13. März 2014 4. Zivilsenat
...52Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 53Die zulässige Klage sei überwiegend begründet. 54Die Klage sei zulässig. 55Der Kläger sei klagebefugt i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Zw...
REWIS RS 2014, 9957
8. April 2008 4. Zivilsenat
...5 Minuten die Preisangabe für eine Arbeitseinheit. 4Wegen der Ausgestaltung des Formulars im Einzelnen wird auf die Fotokopie Blatt 21 der Akten verwiesen. 5Die Klägerin hat diese Position für irrefü...
REWIS RS 2008, 4606
27. Januar 2009 4. Zivilsenat
...57, 128 - Steinhäger; GRUR 1960, 567, 569 – Kunstglas; GRUR 2000, 436 – Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008, § 5 Rn. 2.111 m.w.N.). Zudem reicht es, wen...
REWIS RS 2009, 5438
9. Juli 2015 4. Zivilsenat
...55Die Verfügungsklägerin beantragt, 56die Berufung zurückzuweisen. 57Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens wie folgt: 58Weder...
NJW 2019, 2784REWIS RS 2015, 8415
23. Juni 2005 4. Zivilsenat
...5 None None Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 1. März 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die...
REWIS RS 2005, 2915
13. Juni 2019 4. Zivilsenat
...53bb) 54Mit der streitgegenständlichen Aussage wirbt die Beklagte nach den dargelegten Maßstäben mit Äußerungen Dritter im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 HWG. 55Die (angebliche) Empfehlung „Vom HNO...
REWIS RS 2019, 6330
16. September 2004 4. Zivilsenat
...5.02.2004 wird unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Arnsberg vom 17.05.2004 - 8 O 39/04 - zurückgewiesen. 14Die Antragstellerin beantragt unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzliche...
REWIS RS 2004, 1588
24. Juli 2008 4. Zivilsenat
...5Diese Bezeichnung hat das Landgericht zu Recht für irreführend und damit wettbewerbswidrig nach §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; 8 UWG gehalten. Denn diese Bezeichnung "Männerarzt" beinhaltet ...
REWIS RS 2008, 2635
12. April 2005 4. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Zivilsenat: 4 U 6/05 None None Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 11. November 2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts N wird mi...
REWIS RS 2005, 4125
12. April 2005 4. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Zivilsenat: 4 U 6 / 05 None None Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 11. November 2004 verkün-dete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts N wird...
REWIS RS 2005, 4119
25. September 2008 4. Zivilsenat
...58, 485, 486 -Odol; GRUR 1969, 422-Kaltverzinkung; BGH GRUR 1991, 848, 849 Rheumalind II; Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Auflage, § 5 Rdn. 3.26; Harte/Henning/Dreyer, UWG, § 5 Rdn. 864). De...
REWIS RS 2008, 1727
17. Januar 2008 4. Zivilsenat
...5.2005, Az. I-20 U 17/05 = Anl. K 14, betr. Ferngespräche außerhalb des Nahbereichs von 50 km), sondern dass für alle Verbindungsleistungen unabhängig von Zeitpunkt und Reichweite des Gesprächs "...
REWIS RS 2008, 6068
13. Oktober 2008 31. Zivilsenat
...5.07.2008 abgeändert. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 2.500,- € ...
REWIS RS 2008, 1515
13. Juni 2005 4. Zivilsenat
...5/2795). Diese im oben schon erwähnten Urteil des Senats in der Sache 4 U 59/04 ausgeführten Grundsätze gelten auch hier. Es ist glaubhaft gemacht, dass es in den Kreisen der medizinischen Wissenschaf...
REWIS RS 2005, 3139
23. Februar 2006 4. Zivilsenat
...5 wie folgt abmahnen lassen: 15"Unsere Mandantschaft teilt uns mit, dass ihr am 10. März 2005 per Telefax ein Schreiben übersandt wurde, in dem Sie Produkte anbieten und so für Ihr Unternehmen w...
REWIS RS 2006, 4828
30. Juni 2009 4. Zivilsenat
...5 - 4 U 82/05). Der Senat musste wegen des nach seinem Inhalt klaren Begehrens im vorliegenden Fall auch nicht auf die selbstverständliche Tatsache hinweisen, dass nur eine Terminsverlegung auf einen ...
REWIS RS 2009, 2763
16. Juni 2009 4. Zivilsenat
...5,00 € zu erhalten. Außerdem handele es sich bei dem Preis von 475,00 Euro nicht um einen Liefer,- sondern um einen Abholpreis. Der Geschirrspüler werde entgegen der im Prospekt enthaltenen Aussage ni...
REWIS RS 2009, 3056
3. Februar 2004 4. Zivilsenat
...54, 255). 8e) Die geschäftsmäßige Rechtsbesorgung ist für die Antragsgegnerin auch nicht ausnahmsweise erlaubnisfrei. Zwar könnten die Ausnahmevorschriften des Art.1 § 3 Nr.6 und § 5 Nrn.2 und 3 R...
REWIS RS 2004, 4735
5. März 2009 4. Zivilsenat
...5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 18.03.2008 zu zahlen. 15Wegen des Inhaltes des Urteiles im Einzelnen wird auf Blatt 53 ff der Akten verwiesen. 16Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und f...
REWIS RS 2009, 4670
30. Juli 2009 4. Zivilsenat
...5Die Klägerin hält diese versprochene Vertragsstrafe für verfallen. 16Unstreitig hieß es in den Online-Versionen der Gelben Seiten vom 15. und 21.05.2008 über die Beklagte zu 1. unter der Rubrik "...
REWIS RS 2009, 2273
27. Februar 2018 4. Zivilsenat
...5, 642, 645; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 4.33; Lindacher in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 937). 49cc) 50Allerdings geht der angesprochene...
REWIS RS 2018, 13202
4. Juni 2009 4. Zivilsenat
...5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG a.F. dar und ist im Hinblick auf die Zukunftswirkung des Unterlassungsanspruchs auch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des neuen Rechts gemäß § 5 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2009, 3204
3. November 2022 4. Zivilsenat
...53C. 54Die Klage ist mit dem Unterlassungsantrag auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig. 551. 56Nach der hier (gem. § 15a UWG anwendbaren) Regelung des § 8c UWG ist die Geltendmachung der in § ...
WERBUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 8191
11. August 2015 4. Zivilsenat
...5a Abs. 3 UWG erfasst auch Produktpräsentationen, die lediglich eine invitatio ad offerendum darstellen (vgl. Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 5a Rdnr. 30a ff). 40b) Nr. 5 des Anhang...
ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 6807
11. Januar 2007 4. Zivilsenat
...5, Az 41 O 133/05 22die Klage gegen die Beklagte insgesamt abzuweisen, 23sowie im Wege der Widerklage, 24den Kläger zu verurteilen, der Beklagten 492,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszi...
REWIS RS 2007, 5806