10. März 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "Мария (Bildmarke)" – Freihaltungsbedürfnis
...50 Abs. 2 MarkenG in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden (§ 158 Abs. 8 MarkenG n. F.). Die neue Fassung des § 50 Abs. 1 MarkenG ist seit ihrem Inkrafttreten am 14. Januar 2019 anwendbar, da ins...
REWIS RS 2022, 768
14. April 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – …
...50 Abs. 1 MarkenG) und wenn Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung bestehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Ist eine ...
REWIS RS 2020, 46
24. März 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 8253
24. März 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 8309
4. April 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von …
...50, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Die...
REWIS RS 2011, 7978
21. Juli 2011 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" - fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes - Vielzahl von Zeichen - …
...50 Abs. 1 MarkenG bzw. Schutzentziehung nach § 115 i. V. m. § 50 Abs. 1 MarkenG, ohne die einschränkenden Erfordernisse des § 50 Abs. 2 MarkenG. Der Senat teilt nicht die unter Bezugnahme auf die Ents...
REWIS RS 2011, 4459
16. Februar 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung …
...50 Abs. 1 MarkenG die Löschung dieser Marke sowie drei weiterer zugunsten der Markeninhaberin eingetragener "smartbook"-Marken beantragt, die unter den Nummern 305 05 515 ("smartbook&qu...
REWIS RS 2012, 9051
19. November 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung …
...50, 54 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 10 MarkenG gestellt. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, die strittige Marke bedeute Fan-Händler und sei beschreibend. Wie die eingereichten Verwendungsbeispiele...
REWIS RS 2014, 1205
15. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte …
...50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG die Löschung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG einer entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG vorgenommenen Markeneintragung aus. Die Löschungsgründe des § 50 Abs. 1 in Verbindung ...
REWIS RS 2010, 7602
30. November 2023 30. Senat
...50 Abs. 1 MarkenG ist nach dem 14. Januar 2019 gestellt worden, nämlich am 6. November 2019, so dass § 50 MarkenG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist, vgl. § 158 Abs. 8 MarkenG.80 De...
REWIS RS 2023, 10537
22. April 2016 25. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" – zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren - …
...50 bzw. §§ 115 Abs. 1, 50 MarkenG handelt es sich um einen Popularantrag, der auf dem Allgemeininteresse an der Löschung ungerechtfertigt, d. h. entgegen bestehender Schutzhindernisse eingetragener Ma...
REWIS RS 2016, 12496
11. August 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Silence (Wortmarke)“ – teilweise eintragungsfähig – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – negativer Disclaimer
...50 Abs. 1 MarkenG) und dieser Löschungsgrund besteht auch noch bis zum Entscheidungszeitpunkt fort (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).50 1. Die Löschungsanträge sind zulässi...
REWIS RS 2022, 7369
15. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung …
...50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG die Löschung gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG einer entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG vorgenommenen Markeneintragung aus. Die Löschungsgründe des § 50 Abs. 1 in Verbindung ...
REWIS RS 2010, 7615
8. Dezember 2022 30. Senat
...50 MarkenG i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei nicht gegeben. Das Zeichen wende sich an die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen inländischen Durchschnitts-verbraucher. Kon...
REWIS RS 2022, 9733
8. Dezember 2022 30. Senat
...50 MarkenG i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei nicht gegeben. Das Zeichen wende sich an die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen inländischen Durchschnittsverbraucher. Konk...
REWIS RS 2022, 9734
8. Dezember 2022 30. Senat
...50 MarkenG i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei nicht gegeben. Das Zeichen wende sich an die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen inländischen Durchschnittsverbraucher. Konk...
REWIS RS 2022, 9666
8. Juli 2015 25. Senat
...50 Abs. 1 MarkenG trägt, erscheint dies verfehlt. Zum einen normiert § 50 Abs. 1 MarkenG keine Schutzhindernisse. § 50 MarkenG ist eine Vorschrift, die regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Marke...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTBANKEN
REWIS RS 2015, 8541