8. Januar 2021
Einigungsstelle, Gesamtbetriebsrat, Interessenausgleich, Sozialplan, Dienstleistungen, Informationsanspruch, Arbeitgeber, Arbeitgeberin, Sozialauswahl, Feststellung, Beisitzer, GBR, Zeitpunkt, Unterrichtungspflicht, fachliche …
...50 BetrVG der Interessenausgleich über die vorgestellten Maßnahmen sowie die Gesamtbetriebsvereinbarung zum Mobilen Arbeiten mit dem Gesamtbetriebsrat zu vereinbaren. Eine originäre Zuständigkeit des ...
REWIS RS 2021, 9695
11. Juli 2022
Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit, Ladung zur BR-Sitzung
...50 BetrVG. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die ein...
REWIS RS 2022, 4802
7. September 2010 2. Kammer
...50 BetrVG 1972; BAG vom 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG vom 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96 a ArbGG 1979 Rz. 11). Das Gericht hat in ...
REWIS RS 2010, 3594
9. Oktober 2009 19. Kammer
...50 BetrVG, so Regelungen zur Lage der Arbeitszeit und zur betrieblichen Entgeltstruktur, die der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrates unterlägen. 33Die Klägerin bestreitet im Übrigen die Notwend...
REWIS RS 2009, 1220
10. Dezember 2013 1. Senat
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...50 BetrVG ist mit der Ausweitung der Beteiligungsrechte in § 4 (1) Satz 1 GBV EM nicht verbunden.29 cc) Das durch § 4 (1) Satz 1 GBV EM erweiterte Mitbestimmungsrecht wird nach § 4 (4) ...
REWIS RS 2013, 465
9. Mai 2014 10. Kammer
...50Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil, nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend wie folgt aus: Die Verwaltungsstellen seien finanziell nicht eigenständig. Sie füh...
REWIS RS 2014, 5688
2. Februar 2012 11. Kammer
...50.000,-- € auf Wunsch der Klägerin erst mit der Januar-Abrechnung 2008 erfolgen werde (Anlage K 04, Bl. 27 GA). Die Abfindung von 250.000,-- € wurde im Februar 2008 an die Klägerin gezahlt. 118Mit A...
REWIS RS 2012, 9526
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...50/17 - Rn. 90 mwN, BAGE 165, 168).24 (2) Diesen Anforderungen genügt der Sozialplan vom 26. März 2007 nicht. Er wurde zwischen der Beklagten (der früheren Volksfürsorge Deutsche Lebens...
REWIS RS 2019, 1430
14. Dezember 2010 17. Kammer
...50d) in der Betriebsversammlung vom 29. Juni 2009, bei der die Betriebsratsvorsitzende erklärt hat, der Betriebsrat werde auch künftig Streiks von ver.di unterstützen, und/oder 51e) in der Veröffentli...
REWIS RS 2010, 406
20. Dezember 2017 12. Kammer
...50 Abs. 2 BetrVG von dem damaligen Gesamtbetriebsrat beschlossen worden. Dies ändert aber nichts daran, dass bei der Beauftragung gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG Träger des Mitbestimmungsrechts der einzelne ...
REWIS RS 2017, 195
2. November 2011 4. Kammer
...50 BetrVG 1972; ErfK-Eisemann, 12. A., ArbGG, § 83, Rn. 6; Germelmann/Matthes/Prütting-Matthes, ArbGG, 7. A., § 83, Rn. 13). 39Grundsätzlich handelt es sich bei dem Anspruch aus § 38 BetrVG um einen k...
REWIS RS 2011, 1782
16. Februar 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...50 BetrVG der Gesamt- oder - wofür alles spricht - nach § 58 BetrVG der Konzernbetriebsrat mitzubestimmen hatte. Denn die BV VO 1997 nebst der dazugehörigen Besitzstands- und Übergangsregelung wurde s...
REWIS RS 2010, 9381
22. Dezember 2017 10. Kammer
...50 Stunden ab dem 01.07.2009 wie folgt zusammen: 9Tarifgehalt der Gruppe T5/2 EUR2831,87 10Außertarifliche ZulageEUR635,81 11Leistungsbezogener TarifanteilEUR432,32 12zusammenEUR3.900,00 13in Worten: ...
REWIS RS 2017, 72
15. Dezember 2011 8. Senat
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil …
...50 Abs. 1 BetrVG auch für den betriebsratslosen Betrieb, § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG (vgl. Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 50 Rn. 47 f.; Oetker GK-BetrVG 9. Aufl. § 111 Rn. 36, 226; Fitting 25. Auf...
REWIS RS 2011, 360
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...50,-- haben. ...“ 6 Der Betrag von 150,00 DM wurde später auf 200,00 DM geändert.7 Durch „V...
REWIS RS 2019, 10877
30. Januar 2019 5. Senat
...50,-- haben. ...“ 6 Der Betrag von 150,00 DM wurde später auf 200,00 DM geändert.7 Durch „V...
REWIS RS 2019, 10872
25. August 2016 11. Kammer
...50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für die Verhandlung über die GBV PBC zuständig. Allerdings betreffe § 50 BetrVG nur die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, bei denen...
REWIS RS 2016, 6218
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...50,-- haben. ...“ 6 Der Betrag von 150,00 DM wurde später auf 200,00 DM geändert.7 Durch „V...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857
13. Februar 2020 6. Senat
Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...50 BetrVG zu der des Gesamtbetriebsrats (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 44; vgl. auch BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 41, BAGE 143, 150; Schubert/Schmitt in Oetker/Preis EAS St...
REWIS RS 2020, 370
22. Oktober 2019 3. Senat
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema
...50 bb) Der Kläger war auch vom persönlichen Geltungsbereich der BV VO, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar und zwingend galt, erfasst.51 Die BV VO gilt nac...
WM2020,427REWIS RS 2019, 2422
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