17. März 2010 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher …
...5 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz PatG) lediglich zur Folge hat, dass nach § 35 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz PatG die Bezugnahme auf die Zeichnungen in der Beschreibung oder in den Patentansprüchen a...
REWIS RS 2010, 8366
26. Oktober 2020 12. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich …
...5, der zur Bildung der neuen Ansprüche herangezogen worden sei, die D5 entgegenstehe. Die D5 enthalte den Grundgedanken der Anmeldung, wobei ... der D5 ohne weiteres ersetzt werden könne durch ... nac...
REWIS RS 2020, 3190
18. April 2011 20. Senat
Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der …
...5 das Patent 102 46 573 vollständig aufrechtzuerhalten,26 hilfsweise 27 das Patent mit Patentansprüchen gemäß Hilfsanträgen 1 bis 5 beschrän...
REWIS RS 2011, 7413
31. März 2010 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit …
...522 Abs. 1 Satz 2, § 524 Abs. 1, 2 Satz 2 zweiter Halbsatz, Abs. 4 ZPO als unzulässig zu verwerfen; zwar verliert mit der Unzulässigkeit der Beschwerde der Einsprechenden auch die Anschlussbeschwerde ...
REWIS RS 2010, 7885
19. August 2010 9. Senat
- Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...5/05, dass eine lückenlose Kette für die Bevollmächtigung auch den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen ist, haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden weitere Unterlagen vorgelegt, aus ...
REWIS RS 2010, 3923
19. August 2010 9. Senat
- Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...5 - Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 50 346 ...
REWIS RS 2010, 3925
19. August 2010 9. Senat
- Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...58 497 mit der Bezeichnung "Dichtungsanordnung" wurde am 16. Dezember 2004 veröffentlicht. Am 15. März 2005 ging ein mit Gründen versehener Einspruch der anwaltlichen Vertreter der Einsprech...
REWIS RS 2010, 3912
23. Juni 2016 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung
...51") in Wirkverbindung stehenden elastischen Kopplungselementes, wobei das Trägerelement (51", 51"') einen Kunststoff umfasst und an das Trägerelement (51", 51"') zu...
REWIS RS 2016, 9379
27. Juni 2007 X. Zivilsenat
...5 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle; Sen.Beschl. v. 12.7.2006 - X ZB 33/05, GRUR 2006, 929 Tz. 9 - Rohrleitungsprüfverfahren; st. Rspr.). 15 Daraus ergibt sich einerseits, dass eine s...
REWIS RS 2007, 3207
7. November 2018 12. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und …
...5. Mai 2017 zu erwidern. Sollte er die Sache nicht weiterverfolgen wollen, könne er die Anmeldung zurücknehmen.5 Am 5. Dezember 2017 nahm der Patentanmelder erneut Stellung. Er beabsich...
REWIS RS 2018, 2056
3. Dezember 2013 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche …
...594, 595, Rz. 10 ff. - m. w. N.). Die gemeinsame Einlegung eines Rechtsmittels als notwendige Streitgenossen erfolgt aber nicht notwendigerweise in der Rechtsform einer GbR. Mangels anderweitiger Anha...
REWIS RS 2013, 629
22. September 2011 11. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur …
...5. April 2006 gegen das auf die Anmeldung vom 8. Oktober 1999 erteilte Patent DE 199 48 535 mit der Bezeichnung „Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern“,...
REWIS RS 2011, 3087
16. Dezember 2013 15. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als …
...51 U1 52 U2 53 U2.1 54 U2.2 55 U2.3 ...
REWIS RS 2013, 257
22. Juni 2022 23. Senat
Patentbeschwerdesache - "Optoelektronische Vorrichtung" – Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zur Frage der …
...52;nglichen Unterlagen offenbart ist.59 Die Offenbarung der Merkmale M1 bis M5.5, M5.7 und M6 des Anspruchs 1 findet sich in den ursprünglichen Ansprüchen 1, 4, 5, 7, 9, 10 und 12, und ...
REWIS RS 2022, 5021
23. April 2019 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien …
...52;hr war aus Billigkeitsgründen zurückzuzahlen (§ 80 Abs. 3 PatG). Die aufgezeigten schwerwiegenden Verfahrensfehler der Prüfungsstelle, die dazu geführt ...
REWIS RS 2019, 7912
20. Oktober 2017 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer" – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine …
...5 Dem steht auch die diesbezügliche Rechtsprechung des BPatG nicht entgegen. Anders als in dem Beschluss des BPatG vom 13. November 2014 (9 W (pat) 25/13, BlPMZ 2015, 133 f., Leitsatz, ...
REWIS RS 2017, 3555
20. Dezember 2022 8. Senat
(Patentbeschwerdesache – „Vorderradantrieb- Automatikgetriebe mit einer auswählbaren Freilaufkupplung“ - § 12 PatV Anlage 2 Ziffer …
...5 45 508 A25 (D2) WO 2007 033 327 A26 (D3) JP 2003 278 797 A7 (D4) US 62 90 044 B18 (D5) US 2007 0 184 933 A19 Diese Drucksch...
REWIS RS 2022, 9031
25. August 2015 10. Zivilsenat
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
...55; Ströbele/Hacker, 11. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 58; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 11 RVG Rn. 22, sofern der Patentanwalt nach dem RVG abrechnet; Kurtz, Mitt. 2009, 507 ff.).11 ...
REWIS RS 2015, 6230
29. Mai 2018 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das …
...504 U18 E2: DE 20 2005 008 974 U19 E3: DE 94 05 095 U110 E4: DE 1 164 124 A.11 Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder am 28. Juli 2015 Besc...
REWIS RS 2018, 8566
6. Februar 2007 X. Zivilsenat
...5 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle). 20 - 9 - Bei Anlegung dieser Maßstäbe liegt ein Begründungsmangel nicht vor. Aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses ergibt sich, dass das...
REWIS RS 2007, 5398
14. Dezember 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...5 NK2 DE 92 14 268 U1 6 NK3 WO 85/ 05295 A1 7 NK4 AT E 35 634 B 8 NK5 ...
REWIS RS 2010, 447
22. Mai 2019 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrodynamischer Aktor" – zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents nach Eingang einer Patentnichtigkeitsklage
...55 M1 Elektrodynamischer Aktor56 gekennzeichnet dadurch, dass57 M2 auf einem Magnetkreis mindestens eine Induktionsspule und eine bewegliche Kurzschlusswin...
REWIS RS 2019, 7025
16. April 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für …
...52 bis 57 EPÜ nicht patentfähig ist. Nach Art. 54, 138 Abs. 1 lit. a, 139 Abs. 2 EPÜ rechnet zum Stand der Technik auch eine ältere nachveröffentlichte nationale Patentanmeldung. Zwischen den Parteien...
REWIS RS 2013, 6616
25. August 2015 10. Zivilsenat
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
...55; Ströbele/Hacker, 11. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 58; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 11 RVG Rn. 22, sofern der Patentanwalt nach dem RVG abrechnet; Kurtz, Mitt. 2009, 507 ff.).11 ...
BAUSACHENABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBESORGNIS DER BEFANGENHEITGRUPPENKLAGENKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2015, 6233
16. Oktober 2012 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der …
...5/98, NJW 1999, 3051 m. w. N.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 236 Rn. 8a; Benkard/Schäfers, 10. Aufl., § 123 Rn. 58).10 bb) Der Umstand, dass die Wiedereinsetzung nach § 123 PatG nur ...
REWIS RS 2012, 2271
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