28. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...551/00, StV 2001, 346, 347; MüKoStGB/Maier, 2. Aufl., § 46a Rn. 52 mit weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung).14 Angesichts der Schwere der begangenen Tat und der gravierenden Verl...
REWIS RS 2013, 7771
31. Juli 2013 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag gegen die Schläfe und Tritt gegen den Oberkörper des Opfers als lebensgefährdende …
...5 StGB die Umstände der Tat erkennen, aus denen sich die Lebensgefährlichkeit ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2001 – 3 StR 175/01). Da der Angeklagte wusste, dass er massive Gewalt gegen ...
REWIS RS 2013, 3726
31. Juli 2013 2. Strafsenat
...567-5-troffen sind.Für eine Bewertung nach §224 Abs. 1 Nr.5 StGB erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls generell dazu g...
REWIS RS 2013, 3710
13. Juni 2006 4. Strafsenat
...5 b StGB nicht gegeben (vgl. hierzu kritisch König in LK 11. Aufl. § 315 b Rdn. 54). 6 bb) Ob an dieser Rechtsauffassung uneingeschränkt festzuhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung, da der Bes...
REWIS RS 2006, 3164
25. Oktober 2011 4. Strafsenat
...55/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 455/11vom25. Oktober2011in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung -2-Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör...
REWIS RS 2011, 2053
18. Januar 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch festes Würgen am Hals
...5 Rn. 4; Urteil von 12. März 2013 – 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 (520), jeweils mwN). Solche Umstände, wie etwa das Abschnüren der Halsschlagader, der Bruch des Kehlkopfknorpels oder massive Würgemale ...
REWIS RS 2022, 2942
20. Juni 2023 2. Strafsenat
...57. Ed., § 224 Rn. 54; MüKo-StGB/Hartung, 4. Aufl., § 224 Rn. 59; NK-StGB/Paeffgen/Böse/Eidam, 6. Aufl., § 224 Rn. 42; SSW-StGB/Momsen-Pflanz/Momsen, 5. Aufl., § 224 Rn. 40; LK-StGB/Grünewald, 12. Auf...
REWIS RS 2023, 4626
5. Januar 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn
...5 a) Entgegen den insoweit missverständlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil (UA 35) ist für die Tatbestandsverwirklichung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB keinesfalls nur auf eine k...
REWIS RS 2010, 10661
24. April 2013 4. Strafsenat
...55 der Urteilsgründe wegen Körperverletzung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;b)da...
REWIS RS 2013, 6313
11. September 2014 4. Strafsenat
...58, 168; Urteil vom 24.Juni 2008 5StR89/08, BGHR StGB §261 Vortat2). Daran fehlt es hier.Feststellungen dazu, dass der Angeklagtedas tatsächliche Ausmaß der von den gesondert verfolgten Hintermännern ...
REWIS RS 2014, 3022
28. August 2014 4. Strafsenat
...5 StGB zu Grunde gelegt; blieb es beim Versuch (FälleII.1, 5, 6 und 7 der Urteilsgründe), ist die Strafkammer 2345-4-von minder schweren Fällenim Sinne von §263 Abs.5 StGB ausgegangen und hat den inso...
REWIS RS 2014, 3235
24. Juni 2016 4. Strafsenat
Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des …
...5, Rn. 7; Beschluss vom 3. April 2002 – 2 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 215; Urteil vom 20. Mai 1952 – 1 StR 748/51, BGHSt 2, 375, 378; Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 258 Rn. 37 mwN).9 ...
NJW 2016, 3110REWIS RS 2016, 9318
9. November 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 5 Abs 1 S 1 GG an …
...5 StGB[/ref] subsumiert haben, verkennen sie die Bedeutung der Meinungsfreiheit wesentlich. Sie haben damit in mit [ref=39dbff88-e135-42a1-8a5b-4cdb5a6df451]Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG[/ref] nicht v...
REWIS RS 2011, 1625
19. April 2023 3. Strafsenat
Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt
...55 Rn. 59; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 55 Rn. 38). § 55 Abs. 2 StGB trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass mit der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung diese die alleinige Vollstreckungsgrundlage...
REWIS RS 2023, 4211
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...5. Strafsenat: 5 StR 277/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:130717B5STR277.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 277/17vom13. Juli2017in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung-2-Der 5.Strafsenat d...
REWIS RS 2017, 8036
28. August 2014 4. Strafsenat
Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug: Notwendige Erörterungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe durch den Angeklagten
...5 StGB zu Grunde gelegt; blieb es beim Versuch (Fälle II. 1, 5, 6 und 7 der Urteilsgründe), ist die Strafkammer von minder schweren Fällen im Sinne von § 263 Abs. 5 StGB ausgegangen und hat den insowe...
REWIS RS 2014, 3222
11. September 2014 4. Strafsenat
Geldwäsche und Computerbetrug: Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche bei Bereitschaftserklärung zur Weiterleitung durch Phishing erlangter Geldbeträge; …
...5 StGB begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.5 1. Nach dieser Vorschrift muss sich die leichtfertige Verkennung des Täters auf die Herkunft des jeweiligen...
NJW 2015, 1035REWIS RS 2014, 3013
17. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Identitätsverschleierung als strafschärfender Umstand
...5. Strafsenat: 5 StR 140/15 Strafzumessung: Identitätsverschleierung als strafschärfender Umstand Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. September 201...
REWIS RS 2015, 9624
5. Januar 2010 4. Strafsenat
...5) ist für die Tatbestandsverwirklichung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB keinesfalls nur auf eine konkrete Gefährdung des von der Zeugin V. geführten Fahrzeugs abzustellen. Anders als in der vom...
REWIS RS 2010, 10663
5. Juni 2018 2. Strafsenat
...5 StGB warfür eine tateinheitliche Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des §177 23456-4-Abs.6 Nr.1 StGB kein Raum (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.Mai 1998 3StR 204/98, NStZ 1998, 510f.;vom 12....
REWIS RS 2018, 8303
5. November 2002 5. Strafsenat
...5. Strafsenat: 5 StR 473/02 None None None None 5 StR 473/02(alt: 5 StR 89/01)BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 5. November 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2002, 849
15. September 2020 3. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Minder schwerer Fall; Hinzutreten eines vertypten Strafmilderungsgrunds zu den allgemeinen Milderungsgründen
...53; ferner BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 503/18, NStZ-RR 2019, 344, 345, jeweils mwN).7 Die Notwendigkeit einer solchen Gesamtbetrachtung hat das Landgericht nicht bedacht. Vi...
REWIS RS 2020, 2046
14. August 2019
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anrechnung von bestimmten Zeitrahmen auf die Reststrafe
...5.2015, Az. 831 Ls 267 Js 188906/14, rechtskräftig seit 05.03.2016, wurde der Verurteilte nach Maßgabe des Berufungsurteils des Landgerichts München I vom 08.12.2015, Az. 23 Ns 267 Js 188906/14, unter...
REWIS RS 2019, 4457
8. März 2017 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdungsvorsatz bei Verpassen eines "Denkzettels"
...5 - 2 StR 478/14, NStZ-RR 2016, 155; zur Konkurrenz von Besitz und Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe BGH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529).17 3. Die Ur...
REWIS RS 2017, 14504
7. August 2001 3. Strafsenat
...5. September 2000 wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gem. 4§§ 177 Abs. 1 Nr. 1 u. 3, Abs. 2, 223, 224 Abs. 1 Nr. 5, 52 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahr...
REWIS RS 2001, 1694
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