27. August 2003 2. Strafsenat
...50 StGB abgelehnt.3. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die Annahmeeines minder schweren Falles des § 177 Abs. 4 StGB und in diesem Zusam-menhang gegen die Feststellung verminderter...
REWIS RS 2003, 1835
16. Oktober 2008 4. Strafsenat
...50 StGB von einer Milderung des Strafrahmens des § 213 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen (vgl. BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 1; BGH StV 1992, 371). 15 Entgegen der Auffassung der Revision ...
REWIS RS 2008, 1408
2. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer …
...50 StGB rechtsfehlerhaft.50 Das Landgericht ist von einem minder schweren Fall des gewerbsmäßigen Bandenbetruges nach § 263 Abs. 5 StGB ausgegangen und hat diesen Strafrahmen wegen Täte...
REWIS RS 2021, 5328
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...50; BGH,Beschluß vom 21. März 1995 - 4 StR 87/95) wird die durch § 157 StGB eröff-nete Strafmilderungsmöglichkeit nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ange-klagte den Aussagenotstand durch seine früh...
REWIS RS 2004, 4559
4. November 1997 1. Strafsenat
...50,-- DM. In 5 Fällen handelte es sich um 2 Gramm Kokain und in einem Fall um 6 Gramm Kokain. Darüber hinaus war der Angeklagte am 01.06. 1996 im Besitz von 10,08 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffantei...
REWIS RS 1997, 751
18. Februar 2010 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme …
...50 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, nicht hingegen den des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, sowie die Wertung, die Tat sei von den Angeklagten nicht vollendet, sondern lediglich versucht worden, hält...
REWIS RS 2010, 9205
9. November 2000 1. Strafsenat
...50 StGB Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH NJW 1986, 1699 [1700] = StV 1986, 339 [340]; Tröndle/Fischer a.a.O. § 50 Rdnr. 2b m. w. Nachw.; vgl. a. BGHSt 33, 92 = NJW 1985, 1406 = StV 1985, 107). 14Die U...
REWIS RS 2000, 548
12. Januar 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...50 StGB auch einen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten begründen kann. Die Anwendung von § 46 Abs. 3 StGB mag in den Fällen in Betracht zu ziehen sein, in denen Tatbestandsmerkmale eine mildernde T...
REWIS RS 2016, 17960
18. Februar 2010 3. Strafsenat
...50 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, nicht hingegen den des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, sowie die Wer-tung, die Tat sei von den Angeklagten nicht vollendet, sondern lediglich ver-sucht worden, hä...
REWIS RS 2010, 9203
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...507/04, NStZ-RR 2006, 109undvom 8. Februar 20111 StR 651/10, BGHSt 56, 153, 155). 2223-11-Nach den Urteilsfeststellungen lag beim Angeklagten M., der hie-rarchisch niedriger angesiedelt war als der An...
REWIS RS 2017, 3321
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne …
...507/04, NStZ-RR 2006, 109 und vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153, 155).24 Nach den Urteilsfeststellungen lag beim Angeklagten M. , der hierarchisch niedriger angesied...
REWIS RS 2017, 3362
20. September 2017 1. Strafsenat
...50 StGB eine weitere Verschiebung des Strafrahmens aus §250 Abs.3 StGB über §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB abgelehnt (UA S.21/22). Es kann ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei der Einzelstrafe de...
REWIS RS 2017, 5070
29. Mai 2012 1. Strafsenat
...50 StGB). Es kann deshalb hier dahinstehen, welches die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls 34-15-(vgl. Theune in LK-StGB, 12. Aufl.,§ 50 Rn.19 mwN) sein könnten, die den einen oder den anderen Stra...
REWIS RS 2012, 6013
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...50 StGB ( vergleiche dazu. Fischer, StGB, 55. Auflage 2008, § 46 Rn. 82 und § 50 Rn. 2), dadurch ist der Angeklagte als Revisionsführer aber nicht beschwert. 45Die Revision war nach alledem als unbegr...
REWIS RS 2009, 5832
29. Mai 2012 1. Strafsenat
Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
...50 StGB). Es kann deshalb hier dahinstehen, welches die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (vgl. Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 50 Rn. 19 mwN) sein könnten, die den einen oder den anderen Strafrah...
REWIS RS 2012, 6035
20. September 2017 1. Strafsenat
Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...50 StGB eine weitere Verschiebung des Strafrahmens aus § 250 Abs. 3 StGB über § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt (UA S. 21/22). Es kann ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei der Einzelst...
REWIS RS 2017, 5042
2. November 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte": Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …
...50.000 €, Gold im Wert von 65.000 € sowie Uhren und Schmuck zur Abholung bereitzulegen. Daraufhin verständigte der Angeklagte G. den Angeklagten H. , den er zuvor als "Abholer" rekrutier...
REWIS RS 2022, 7294
22. Mai 2023 die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...50, 252, 256; BGH Urteil vom 28.02. 2007 – 2 StR 516/06, NStZ 2007, 338). Handeltreiben ist mithin kein Erfolgsdelikt. Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es bereits aus, dass der Täter ...
REWIS RS 2023, 9995
25. April 2017 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 606/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:250417U1STR606.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR606/16vom25. April 2017in der Strafsachegegenweg...
REWIS RS 2017, 12124
25. April 2017 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"
...50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28). Deshalb kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vo...
REWIS RS 2017, 12088
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...50 Uhr beginnenden Schulunterricht erschienen war, gegen 09.00 Uhr verstört, völlig durchfroren, mit Blutresten an der Nase und mit verschmutzter Kleidung. Als Begründung für sein Zuspätkommen gab er ...
REWIS RS 2019, 4572
31. Juli 2020 2. große Strafkammer
...500 Euro. Hiervon erwarb der Angeklagte Betäubungsmittel für sich selbst und zum Weiterverkauf, um hiervon seinen eigenen Betäubungsmittelkonsum und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. 102. Tat vom...
REWIS RS 2020, 5761
12. Februar 2018
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Anlasstat im Rahmen einer stationären Unterbringung zum Nachteil des …
...50Bei der Strafrahmenwahl sind mithin sämtliche tatwie täterbezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte gemäß § 46 StGB zu berücksichtigen, darüber hinaus sonstige Zumessungsgesichtspunkte wie etwa möglic...
REWIS RS 2018, 14072
13. August 2020 7. große Strafkammer
...50Nach ihrer Einschätzung liege bei der Angeklagten eine emotional instabile Persönlichkeitsakzentuierung mit ängstlich vermeidenden Anteilen vor. Die Angeklagte habe sich der Sachverständigen bei der...
REWIS RS 2020, 5940
25. Mai 2022 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...50 Euro. 48Weitere Einzelheiten zu den Schmuckstücken und deren Wert vermochte die Kammer nicht festzustellen. Die Geschädigte schätzte den Gesamtwert des betroffenen Schmucks auf 50.000 bis 70.000 Eu...
REWIS RS 2022, 10091
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