26. Oktober 2016
Keine Aufenthaltserlaubnis bei Wegfallen des Aufenthaltszwecks
...50 AufenthG Rn. 3). Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer v...
REWIS RS 2016, 3279
8. Juni 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
...50 - juris Rn. 13; B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 6). Erforderlich ist bei der Prognose eine Abschätzung aufgrund rückschauender Betrachtung, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse in Zukunft ...
REWIS RS 2017, 9736
28. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...50 AufenthG gestützte Ausreisefrist begegnen keinen rechtlichen Bedenken. 365. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vol...
REWIS RS 2015, 16410
27. Juli 2016
Anforderungen an einen Ausnahmefall von den Regelerteilungsvoraussetzungen bei langjährigem Aufenthalt
...50 Tagessätzen zu je 10 € wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und Beleidigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Bedrohung. Dieser ...
REWIS RS 2016, 7465
11. Juni 2018
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Getrenntleben
VG Augsburg : Au 6 S 18.750, Au 6 K 18.749 Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Getrenntleben None I. Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Au 6 K ...
REWIS RS 2018, 8019
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...50 Tagessätzen zu je 40,- Euro verurteilt. Der Kläger beleidigte im Verlauf eines Telefongesprächs am … Juni 2015 mit seiner damaligen Ehefrau eine weitere Person, die sich in das Gespräch einschaltet...
REWIS RS 2018, 4263
5. März 2018
...5000 € festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die Antragstellerin wendet sich im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ...
REWIS RS 2018, 12893
9. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines "vorläufigen" Aufenthaltstitels
...50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, da sie einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt. Ihr Schengen-Visum ist bereits am 5. Februar 2016 abgelaufen. Die Ausreisepflicht ist gem. § 50 A...
REWIS RS 2016, 10236
12. Oktober 2016
Verlängerung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nur, wenn familiäre Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat.
...503. Schließlich sind auch die auf § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zu Recht ergangen. Insbesondere ist der Kläger, der keinen für seinen Aufenthalt...
REWIS RS 2016, 4063
10. Januar 2022
kasachischer Staatsangehöriger, Ermessensduldung für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für die Russische, Föderation (verneint)
...50 AufenthG liegen vor. Der Antragsteller ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, da er den für den Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Mit bestandskräf...
REWIS RS 2022, 2151
29. Mai 2018 1. Senat
Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...50 AufenthG).13 aa) Als türkischer Staatsangehöriger bedarf er für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht aufgrund des Abkommens vom 12. S...
REWIS RS 2018, 8553
3. November 2016
Senegal - Infektion mit Hepatitis B Virus kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
...50% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsschwelle). Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die einen Ausländer im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat erwarten, insbesondere die dort herrsc...
REWIS RS 2016, 2940
17. August 2021 1. Senat
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder wegen Aufenthalts im Kirchenasyl
...50) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 24...
REWIS RS 2021, 3241
17. August 2021 1. Senat
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs
...50) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 24...
REWIS RS 2021, 3255
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 AufenthG jedenfalls bis zum Ablauf der Ausreisefrist entgegensteht, auch wenn sie kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist (s. etwa Funke-Kaiser, in: GK...
REWIS RS 2020, 3828
12. April 2018
...50 AufenthG). 17 Die Antragstellerin zu 4 hat außerdem nicht bis zu der angefochtenen Entscheidung des Antragsgegners vom 13.2.2018 von der Regelung in Satz 2 des § 81 Abs...
REWIS RS 2018, 10845
9. Mai 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL …
...50 Abs. 1 AufenthG) die Verpflichtung des Drittstaatsangehörigen zur Ausreise, die grundsätzlich das Verlassen auch des Unionsgebietes erfordert (§ 50 Abs. 3 AufenthG), folgt und lediglich eine behörd...
REWIS RS 2019, 7441
4. April 2016
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
...500,- EUR festgesetzt. IV. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses und das Hauptsacheverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bund...
REWIS RS 2016, 13647
30. März 2023 1. Kammer
...50203 -; VG Greifswald, Beschluss vom 21.03.2022 - 6 B 367/22 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 22. Februar 2022 - AU 5 S 22.50008 -, alle juris. 68In Litauen existiert ein rechtsstaatliches Asylve...
REWIS RS 2023, 1831
17. Oktober 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei versagtem Aufenthaltstitel, Kosovarischer Staatsangehöriger, Familiennachzug zu einer Deutschen, Erfordernis des Fortbestands der …
...506 f. der Behördenakte). 6Am … April 2018 beantragte der Antragsteller unter Vorlage der Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme am Orientierungskurs, eines B1-Zertifikats, einer Auskunft der D...
REWIS RS 2022, 5813
23. November 2023 19. Senat
Ausweisung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Begründungserfordernis, Konkludente Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Anschlussbeschwerde
...500,00 EUR festgesetzt. I. 11. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer Staatsangehöriger, der im Besitz eines Reisepasses sowie eines bis 2.1.2024...
REWIS RS 2023, 7997
28. April 2021 1. Kammer
...504/18 -, juris Rn. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, AuAS 2019, 65 (juris Rn. 4); Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 71 Rn. 387 (Stand: Oktober 2017); zur Gegenansic...
REWIS RS 2021, 6384
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