20. Juni 2007 5. Strafsenat
...51 RVG) Unzumut-barkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG anzunehmen (BGH, Beschluss vom 3. April 2007 Œ 3 StR 486/06 m.N.). Dabei bestimmt sich die Zumutbar-keit der gesetzlich vorgesehenen Gebühre...
REWIS RS 2007, 3329
22. September 2005 2. Strafsenat
...51 RVG, Rn. 19 ff. mit weiteren Nachweisen; Burhoff StraFo 1999, 261, 264; vgl. u.a. Senat AGS 2003, 257). Das ist vorliegend nicht der Fall. Insoweit schließt sich der Senat der Einschätzung des Vors...
REWIS RS 2005, 1671
17. September 2013 3. Strafsenat
Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss …
...51 RVG nicht in Betracht.5 Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENPOLIZEIGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEGENTECHNIKLANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2013, 2784
17. September 2013 3. Strafsenat
...51 RVG nicht in Betracht. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass die-se wegen des besonderen Umfan...
REWIS RS 2013, 2739
27. September 2007 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG, und zwar aus rechtlichen, nicht hingegen aus tatsächlichen Gründen. Zur Frage, wann ein Verfahren besonders schwierig ist, hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 99 BRA...
REWIS RS 2007, 1696
31. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Umstände rechtfertigen insgesamt die Bewilligung einer Pauschvergütung, welche nicht nur die Regelgebühren um den zugebilligten Bet...
REWIS RS 2006, 5247
24. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 RVG) ist unbegründet. Der Antragsteller hat aufgrund der Festsetzung der gesetzlichen Gebühren bereits 204,00 EUR mehr erhalten als ihm an gesetzlichen Gebühren zusteht. Jedenfalls unter Berücksich...
REWIS RS 2006, 5395
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...51 Abs.1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. dazu Burhoff aaO, §51 Rn.13; ders. aaO, VV4108-4111, Rn.22, VV4134, 4135, Rn.15).6-5-Welcher Mehraufwand wegender geltend gemachten Öffentlichkeitsw...
REWIS RS 2014, 8059
11. Februar 2014 4. Strafsenat
Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung einer Pauschgebühr bei der Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in der Revisionsinstanz
...51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. dazu Burhoff aaO, § 51 Rn. 13; ders. aaO, VV 4108-4111, Rn. 22, VV 4134, 4135, Rn. 15). Welcher Mehraufwand wegen der geltend gemachten Öffentlichk...
REWIS RS 2014, 8045
25. Juli 2019 3. Strafsenat
...51 RVG als gegeben – aus den in der Stellungnahme mitgeteilten Gründen jedoch nur für den vorbezeichneten Verfahrensabschnitt. 21. Allerdings erweist sich die von der Staatskasse für die ...
REWIS RS 2019, 11909
18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...51 RVG liegen für das Vorverfahren vor. 8Nach der Stellungnahme der Gerichtsvorsitzenden vom 20. Oktober 2005 hat die Strafsache für den Antragsteller besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsic...
REWIS RS 2005, 170
18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...51 RVG liegen für das Vorverfahren vor. 8Nach der Stellungnahme der Gerichtsvorsitzenden vom 20. Oktober 2005 hat die Strafsache für den Antragsteller besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsic...
REWIS RS 2005, 171
18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...51 RVG liegen für das Vorverfahren vor. 8Nach der Stellungnahme der Gerichtsvorsitzenden vom 20. Oktober 2005 hat die Strafsache für den Antragsteller besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsic...
REWIS RS 2005, 172
13. August 2007 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG ist ein Verfahren, das aus besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen über das Normalmaß hinaus erheblich verwickelt ...
REWIS RS 2007, 2462
27. September 2023 1. Strafsenat
Pauschgebühr, Pauschvergütung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Terminsgebühr, Beigeordneter Rechtsanwalt, Pflichtverteidigervergütung, Bezirksrevisor, Vergütungsverzeichnis, Verfahrensgebühr, Umfangreiches und schwieriges Verfahren, Gesetzliche …
...51 Abs. I S. 1 RVG auf Antrag zu bewilligen, wenn die im Vergütungsverzeichnis für den beigeordneten Rechtsanwalt bestimmten Gebühren für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte weg...
REWIS RS 2023, 7115
14. August 2009 2. Strafsenat
...51 RVG angemessen honoriert werden. Für die analoge Anwendung der Vergütungsregeln für das Adhäsionsverfahren besteht daneben kein Bedürfnis. 15Der Senat merkt hierzu noch an, dass das Vorbringen im S...
REWIS RS 2009, 2097
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...51 RVG eine Pauschgebühr zu bewilligen. 211. 22Das Verfahren war allerdings nicht "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. Zur Frage, wann ein Verfahren "besonders schwierig...
REWIS RS 2005, 5592
20. November 2007 3. Strafsenat
...51 RVG ebenfalls Verwendung findet und hier nicht im Sinne von Instanzen zu verstehen ist. §§ 42 und 51 RVG verwenden den Begriff bei der Feststellung und Festsetzung einer Pauschgebühr in wesentlic...
REWIS RS 2007, 767
23. August 2005 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 S. 1 RVG. 6Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren zuvor nicht tätig war, erst Mitte September 2004 und somit rund zwei Woch...
REWIS RS 2005, 2104
27. November 2006 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 S. 1 RVG, so dass dem Grunde nach eine Pauschgebühr zu bewilligen war. 6Zutreffend ist der Vertreter der Staatskasse in seiner Stellungnahme auch von gesetzlichen Gebühren in Höhe von insges...
REWIS RS 2006, 610
30. Januar 2009 1. Strafsenat
...51 RVG (vgl. BGH, B. v. 03.04.2007 - 3 StR 486/06 -, RVGReport 2007, 264; OLG Jena, B. v. 26.08.2005 - 1 AR (S) 51/05 -, NJW 2006, 933; OLG Jena, B. v. 18.09.2006 - 1 AR (S) 38/06 -, RVGReport 2007, 1...
REWIS RS 2009, 5340
14. Juli 2020 1. Strafsenat
Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr im Revisionsverfahren
...51 RVG für beide Revisionsverfahren (einschließlich der Hauptverhandlung) beantragt und zur Begründung ausgeführt, das Revisionsverfahren sei - insbesondere im ersten Rechtsgang - mit einem außergewöh...
REWIS RS 2020, 1879
16. Juni 2005 2. Strafsenat
...51 RVG Rn. 92). Zudem hat der Antragsteller den ehemaligen Angeklagten zweimal in der Justizvollzugsanstalt besucht, wobei der Senat allerdings darauf hinweist, dass der Antragsteller diese beiden Bes...
REWIS RS 2005, 3035
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 RVG ist in dem erkannten Umfang begründet. 3§ 51 Abs. 1 S. 1 RVG sieht die Festsetzung einer Pauschgebühr in Strafsachen für den Fall vor, dass die gesetzlichen Gebühren des gerichtlich bestellten...
REWIS RS 2006, 5788
26. Januar 2009 2. Strafsenat
...51 RVG Rz. 7; Burhoff, RVG, 2. Auflage, § 51 Rz. 31). Die Vergütung des Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren gemäß Nr. 6100 VV ist deshalb für eine Vielzahl der Auslieferungsverfahren unzureich...
REWIS RS 2009, 5459
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