30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten (hier:...
REWIS RS 2008, 5836
30. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren
LSG München : L 7 R 5125/16 B ER Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren None I. Die Beschwerde gegen den Beschluss ...
REWIS RS 2016, 6121
16. April 2015
Bariatrische Operation aufgrund ärztlicher Verordnung
...51 SGG) und örtlich (§ 57 SGG) zuständigen Sozialgericht München form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und erweist sich im beantragten Umfang als begründet. 14Die Klage ist als kombiniert...
REWIS RS 2015, 12512
10. Oktober 2022 2. Kammer
...51 SGG ist nicht gegeben. 25Da die Beklagte ihren Sitz in B hat, ist örtlich das Verwaltungsgericht Arnsberg zuständig (§ 52 Ziff. 5 VwGO), an das der Rechtsstreit zu verweisen ist. 264. 27Auf Grund d...
REWIS RS 2022, 9728
7. Juli 2017 13. Senat
Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige Personenvereinigung - "Indigenes Volk G"
...51 SGG überhaupt rechtswegzuständig waren. Denn das Rechtsmittelgericht hatte nicht mehr zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (vgl § 17a Abs 5 GVG). Im Übrigen wären vor den Gerichten...
REWIS RS 2017, 8365
17. August 2011 1. Zivilsenat
Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...51 Rn. 21; Hommel in Peters/Sauter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand: April 2002, § 51 Rn. 266; Rohwer/Kahlmann, SGG, Stand: 2006, § 51 Rn. 56-15). Gegenstand des vorliegenden Rechtsst...
REWIS RS 2011, 3897
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...51 SGG liegt nicht vor. 4 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Geric...
REWIS RS 2011, 8302
17. August 2011 I. Zivilsenat
...51 Rn.21; Hommel in Peters/Sauter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand: April 2002, §51 Rn.266; Rohwer/Kahlmann, SGG, Stand: 2006, §51 Rn.56-15). Gegenstand des vorliegenden Rechts-streit...
REWIS RS 2011, 3919
22. März 2018
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...51 SGG nicht für derartige zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständig. Die erkennende Kammer war diesbezüglich indes nicht verpflichtet, das Verfahren teilweise an das zuständige Gericht zu verwei...
REWIS RS 2018, 11690
22. März 2018
Zutreffende Festsetzung der Regelbedarfshöhe
...51 SGG nicht für derartige zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständig. Die erkennende Kammer war diesbezüglich indes nicht verpflichtet, das Verfahren teilweise an das zuständige Gericht zu verwei...
REWIS RS 2018, 11712
14. Mai 2021
Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
...51 Nr. 10, juris; BSG, Beschluss vom 22.04.2009, B 13 SF 1/08 R, BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5; BSG, Beschluss vom 12.05.1998, B 11 SF 1/97 R, SozR 3-1500 § 51 Nr. 24, juris). 34Nach diesen Maßstäben han...
REWIS RS 2021, 5879
3. Juli 2018
...51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 2 SGG die Sozialgerichte zuständig. 3 Daher hat das Landgericht diesen Teil des Rechtsstreits zu Recht durch den angefochtenen Beschluss abgetrennt und an das...
REWIS RS 2018, 6778
26. Oktober 2010 8. Senat
(Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 …
...51 Abs 1 Nr 6a SGG verneint.6 Nach § 51 Abs 1 Nr 6a SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich- rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten des AsylbLG. Aus...
REWIS RS 2010, 2068
14. Mai 2018 9. Senat
Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
...51 Abs. 1 SGG handelt, und welche sachlichen und rechtlichen Beweggründe das Sozialgericht zu seiner Beschlussfassung veranlasst haben.13 IV. Das für die weitere Sachbehandlung zuständi...
REWIS RS 2018, 9271
22. März 1993 8. Kammer für Handelssachen
...51 11 SGG. 25Die Antragstellerin meint, eine vorherige außergerichtliche Abmahnung sei nicht zumutbar gewesen. Die E habe mit der sofortigen Erhebung einer negativen Feststellungsklage bei dem Sozial...
REWIS RS 1993, 16
22. März 1993 8. Kammer für Handelssachen
...51 11 SGG. 9Die Antragstellerin meint, eine vorherige außergerichtliche Abmahnung sei nicht zumutbar gewesen. Die B3 habe mit der sofortigen Erhebung einer negativen Feststellungsklage bei dem Sozial...
REWIS RS 1993, 15
18. November 2003 20. Zivilsenat
...51 4.... W....l 13b) in der Apotheke der Beklagten zu 2. an Kunden, die sich mit einem Gutschein gemäß a) dort einfinden, Blutdruck- und/oder Blutzuckermessungen kostenlos durchzuführen oder durchführ...
REWIS RS 2003, 672
15. Oktober 2012 7. Senat
Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...51 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Au...
REWIS RS 2012, 2325
15. Oktober 2012 7. Senat
...51 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Au...
REWIS RS 2012, 2326
15. Oktober 2012 7. Senat
...51 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Au...
REWIS RS 2012, 2318
11. November 2020
Hilfsbedürftigkeit, Selbständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Fachkundige Stellen, Klageänderung, Leistungen zur Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Teilzeitbeschäftigung, Abhängige Beschäftigung, …
...516 S. 50, 51). Sie müssen zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sein, was nur der Fall ist, wenn ein Eingliederungserfolg mit hinreichender...
REWIS RS 2020, 6500
2. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...51,154 ff.), wonach § 119 SGB X eine Legalzession bewirkt. Dieser Forderungs-übergang vollzog sich bereits im Unfallzeitpunkt am 1. Juli 1996 nach § 119- 6 -Satz 1 SGB X in der Fassung vom 18. Dezembe...
REWIS RS 2003, 428
26. Juni 2020 11. Zivilsenat
...51. 16Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Münster vom 02.04.2020 ist dahingehend auszulegen, dass neben der Entscheidung über den Antrag auf Zahlung der bei der Klägerin entstandenen Mehraufwend...
REWIS RS 2020, 5099
15. März 2017
Anspruch auf Neufsstellung des Grads der Behinderung
...51 geborenen Klägers für den Zeitraum vom 27.04.1999 bis zum 28.02.2001 von 20, für den Zeitraum vom 01.03.2001 bis zum 31.01.2002 von 40 und ab dem 01.02.2002 von 50 fest. Dabei bezeichnete der Bekla...
REWIS RS 2017, 13972
18. November 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches …
...51 SGG), auch wenn es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine solche handelt, die ihre Grundlage im Zivilrecht findet (vgl: BSG SozR 4-3500 § 75 Nr 3; Senatsbeschluss vom 30.9.2014 - B 8 SF 1...
REWIS RS 2014, 1257
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