia/Bulgarien geboren, als Kleinkind adoptiert und wuchs in Bulgarien auf. Er erlangte die mittlere Reife und absolvierte eine Ausbildung zum Lkw-Fahrer. Es folgte der...
REWIS RS 2020, 5972
13. Oktober 2016 4. Strafsenat
...5161718-10-mittel nicht auf. Sieerschöpfen sichvielmehrin einer im Revisionsverfahren unbeachtlicheneigenen Würdigung.2.Der Strafausspruch begegnet lediglich in den FällenII.4, 5,8, 10 und 12 der Urte...
REWIS RS 2016, 4021
1. Oktober 2002 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer
...51.280,00 DM. Bei den Rechnungen handelte es sich jeweils um die Beträge aus den Rechnungen der G GmbH an die X2 GmbH zuzüglich eines Gewinnaufschlags. 25Die Firmen G5 und G2 GmbH machten die Umsatzst...
REWIS RS 2002, 1334
5. Februar 2008 4. Strafsenat
...51 StGB), dass entweder kein oder nur ein geringer Strafrest verbleibt. 19 d) Die Anwendbarkeit des § 66 b Abs. 3 StGB in Fällen, in denen nach der Erledigungserklärung noch Freiheitsstrafe zu vollstr...
REWIS RS 2008, 5761
5. Februar 2008 4. Strafsenat
...51 StGB), dass entweder kein oder nur ein geringer Strafrest verbleibt. 19 d) Die Anwendbarkeit des § 66 b Abs. 3 StGB in Fällen, in denen nach der Erledigungserklärung noch Freiheitsstrafe zu vollstr...
REWIS RS 2008, 5759
13. Januar 2021
Berufung, Freiheitsstrafe, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, Form, Angeklagter, Angeklagten, Strafe, Technik, Konsum, Strafsenat, Erlaubnis, nicht …
...51 StGB regelmäßig kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 - 1 StR 142/14 -) und dass auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft eine mildernde ...
REWIS RS 2021, 9576
22. Mai 2023 die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...516/06, NStZ 2007, 338). Handeltreiben ist mithin kein Erfolgsdelikt. Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es bereits aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbri...
REWIS RS 2023, 9995
22. Mai 2012 1. Strafsenat
...51 StGB einen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 -2 StR 34/ 06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21). d) Die Grunds...
REWIS RS 2012, 6207
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