26. Januar 2009 2. Strafsenat
...51 RVG Rz. 7; Burhoff, RVG, 2. Auflage, § 51 Rz. 31). Die Vergütung des Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren gemäß Nr. 6100 VV ist deshalb für eine Vielzahl der Auslieferungsverfahren unzureich...
REWIS RS 2009, 5459
20. Mai 2019 5. Strafsenat
...51 RVG. Auch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung erachtet er die Tätigkeit des Antragstellers mit den gesetzlichen Gebühren noch für ausreichend vergütet. Hier sei insbesondere die dem Antragsteller zu...
REWIS RS 2019, 7110
22. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 1955/17 Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorl...
NJW 2019, 3370REWIS RS 2019, 5235
3. Juni 2008 2. Strafsenat
...51 RVG einschließlich aller Auslagen erhalten würde. Auch nach dieser Bestimmung kommt eine auch nur teilweise Vergütung des Beschwerdeführers aus der Staatskasse nicht in Betracht. 34Nach der 2-schr...
REWIS RS 2008, 3633
27. November 2006 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 BRAGO ist ein Verfahren, das aus besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen über das Normalmaß hinaus erheblich verwickel...
REWIS RS 2006, 611
19. Dezember 2008 2. Strafsenat
...51 RVG einschließlich aller Auslagen erhalten würde. Die von der Rechtspflegerin hierzu vorgenommene Berechnung, die zu einem Anrechnungsbetrag von 229,10 € führt, (vgl Bl. 937 d.A.; zum Berechnungswe...
REWIS RS 2008, 47
15. Juni 2020 1. Strafsenat
...51 RVG andererseits wegen Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren einen Gesamtvorschuss von 57.000,00 € (5.500,00 € anstelle der Gebühren VV Nr. 4101, 4105 und 4119 sowie 51.500,00 € anstelle der Geb...
REWIS RS 2020, 5055
6. Juni 2005 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 Satz 1 RVG nicht gegeben. Das Verfahren war weder "besonders schwierig" noch "besonders umfangreich" im Sinn des § 51 RVG. Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller nu...
REWIS RS 2005, 3274
16. März 2018
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen
...51 Abs. 1 S. 1 RVG zu begründen, einen Deliktskatalog sieht § 51 RVG nicht vor. Staatsschutzsachen sind auch nicht generell besonders schwierig im Sinne des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG (Senat Beschluss vom 0...
REWIS RS 2018, 12186
31. August 2021 9. große Strafkammer
...51 Ls 56/19) eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten gebildet. Auf die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht Bonn mit Beschluss v...
REWIS RS 2021, 2926
27. Mai 2019
Pauschgebühr für Nebenklägervertreter im NSU-Prozess
...51 Abs. 1 Satz 1 RVG). 8a. Das vorliegende Verfahren zeichnet sich sowohl durch einen besonderen Umfang, als auch durch besondere Schwierigkeit aus. 9aa. Bis zur Anklageerhebung waren bereits mehr als...
REWIS RS 2019, 6835
15. November 2017
Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches Strafverfahren - Überdurchschnittlicher Aktenumfang
...51 RVG in Höhe von mindestens 251000 € (zzgl. USt.) festzusetzen, da die gesetzlichen Gebühren angesichts des erheblichen Zeitaufwands und des Umfangs und der Schwierigkeit der Angelegenheit unzumutba...
REWIS RS 2017, 2282
1. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses …
...51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Oktober 2010 - 1 ARs ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEANWALTSBERUFOBERLANDESGERICHT DRESDENANWALTSKOSTENBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2011, 6066
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