3. Juli 2018
Wahlanfechtung - örtliche Wahl des Personalrats
...51 SBG a.F. Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG a.F. wählen Soldaten Personalvertretungen nur in anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen. Die Sanitätsstaffel Einsatz Kümmer...
REWIS RS 2018, 6707
27. August 2015 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...51 SBG Nr. 1 Rn. 19). Das Verbot einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs durch die Freistellung (§ 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) zielt - positiv gewendet - darauf, dem Personalratsmitglied dieje...
REWIS RS 2015, 6142
31. März 2021 1. Wehrdienstsenat
Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung
...51 SBG Nr. 1 Rn. 24).25 Danach ist zwar die von dem Antragsteller geltend gemachte Wiederholungsgefahr zu verneinen. Sie würde die konkret absehbare Möglichkeit voraussetzen, dass in na...
REWIS RS 2021, 7272
29. April 2021 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf Ausbildung an einer zivilen Fachschule im Rahmen Anwärterausbildung OffzMilFD
...51 SBG Nr. 1 Rn. 24).26 Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn künftig konkret mit einer vergleichbaren Situation zu rechnen ist, bei der die ger...
REWIS RS 2021, 6337
6. September 2022 1. Wehrdienstsenat
Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb
...51 SBG Nr. 1 Rn. 24). Wird das Feststellungsinteresse - wie hier - auf die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, gestützt, so gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats einschrän...
REWIS RS 2022, 8657
23. November 2022 1. Wehrdienstsenat
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage
...51> und vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 <311 f.>, jeweils m. w. N.). Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für di...
REWIS RS 2022, 9121
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