13. Mai 2005 13. Kammer
...50 BetrVG vom bestehenden Gesamtbetriebsrat, dem gemäß § 47 Abs. 2 BetrVG Mitglieder aller Betriebsräte angehören, zu decken – gegebenenfalls nach konkreten Vorbesprechungen einzelner oder aller örtli...
REWIS RS 2005, 3565
23. Januar 1998 12. Kammer
...50 BetrVG 1972; Beschluß vom 30.08.1995 - 1 ABR 4/95 -). 50b) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insoweit mag das Vorbringen der 51Arbeitgeberin im Schriftsatz vom 02.06.1997, ...
REWIS RS 1998, 59
3. November 2011 5. Kammer
...50 Rdn. 29; ErfK/Bearb. 11. Aufl., § 58 Rdn. 2 und § 50 Rdn. 2; Richardi/Annus, 12. Aufl., § 58 Rdn. 22 und § 50 Rdn. 51; GK-BetrVG/Bearb., 9. Aufl., § 58 Rdn. 37; a. A. Däubler/Trittin, 11. Aufl., §...
REWIS RS 2011, 1733
15. Mai 2007 12. Kammer
...50 BetrVG 1972). 37Diesem Befund steht nicht entgegen, dass es den Tarifvertragsparteien unbenommen bleibt, Tarifnormen zu vereinbaren, die Ansprüche auf Nachteilsausgleich begründen (vgl. BAG, Urteil...
REWIS RS 2007, 3801
4. Februar 2013 9. Kammer
...50Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in An...
REWIS RS 2013, 8472
20. April 2009 5. Kammer
...50 Abs. 1 BetrVG zuständig gewesen wären, oder eine Zuständigkeit gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG hätte übertragen werden können. Denn die Öffnungsklausel eröffnet nach ihrem Wortlaut nur den Betriebsräten s...
REWIS RS 2009, 3969
16. Oktober 2008 11. Kammer
...50/82 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 19). Voraussetzung dafür ist, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Betriebsratswahl muss „den S...
REWIS RS 2008, 1390
19. März 2004 7. Kammer
...50.000 km; kalkulierter EK < 2.500,00 Euro; sonstige Fahrzeuge mit Verwendungsentscheidung "H" durch CL/TL (z. B. Fahrzeugzustand ist nicht garantiefähig) oder "E" (= Endabn...
REWIS RS 2004, 3975
22. Dezember 2017
Wahl zum Gesamtbetriebsrat unter Beteiligung von Betriebsräten in Gemeinschaftsbetrieben
...50 BetrVG nur durch einen Gesamtbetriebsrat möglich. Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat haben jeweils einen eigenen Zuständigkeitsbereich (Richardi/Annuß, BetrVG, § 50 Rn. 1). Besteht kein Gesamtbetrie...
REWIS RS 2017, 66
4. Februar 2014
...50 BetrVG 1972; BAG vom 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - NZA 2010, 1361 = AP Nr. 17 zu § 81 SGB IX = DB 2010, 2511 = EzA § 99 BetrVG 2001 Einstellung Nr. 14). Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens ...
REWIS RS 2014, 8176
28. Juni 2012 4. Kammer
...50 Abs. 2 BetrVG übertragen hat, ist unstreitig. 46Im Bereich der sozialen Angelegenheiten ist im Grundsatz stets der Betriebsrat vor Ort zuständig, da es sich regelmäßig um betriebsbezogene Umstände...
REWIS RS 2012, 5114
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat zuständig. 10Gegen diesen ihr am 03.05.2016 zugestellten Beschluss vom 27.04.2016 hat die Arbeitgeberin am 11.05.2016 Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Münche...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
LArbG München : 9 TaBV 50/16 Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen No...
REWIS RS 2016, 4173
4. November 2014
...50 wahlberechtigte Arbeitnehmer. 5In der Amtsperiode 2010 - 2014 bestand im Gemeinschaftsbetrieb der Antragstellerinnen ein neunköpfiger Betriebsrat. Dieser bestellte am 30. Oktober 2013 einen aus der...
REWIS RS 2014, 1666
4. Oktober 2001 11. Kammer
...50II.Die Beschwerde des Betriebsrats ist auch hinsichtlich des erstmals in zweiter Instanz im Wege der Antragserweiterung geltend gemachten Feststellungsbegehrens unbegründet. 51Zwar ist dieses Festst...
REWIS RS 2001, 1112
4. Oktober 2001 11. Kammer
...50dd) Ein für den Betriebsrat günstigeres Ergebnis folgt nicht etwa daraus, dass die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern dazu führen kann, dass im tarifgebundenen Bereich ganze Abt...
REWIS RS 2001, 1114
16. November 2011 7. Senat
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines …
...50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG kommt insoweit grundsätzlich nicht in Betracht. Seine Zuständigkeit folgt auch nicht etwa aus § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG. Die durch diese Bestimmung begründete...
REWIS RS 2011, 1363
18. Oktober 2021
Betriebsrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsrat, Arbeitsleistung, Einigungsstelle, Arbeit, Erledigung, Auskunftsanspruch, Mitarbeiter, Betrieb, leitende …
...502. Die Anträge sind unbegründet. 512.1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen die Arbeitgeberin aus § 80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG hinsichtlich der Arbeitszeiten jedes der sog. Arbeitnehmer im Vertrie...
REWIS RS 2021, 10357
21. Mai 2021 9. Kammer
...50Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat zugewiesen. Da das Mitbestimmungsrecht nur einheitlich ausgeübt werden könne, seien auch etwaig abweichende Detailregelungen von dem Gesamtbetriebsrat für ...
REWIS RS 2021, 5605
10. August 2016 4. Kammer
...50,00 € und somit an den oberen Rand des Gehaltsbandes angehoben wurde, ohne hierzu den Betriebsrat zu beteiligen. Auf seine Nachfrage übersandte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat eine Liste mit den B...
REWIS RS 2016, 6843
9. Dezember 2014 1. Senat
Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...50 BetrVG nicht zuständigen Gesamtbetriebsrat vereinbart worden ist. Die Treueprämienregelung ist nach § 88 BetrVG nur freiwillig möglich. Erzwingbar ist sie nicht. Sie beschränkt nicht die betriebsve...
REWIS RS 2014, 591
21. Juni 1999 18. Kammer
...50Der Beteiligte zu 2. verfolgt seine Wideranträge in vollem Umfang weiter, während der Antragsteller die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Nachdem die Beteiligten im Anhörungstermin vor der Bes...
REWIS RS 1999, 76
30. November 2000 11. Kammer
...50 die Beschwerde der Antragstellerin vom 26.09.2000 zurückzuweisen; 51 den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben und abzuändern 52 - wie das im Beschluss erkannte Mitwirkungsverfahren solche...
REWIS RS 2000, 305
12. Januar 2015 9. Kammer
...50(1)Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, mit dem der Antragsgegner zur künftigen Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden soll, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass kei...
REWIS RS 2015, 17351
29. April 1999 5. Kammer
...50Stelle man darüber hinaus auf den im Betriebsverfassungsrecht geprägten Betriebsbegriff ab, so ergebe sich auf der Grundlage der Satzung der Beteiligten zu 3) und der seit 1995 geltenden Budgetierun...
REWIS RS 1999, 60
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