19. April 2018 3. Strafsenat
...51. Der Einzelrichter hat die Sache gemäß §§ 51 Abs. 2 Satz 4, 42 Abs. 3 Satz 2 RVG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
REWIS RS 2018, 10452
18. Oktober 2005 3. Strafsenat
...51 RVG in Höhe von 1.500 • bewilligt. Gründe:Der Senat hat nur über die Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung zu entscheiden (BGHSt 23, 324...
REWIS RS 2005, 1302
2. Mai 2012 1. Strafsenat
...51 RVG wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Vorbe-reitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung angezeigt. Der Verteidiger hatte sich mit den Revisionsbegründungen der Staa...
REWIS RS 2012, 6796
2. Mai 2012 1. Strafsenat
Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr für Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung bei besonderer Verfahrensschwierigkeit
...51 RVG wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung angezeigt. Der Verteidiger hatte sich mit den Revisionsbegründungen der Staat...
REWIS RS 2012, 6797
5. Dezember 2005 2. Strafsenat
...51 RVG eine Pauschgebühr zu bewilligen. 91. 10Das Verfahren war zum einen "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. Zur Frage, wann ein Verfahren "besonders schwierig" i...
REWIS RS 2005, 447
27. Februar 2020 5. Strafsenat
...51 RVG handelte, das auch besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bot. Dies ergibt sich insbesondere aus dem zu behandelnden Prozessstoff, der komplex war und von daher ein...
REWIS RS 2020, 12098
28. Februar 2006 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG. 24aa) Insoweit hat der Senat bereits wiederholt dargelegt, dass grundsätzlich die bisherige Rechtsprechung des Senats zum Kriterium des "besonderen Umfangs" auf § 51 RVG anwe...
REWIS RS 2006, 4803
27. August 2020 5. Strafsenat
...51 RVG handelte, das auch besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bot. Dies ergibt sich insbesondere aus dem zu behandelnden Prozessstoff, der komplex war und von daher ein...
REWIS RS 2020, 12050
27. Februar 2020 5. Strafsenat
...51 RVG handelte, das auch besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bot. Dies ergibt sich insbesondere aus dem zu behandelnden Prozessstoff, der komplex war und von daher ein...
REWIS RS 2020, 12099
3. April 2007 3. Strafsenat
...51 RVG (Hartmann, Kosten-gesetze 37. Aufl. § 42 RVG Rdn. 2). Eine Pauschgebühr ist auch nicht mit Rücksicht auf die (besondere) Schwierigkeit des Revisionsverfahrens gerecht-fertigt. Allerdings war üb...
REWIS RS 2007, 4387
10. August 2006 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG dahinstehen kann. 10Das Verfahren war nicht "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG ist ein Verfahren, ...
REWIS RS 2006, 2233
8. Oktober 2020 3. Strafsenat
...51 RVG grundsätzlich als gegeben. 3In der ergänzenden Stellungnahme vom 9. Juni 2020 hat die Staatskasse es in das „Ermessen“ des Senats gestellt, ob dem Pflichtverteidiger die beantragte Pauschgebühr...
REWIS RS 2020, 12039
20. Januar 2020 8. Senat
(Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte)
...51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte) NV: Die Frage, ob es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG um außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt, ist nicht von grundsätzl...
REWIS RS 2020, 3404
5. Mai 2022 5. Strafsenat
...51 RVG ist im tenorierten Umfang begründet. Der weitergehende Antrag war jedoch abzulehnen. 7Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Ve...
REWIS RS 2022, 5332
23. Februar 2006 3. Strafsenat
...51 RVG für seine gesamte Tätigkeit im Re-visionsverfahren eine Pauschgebühr von 3.000 • bewilligt. Gründe: Rechtsanwalt ist am 30. Juni 2005 wegen der Schwierigkeit u...
REWIS RS 2006, 4843
8. Juni 2007 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG eine Pauschgebühr zu bewilligen. 101. 11Entsprechend der Ansicht des Vorsitzenden des Strafkammer war das Verfahren "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. "B...
REWIS RS 2007, 3524
17. März 2006 2. Strafsenat
...51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Umstände rechtfertigen insgesamt die Bewilligung einer Pauschvergütung, welche die Regelgebühren um den zugebilligten Betrag überst...
REWIS RS 2006, 4450
8. Juni 2016 Ermittlungsrichter
Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten …
...51 Rn. 26; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 51 RVG, Rn. 27).9 Das am 1. Juli 2004 (Artikel 3 des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 [BGBl I S. 718]) in Kraft getretene R...
NJW 2016, 2351REWIS RS 2016, 10346
16. März 2007 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG eine Pauschgebühr zu bewilligen. 101. 11Entsprechend der Ansicht der Vorsitzenden des Strafkammer war das Verfahren "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. "B...
REWIS RS 2007, 4708
31. März 2021 3. Strafsenat
...51,98 Euro sowie von 140.962,50 Euro anstelle von Terminsgebühren Nrn. 4114, 4116, 4118 VV RVG. Die Hauptverhandlung im genannten Verfahren hat in der Zeit vom 8. Dezember 2017 bis zum 4. Mai 2020 an ...
REWIS RS 2021, 7240
14. September 2010 3. Strafsenat
...51 RVG eine Pauschgebühr von 1.500 (eintau-sendfünfhundert) Euro festgesetzt. Gründe: Rechtsanwalt N. ist dem Angeklagten K. während des Strafver- fahrens vor dem Oberlandesgericht D...
REWIS RS 2010, 3429
22. Oktober 2020 3. Strafsenat
...51 RVG als gegeben, und zwar in der vorgeschlagenen Höhe von 40.000 Euro. 3In seinen Entscheidungen vom 25. Juli 2020 (III-3 AR 37/19) und vom 8. Oktober 2020 (III-3 AR 39/20) hatte der Senat die jewe...
REWIS RS 2020, 12036
19. Dezember 2019
Pflichtverteidigerin
...51 Abs. 1 RVG und § 8 RVG unzutreffend angewandt. Mit § 51 Abs. 3 RVG habe das Arbeitsgericht eine Vorschrift herangezogen, die nicht für Strafverfahren, sondern für Bußgeldverfahren gelte. Aus § 51 A...
REWIS RS 2019, 120
8. Juni 2016 Ermittlungsrichter
...51 Rn. 26; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 51 RVG, Rn. 27). Das am 1. Juli 2004 (Artikel 3des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 [BGBl I S. 718])in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergüt...
REWIS RS 2016, 10359
28. Juni 2006 2. Strafsenat
...51 RVG Burhoff, a.a.O., § 51 Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen; vgl. zuletzt u.a. Senat in StraFo 2006, 172 = Rpfleger 2006, 433). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sind die vom Antragstel...
REWIS RS 2006, 2908
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