13. Dezember 2018
Zuteilung eines roten Kfz-Dauerkennzeichens
...550; BVerwG, U.v. 5.5.1989 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351/363 ff.). Damit ist allerdings kein uneingeschränktes Nachschieben von Ermessenserwägungen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nac...
REWIS RS 2018, 393
29. März 2016
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
...5.2.2015 - 1 WB 24/14 - juris Rn. 20; U. v. 26.2.2014 - 6 C 1/13 - NVwZ 2014, 883 - juris Rn. 10; U. v. 16.5.2013 - 8 C 15/12 - juris Rn. 25; B. v. 30.4.1999 - 1 B 36/99 - juris). 25b) Unter Zugrundel...
REWIS RS 2016, 13807
25. April 2019
Ansprüche des Käufers eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, d...
REWIS RS 2019, 7812
25. April 2019
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf Kaufpreisrückzahlung nach erfolgter Nachbesserung in Form …
...5Mit Schreiben vom 01.06.2016 (von keiner Seite vorgelegt) bestätigte das KBA unter Bezugnahme auf seinen Bescheid vom 15.10.2015, dass für den hier betroffenen Motortyp EA 189 EU 5 der geforderte Nac...
REWIS RS 2019, 7814
17. Januar 2018
...5.10.2015 - ... - (Anlage K 19 des Klägers, Anlage B 4 der Beklagten) zu dem Ergebnis, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715...
REWIS RS 2018, 15529
17. Januar 2018
...5.11.2015 beziehendes Antwortschreiben der Beklagten vom 08.01.2016). 5 Mit Schreiben vom 10.08.2016 (Anlage B 1) bestätigte das KBA unter Bezugnahme auf seinen Bescheid ... vom 15.10.2015 (bei ...
REWIS RS 2018, 15524
29. November 2017
...5 Mit Schreiben vom 14.12.2016 (Anlage B 1) bestätigte das KBA unter Bezugnahme auf seinen Bescheid xxx vom 15.10.2015 (bei der Datumsangabe 14.10.2015 handelt es sich um einen offenbaren Übertragungs...
REWIS RS 2017, 1536
17. Januar 2018
...5.10.2015 - ... - (Anlage B 8) zu dem Ergebnis, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet seien, und ordnete al...
REWIS RS 2018, 15512
20. Dezember 2017
...5.10.2015 - ... - (Anlage B 5 der Beklagten zu 2)) zu dem Ergebnis, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet s...
REWIS RS 2017, 272
10. Dezember 2019
Anspruch auf Schadensersatz aus einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt,...
REWIS RS 2019, 575
27. April 2020
Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung
...5.10.2015 sein gem. § 25 Abs. 3 EG-FGV zustehendes Ermessen nicht dahingehend ausgeübt hat, dass es eine Entziehung der EG-Typgenehmigung in die Wege geleitet hat. Die Behörde ist vielmehr nach § 25 A...
REWIS RS 2020, 11011
22. Oktober 2019
Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion
...5 Abs. 1 FZV anzusehen (ebenso u.a. Hess-VGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - OVG 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 10). 36c) Im Fall des Klägers e...
REWIS RS 2019, 2359
10. Dezember 2019
Sachmangel
...5.10.2015 (wiedergegeben in der Klageschrift [S. 5, Bl. 5 d.A.] und der von der Beklagten vorgelegten Anlage [KBA-Schreiben vom 10.08.2016]; bei der dortigen Datumsangabe „14.10.2015“ handelt es sich ...
REWIS RS 2019, 574
24. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
...5.10.2015 sein gem. § 25 III EG-FGV bestehendes Ermessen nicht dahingehend ausgeübt hat, dass es eine Entziehung der EG-Typgenehmigung in die Wege leitete. Die Behörde ist vielmehr nach § 25 II EG-FGV...
REWIS RS 2019, 3254
27. August 2019
Dieselmotor, Manipulationssoftware, software, Abschalteinrichtung, Schadensersatz
...5.07.2017 - 13 U 566/17). 45Soweit der Kläger in der Beklagten eine mittelbare Täterin im Sinne des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB sehen will, so verfängt dies ebenfalls nicht. 46Ein mittelbarer Täter muss a...
REWIS RS 2019, 4121
10. Juli 2019
...5. Auflage, § 80 Rn. 54 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.2011 – 10 S 625/11 –, juris, Rn. 5 m.w.N.).25 2.1.2. Die Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt bezogen au...
REWIS RS 2019, 5614
10. Dezember 2019
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...5.07.2019 zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 18.10.2019 (Bl. 55/98 d.A.) erweiterte der Kläger die Klage um Zinsen seit dem 04.01.2016. Der Schriftsatz wurde dem Beklagtenvertreter am 25.10.2019 zu...
REWIS RS 2019, 556
28. Mai 2019
Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens gegenüber der Herstellerin des Motors
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt,...
REWIS RS 2019, 6794
6. August 2020
...51/69 u. a. – BVerfGE 38, 61 (83); BVerfG, Urteil vom 05.03.1958 - 2 BvL 18/56 - BVerfGE 7, 282 (301); Sannwald in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl., Art. 80 Rn. 64). 10 Entgegen de...
NJW 2021, 250REWIS RS 2020, 7125
2. Oktober 2018
Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns bei Inverkehrbringen einer gesetzeswidrigen Abschaltvorrichtung in Dieselmotoren
...50.000 km zugrunde. Daraus errechnet sich ein Vorteilsausgleich in Höhe von 4.558,58 € wie folgt: Kaufpreis 26.830,- € × Laufleistung von 38.262 km : Restlaufleistung 225.195 km = 4.558,58 €. 70Damit ...
REWIS RS 2018, 3207
27. Januar 2021 8. Zivilsenat
...58,25 € 91(300.000 km – 7.182 km) 92Der zu ersetzende Schaden reduziert sich auf 25.351,75 €, trotz knapp 7000 seit der erstinstanzlichen Verhandlung (115.506 km) mehr gefahrener Kilometer noch immer ...
REWIS RS 2021, 10180
26. März 2020 5. Zivilsenat
...54 km (5.685,45 €) unter Berücksichtigung der Laufleistung von 82.908 km bei Vertragsschluss in Höhe von insgesamt 8.964,54 € Zug um Zug gegen Übereignung dieses Fahrzeuges zu. 34a.) 35Die Beklagte ha...
REWIS RS 2020, 4787
6. Februar 2018
...5 ausgegangen. Die Abgasreinigung würde bei weniger als 15 Grad und mehr als 33 Grad Außentemperatur, sowie wenn das Auto über 250 m Seehöhe fährt, ausgeschaltet 25 Eine Fristsetzung sei betreff...
REWIS RS 2018, 14440
29. Januar 2018
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter "Umschaltlogik"
...5.215,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.01.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Passat 2,0 l TDI, FIN: (…). 2. Es...
REWIS RS 2018, 14840
16. März 2018
...5 l Diesel auf 100 Km. Bei einer Kombination von 50% Autobahn und 50% Landstraße liege der Verbrauch bei 5,2 l Diesel auf 100 km. Selbst unter den Bedingungen des NEFZ lägen - so der Kläger - die Verb...
REWIS RS 2018, 12207
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.