14. Februar 2018
...5.10.2015 - 400-52.V/001#018 - (Bl. 122 f. d. A.) zu dem Ergebnis, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet se...
REWIS RS 2018, 14018
29. Dezember 2017
...5.10.2015 - xxx - (Anlage B 7) zu dem Ergebnis, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet seien, und ordnete al...
REWIS RS 2017, 19
27. April 2018
...55/17). Denn § 263 StGB schützt das Vermögen und nicht die Verfügungsfreiheit des Getäuschten (BGH, Urteil vom 24.02.1983, 1 StR 550/82, zit. nach juris, Rn. 5). Umstände der genannten Art hat die Klä...
REWIS RS 2018, 9879
28. Oktober 2015
Widerruf der Zuteilung roter Dauerkennzeichen
...5.6.2015 - 5 C 15/14 - FamRZ 2015, 1717 = juris Rn. 28). Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht geht zum einen davon aus, bei den Widerrufsgründen des Art. 49...
REWIS RS 2015, 3158
7. Juli 2015
Fahrzeug, Ersatz-Zulassungsbescheinigung, Verfügungsberechtigung, Ausstellungsanspruch, Erbengemeinschaft, Beteiligungsfähigkeit
...5.383 Im Namen des Volkes Urteil vom 7. Juli 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 550 Hauptpunkte: Beteiligungsfähigkeit einer Erbengemeinschaft (verneint); Zulassungsbescheinigung Teil II; Ausstellung eine...
REWIS RS 2015, 8560
15. September 2020 32. Zivilkammer
...53/05; LG München I, Urteil vom 14.04.2016 , Az.: 23 O 23033/15; LG Oldenburg Urteil vom 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16). 532. 54Der Kläger kann den Kaufpreis abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile f...
REWIS RS 2020, 6013
10. Januar 2018
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt,...
REWIS RS 2018, 15872
15. November 2017
...5.10.2015 - xxx - (Anlage B 7) zu dem Ergebnis, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet seien, und ordnete al...
REWIS RS 2017, 2302
31. Juli 2019
Schadensersatz, Annahmeverzug, Software, Fahrzeug, Minderung, Abgasskandal, Merkantiler Minderwert
...5/2007 nicht aus. Der BGH hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schä...
REWIS RS 2019, 4899
28. November 2018
Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs zum Aufspielen eines Software-Updates im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen …
...59/17 - juris Rn. 65; VG Mainz, B.v. 16.11.2018, 3 L 1099/18.MZ, Rn. 10). Allerdings hat das KBA die ursprüngliche Typengenehmigung durch seine Anordnung vom Oktober 2015 dahingehend modifiziert, dass...
REWIS RS 2018, 1094
27. November 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...5/2007 befunden hat. Die Einwände der Revisionserwiderung geben dem Senat keinen Anlass, von dem von ihm in seinem Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 51) näher dargelegten Ver...
REWIS RS 2023, 9734
11. August 2017
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw
...56 Abs. 2 ZPO zwingend. Einer der Fälle des § 156 Abs. 2 ZPO ist jedoch nicht gegeben. Insbesondere wurden alle erforderlichen Hinweise (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erteilt. II. 27Zulässig ist der Klagean...
REWIS RS 2017, 6619
31. Juli 2019
Abgasskandal, Abschalteinrichtung, Schadensersatz, Software, Aufklärungspflicht
...5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 05.12.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 05.12.2018 mit der Rücknahme des in Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeuges ...
REWIS RS 2019, 4879
28. November 2018
Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion
...59/17 - juris Rn. 65; VG Mainz, B.v. 16.11.2018, 3 L 1099/18.MZ, Rn. 10). Allerdings hat das KBA die ursprüngliche Typengenehmigung durch seine Anordnung vom Oktober 2015 dahingehend modifiziert, dass...
REWIS RS 2018, 1098
18. Juli 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...5,00 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat – bei Gewährung von Vollstreckungsaufschub nach § 25 Abs. 2 a StVG - verhängt. 3Hierzu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffen: 4„Der Betroff...
REWIS RS 2019, 5267
15. November 2017
...5 Der streitgegenständliche Pkw ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU5 ausgestattet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kam mit - nicht angefochtenem - Bescheid vom 15.10.2015 - xxx - (Anlage B...
REWIS RS 2017, 2307
6. Dezember 2017
...5.10.2015 - 400-52.V/001#018 - (Anlage B 9) zu dem Ergebnis, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet seien, u...
REWIS RS 2017, 1218
6. Dezember 2017
...5.10.2015 - 400-52.V/001#018 - (Anlage B 7) zu dem Ergebnis, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet seien, u...
REWIS RS 2017, 1225
15. November 2017
...56,55 €) beziffert sowie die Kosten einer Nachlieferung mit mindestens 4.192,52 € (27.950,14 € Kaufpreis netto - 23.757,62 € Wert des zurückgegebenen Fahrzeugs netto noch ohne Berücksichtigung der Lau...
REWIS RS 2017, 2301
28. November 2018
Modifizierte Typengenehmigung bei Dieselfahrzeugen bei Nachrüstung durch Hersteller
...59/17 - juris Rn. 65; VG Mainz, B.v. 16.11.2018, 3 L 1099/18.MZ, Rn. 10). Allerdings hat das KBA die ursprüngliche Typengenehmigung durch seine Anordnung vom Oktober 2015 dahingehend modifiziert, dass...
REWIS RS 2018, 1111
19. Juli 2021
statthafte Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags trotz, Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars, Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von …
...56 = juris Rn. 2; SächsOVG, B.v. 7.1.2020 - 6 D 70/19 - juris Rn. 4; OVG LSA, B.v. 14.11.2018 - 2 O 129/18 - FA 2019, 95 = juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 PA 235/17 - DÖV 2017, 968 = juris Rn....
REWIS RS 2021, 3992
22. Januar 2019
...52;r und dagegen sprechenden Gründe sorgfältig prüft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begründung über die Gründe, die für die ...
REWIS RS 2019, 11218
25. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs
...5.1953 – 3 U 27/53 – NJW 1953, 1355 f. zu der Vorgängerregelung in der StVZO). Weiterhin dient die Zulassungsbescheinigung Teil II insoweit der Sicherung des Eigentums, als bei einer Veräußerung von K...
REWIS RS 2017, 3269
13. Juni 2019
kein Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...5/2007 nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84, juris Rn. 15 m.w.N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, das...
REWIS RS 2019, 6335
11. August 2017
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
...5Nach Mitteilung, dass sich der Kaufpreis auf 29.425,00 € erhöht habe, holte der Kläger das Fahrzeug am 15.10.2014 nach Zahlung von 29.425,00 € bei der Beklagten in ... ab und verbrachte es an seinen ...
REWIS RS 2017, 6618
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