20. März 2008 IX. Zivilsenat
...50, 87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskost...
REWIS RS 2008, 4862
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...50 InsO zugestanden. Auch fehle es an einer Gläubigerbenachteiligung. 5 - 4 - II. 6 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Senat n...
REWIS RS 2007, 1204
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...50, 165 ff. InsO) nichts anderes.23 Zwar müsste der Kläger, wenn er die Sachen selbst in Besitz hielte und für die von ihm verwaltete Insolvenzmasse benutzte, den dadurch entstehenden W...
REWIS RS 2014, 2895
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...50, 165ff. InsO) nichts anderes.Zwar müsste der Kläger, wenn er die Sachen selbst in Besitz hielte und für die von ihm verwaltete Insolvenzmasse benutzte, den dadurch entstehenden Wertverlust von der ...
REWIS RS 2014, 2903
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...50 Abs. 1 InsO, welches die Anwendung von § 49 InsO verdrängen könnte. 4 Bestätigt wird die wortgetreue Auslegung von § 49 InsO insbesondere durch § 110 Abs. 1 und 2 InsO. Eine Vorauspfändung von M...
REWIS RS 2006, 2622
28. August 2019 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege …
...50/16 - NZI 2017, 62 Rn. 2 f. und vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11 - NJW-RR 2012, 1465 Rn. 4; BeckOK InsO/Jilek [Stand: 25. April 2019] § 38 Rn. 38; Henckel in Jaeger InsO § 38 Rn. 150; Nerlich/Römerm...
MDR 2019, 1522-1523WM2019,2076NJW 2019, 3522REWIS RS 2019, 4095
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...50 Abs. 1 InsO zu erfolgen. § 50 Abs. 1 InsO sehe seinem Wortlaut nach eine Anrechnung des Erlöses auf Hauptforderung, Zinsen und Kosten vor. Diese Reihenfolge entspreche dem in § 39 Abs. 1 Nr. 1 und ...
REWIS RS 2011, 9347
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...50 Rn. 90; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 50 Rn. 22). Infolge seines unmittelbaren Besitzes waren die dem Vermieterpfandrecht der Klägerin unterliegenden Gegenstände durch den Beklagten als Insolvenzver...
NJW 2015, 162REWIS RS 2014, 2310
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...50 Rn.90; HK-InsO/Lohmann, 7.Aufl., §50 Rn.22). Infolge seines unmittelbaren Besitzes waren die dem Vermieterpfandrecht der Klägerin unter-liegenden Gegenstände durch den Beklagten als Insolvenzverwal...
REWIS RS 2014, 2264
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...50, 122, 126). - 7 - (2) Nichts anderes gilt für das Pfandrecht gemäß § 11 Satz 1 des Pool-vertrags, das nicht nur den jeweiligen positiven Saldo der einbezogenen Kon-ten, sondern jegliche Zahlungsei...
REWIS RS 2005, 3313
18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des …
...50 InsO) sei die Beklagte indessen von dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO nur hinsichtlich ihrer Forderung betroffen. Dies gelte jedoch nicht für die Verwertung einer Sicherheit, um die es sich be...
REWIS RS 2013, 6474
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...50 InsO) sei die Beklagte indessen von dem Vollstreckungsverbot des §89 InsO nur hinsichtlich ihrer Forderung betroffen. Dies gelte jedoch nicht für die Verwertung einer Sicherheit, um die es sich bei...
REWIS RS 2013, 6495
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1Verlangt der Vermieter des insolventen Mieters Auskunft über die seinemVermieterpfandrecht unterliegenden Sachen, kann der Insolvenzverwalterdazu auch dann verpflichtet s...
REWIS RS 2003, 369
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners …
...50,85 € nicht zustünden. 9 Die Revision hat Erfolg, die Anschlussrevision ist unbegründet.A.10 Das Berufungsgericht hat ausgeführt:11 Der Klägerin stünden ...
WM2019,452NJW 2019, 1940REWIS RS 2019, 11064