27. August 2003 2. Strafsenat
...50 StGB abgelehnt.3. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die Annahmeeines minder schweren Falles des § 177 Abs. 4 StGB und in diesem Zusam-menhang gegen die Feststellung verminderter...
REWIS RS 2003, 1835
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...50; BGH,Beschluß vom 21. März 1995 - 4 StR 87/95) wird die durch § 157 StGB eröff-nete Strafmilderungsmöglichkeit nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ange-klagte den Aussagenotstand durch seine früh...
REWIS RS 2004, 4559
18. Februar 2010 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme …
...50 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, nicht hingegen den des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, sowie die Wertung, die Tat sei von den Angeklagten nicht vollendet, sondern lediglich versucht worden, hält...
REWIS RS 2010, 9205
18. Februar 2010 3. Strafsenat
...50 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, nicht hingegen den des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, sowie die Wer-tung, die Tat sei von den Angeklagten nicht vollendet, sondern lediglich ver-sucht worden, hä...
REWIS RS 2010, 9203
12. Januar 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...50 StGB auch einen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten begründen kann. Die Anwendung von § 46 Abs. 3 StGB mag in den Fällen in Betracht zu ziehen sein, in denen Tatbestandsmerkmale eine mildernde T...
REWIS RS 2016, 17960
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...507/04, NStZ-RR 2006, 109undvom 8. Februar 20111 StR 651/10, BGHSt 56, 153, 155). 2223-11-Nach den Urteilsfeststellungen lag beim Angeklagten M., der hie-rarchisch niedriger angesiedelt war als der An...
REWIS RS 2017, 3321
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne …
...507/04, NStZ-RR 2006, 109 und vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153, 155).24 Nach den Urteilsfeststellungen lag beim Angeklagten M. , der hierarchisch niedriger angesied...
REWIS RS 2017, 3362
20. September 2017 1. Strafsenat
...50 StGB eine weitere Verschiebung des Strafrahmens aus §250 Abs.3 StGB über §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB abgelehnt (UA S.21/22). Es kann ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei der Einzelstrafe de...
REWIS RS 2017, 5070
29. Mai 2012 1. Strafsenat
...50 StGB). Es kann deshalb hier dahinstehen, welches die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls 34-15-(vgl. Theune in LK-StGB, 12. Aufl.,§ 50 Rn.19 mwN) sein könnten, die den einen oder den anderen Stra...
REWIS RS 2012, 6013
29. Mai 2012 1. Strafsenat
Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
...50 StGB). Es kann deshalb hier dahinstehen, welches die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (vgl. Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 50 Rn. 19 mwN) sein könnten, die den einen oder den anderen Strafrah...
REWIS RS 2012, 6035
20. September 2017 1. Strafsenat
Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...50 StGB eine weitere Verschiebung des Strafrahmens aus § 250 Abs. 3 StGB über § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt (UA S. 21/22). Es kann ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei der Einzelst...
REWIS RS 2017, 5042
2. November 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte": Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …
...50.000 €, Gold im Wert von 65.000 € sowie Uhren und Schmuck zur Abholung bereitzulegen. Daraufhin verständigte der Angeklagte G. den Angeklagten H. , den er zuvor als "Abholer" rekrutier...
REWIS RS 2022, 7294
25. April 2017 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 606/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:250417U1STR606.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR606/16vom25. April 2017in der Strafsachegegenweg...
REWIS RS 2017, 12124
25. April 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"
...50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28). Deshalb kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vo...
REWIS RS 2017, 12088