10. März 2016 6. Senat
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in …
...51 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf (§ 12 Abs. 2 B...
NJW 2016, 2142REWIS RS 2016, 14718
21. Juli 2011 4. Zivilsenat
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...51 BRAO eine Versicherungspflicht für den Anwalt begründet und der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Bestand dieser Versicherung bescheinigen muss, ändert nichts daran, dass § 51 Abs. 3 BRAO Haf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTANWALTSBERUFGUSTL MOLLATHVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 4456
21. Juli 2011 4. Zivilsenat
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...51 BRAO eine Versicherungspflicht für den Anwalt begründet und der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Bestand dieser Versicherung bescheinigen muss, ändert nichts daran, dass § 51 Abs. 3 BRAO Haf...
REWIS RS 2011, 4531
21. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...51 BRAO eine Versicherungspflicht für den Anwalt begrün-det und der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Bestand dieser Versicherung bescheinigen muss, ändert nichts daran, dass §51 Abs.3 BRAO Haft...
REWIS RS 2011, 4513
21. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...51 BRAO eine Versicherungspflichtfür den Anwalt begrün-det und der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Bestand dieser Versicherung bescheinigen muss, ändert nichts daran, dass §51 Abs.3 BRAO Haftu...
REWIS RS 2011, 4486
23. September 2015 4. Zivilsenat
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...51 Abs. 1 Satz 1 BRAO und dem Sinn der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Notare folgt kein anderes Ergebnis. Zwar dient die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Berufs...
REWIS RS 2015, 4974
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...51 BRAO und § 47 Nr. 3 BNotO von existenzieller Bedeutung dafür, den Anwalts- und Notar-beruf weiter ausüben zu können. Daher wird ein Anwaltsnotar die Prämienan-sprüche seiner Berufshaftpflichtversi...
REWIS RS 2009, 974
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...51 BRAO a.F. (jetzt § 51 b) verjrt der gegen einen Rechtsanwalt gerichteteSchadensersatzanspruch in drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs,stestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Mandats...
REWIS RS 2002, 4423
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...51 BRAO, § 19a BNotO) kommen lässt und er damit das Risiko eingeht, dass seine Anwaltszulassung widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, vgl. zu den Folgen auch § 47 Nr. 3 BNotO) oder er gemäß § 50 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 972
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...51 BRAO (ab 9. September 1994: § 51b BRAO) anzuwenden, etwa § 852 Abs. 2 BGB a.F. (BGH, Urt. v. 15. Dezember 1988, aaO; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107) oder § 639 Abs. 2 BGB a...
REWIS RS 2007, 5442
10. Januar 2005 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO zur Berufshaftpflicht des Rechtsanwalts) gegeben sein. Erfüllt die Aktiengesellschaft nach ihrer Zulassung als Rechtsanwaltsge-sellschaft diese Voraussetzungen nicht mehr, so führt dies in gle...
REWIS RS 2005, 5600
10. Januar 2005 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO zur Berufshaftpflicht des Rechtsanwalts) gegeben sein. Erfüllt die Aktiengesellschaft nach ihrer Zulassung als Rechtsanwaltsge-sellschaft diese Voraussetzungen nicht mehr, so führt dies in gle...
REWIS RS 2005, 5601
24. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...51 BRAO a.F. (= § 51 b BRAO n.F.) verjrt der Schadenser-satzanspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwaltbestehenden Vertragsverltnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem...
REWIS RS 2002, 4855
16. Dezember 1996 12. Zivilsenat
...510, 511). Dem Mandanten kann diesbezüglich auch deshalb nicht die Darlegungs- und Beweislast auferlegt werden, weil ihm damit unmögliches abverlangt würde, da er aus eigener Kenntnis nicht weiß und n...
REWIS RS 1996, 580
10. Dezember 2019 24. Zivilsenat
...51 BRAO a.F. bzw. § 51 b BRAO vor dem 14.12.2004 geltende Rechtsprechung, wonach ein Anwalt verpflichtet war, seinen Mandanten rechtzeitig auf gegen ihn bestehende Schadensersatzansprüche und die ggfl...
REWIS RS 2019, 555
17. September 2008 Kartellsenat
...51 BRAO und § 20 ff. BNotO) benötigen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare übereinstimmend einen Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen einer bei de...
REWIS RS 2008, 1916
29. Mai 2008 III. Zivilsenat
...51a WPO a.F. kann insoweit nichts anderes gelten. Seit dem 1. Januar 2002 gilt die Regelverjährung des § 195 BGB, deren Lauf allerdings nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraussetzt, dass der Gläubiger von ...
REWIS RS 2008, 3706
24. Juni 2008 Senat
...51 b BRAO entspricht. 61(2) Nach § 51 b BRAO verjährt der gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Schadensersatzanspruch in drei Jahren nach der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren ...
REWIS RS 2008, 3203
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...51 BRAO a.F. (§ 51bBRAO n.F.) abgelaufen. Denn ein Schaden des Klägers trat - erst - mit dermündlichen Verhandlung vom 30. Juni 1992 und dem an diesem Tage abge-schlossenen Vergleich ein. Die dreijähr...
REWIS RS 2003, 3967
24. Mai 2006 15. Zivilsenat
...51%, der ausweislich Seite 2 des Finanzplans (Anlage K 1) aus dem Verkauf von Appartements erzielt werden sollte (Verkaufserlös: 26,048 Mio DM; Gesamtaufwand: 51 Mio DM), nicht berücksichtigungsfähig....
REWIS RS 2006, 3352
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