28. April 2016
Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei Ortsrandlage
...5. März 2015, bei der Beigeladenen eingegangen am 19. März 2015 und beim Landratsamt … … (im Folgenden: Landratsamt) am 21. Mai 2015, beantragte die Klägerin die Erteilung eines Vorbescheides. Das Vor...
REWIS RS 2016, 12074
24. Juli 2019
Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben
...5 ZB 08.1428; U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531), die Klage bereits aus diesem Grund - richtigerweise als unbegründet (vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2006, a. a. O.; a. A. SächsOVG, U.v. 3.7.2012 - 4 B 808/06 - ju...
REWIS RS 2019, 5107
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...5 Abs. 2 BauGB) die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). 22§ 35 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2023, 6077
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist über ...
REWIS RS 2023, 321
21. Juli 2015
Genehmigung, Windkraftanlage, Standort, Wohnsitz, Schallschutz- und Schattenwurfgutachten, Überprüfung, 10-H-Regelung, Bescheidsänderung, Nachbarschaft
...5 (W 4 S 15.155 u. a.) sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2015 geändert worden, da sie sich als ungerechtfertigt erwiesen haben (BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.68...
REWIS RS 2015, 7837
21. Juli 2015
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen - interkommunales Abstimmungsgebot - Selbstgestaltungsrecht
...5 (W 4 S 15.155 u. a.) sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2015 geändert worden, da sie sich als ungerechtfertigt erwiesen haben (BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.68...
REWIS RS 2015, 7796
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB; vgl. 1.3.1) als auch den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ungeschriebenen Belang der Planungsbedürftigkeit (1.3.2). 261.3.1 Zweck von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist mit Bli...
REWIS RS 2018, 8283
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...5 Abs. 3 Satz 3 BauGB verzichten (BVerwG, U. v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 - juris Rn. 15 - NVwZ 2008, 559). Die Abwägungsentscheidung vom ... Oktober 2014 und die Planbegründung genügen nicht den Erforder...
REWIS RS 2015, 6816
21. Juli 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für Windkraftanlage und Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen bedrängender Wirkung
...5 (W 4 S 15.155 u. a.) sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2015 geändert worden, da sie sich als ungerechtfertigt erwiesen haben (BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.68...
REWIS RS 2015, 7841
21. Juli 2015
Genehmigung für Windkraftanlagen
...5 (W 4 S 15.155 u. a.) sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2015 geändert worden, da sie sich als ungerechtfertigt erwiesen haben (BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.68...
REWIS RS 2015, 7824
16. November 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung (Pferdeunterstand)
...5 Abs. 1 BauGB sei mangels Privilegierung nicht erfüllt, eine Zulassung auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB sei nicht möglich, da öffentliche Belange, nämlich § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5 BauGB...
REWIS RS 2016, 2299
12. Mai 2015
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Aufschüttungen
...55 Abs. 1 BayBO der Baugenehmigung, die nicht vorliegt. Eine Verfahrensfreiheit ist weder vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere greift Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO nicht ein, da die Aufschüttungen ...
REWIS RS 2015, 11181
29. Mai 2015
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
...5 DVWoR hätte begegnet werden können. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei pro Wohnung 5.000,-- Euro angesetzt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2008 - 15 ...
REWIS RS 2015, 10425
28. Mai 2015
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum
...5 DVWoR hätte begegnet werden können. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei pro Wohnung Euro 5.000,00 angesetzt wurden (vgl. BayVGH, B. v. 15.7.2008 - 15 C...
REWIS RS 2015, 10455
29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...5, wonach sich das Grundstück im Außenbereich befinde. Das Vorhaben sei deshalb zulässig. 5Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 7. August 2015 wurde der Bauantrag des Klägers vom Beklagten (Landrat...
REWIS RS 2016, 4623
4. Mai 2017
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...5 Abs. 3 BauGB. 32Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Bescheid vom 7. Dezember 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). 33Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen...
REWIS RS 2017, 11473
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...5,23 qm sei genehmigungspflichtig, Art. 55 BayBO, jedoch nicht genehmigungsfähig. Das Grundstück des Klägers liege im Außenbereich. Eine Privilegierung bestehe nicht. Als Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Bau...
REWIS RS 2021, 4809
7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...5. Januar 2015, 7. Juli 2015, 3. März 2015, 28. Juli 2015 und 5. Oktober 2015 vorgetragen, dass nach Akteneinsicht in die Verfahrensakten des Bebauungsplans Nr. 29 und seiner Änderungen der Bebauungsp...
REWIS RS 2015, 4266
8. November 2017
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
...5 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt werden, ist das Vorhaben nicht zulässig. Das sonstige Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die öffentlichen Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und ...
REWIS RS 2017, 2700
6. April 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben im Außenbereich
...5 BauGB zu beurteilen (2.1). Sie ist nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB unzulässig (2.2), da sie die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt (2.3) und die ...
REWIS RS 2016, 13434
6. April 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Baugenehmigung für Einfamilienhaus (Außenbereich im Innenbereich)
...5 BauGB zu beurteilen (2.1). Sie ist nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB unzulässig (2.2), da sie die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt (2.3) und die ...
REWIS RS 2016, 13451
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...5 Abs. 2 BauGB. Es sei dann die Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splitterbebauung zu befürchten. Für den Sonderfall des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB seien die Kriterien nicht erfüllt. Mit Schriftsatz vo...
REWIS RS 2016, 4622
7. August 2019
Beseitigung eines Containers im Außenbereich
...5 Kenntnis davon, dass der Kläger auf dem Grundstück einen Container mit den Grundmaßen 2,50 m x 6,00 m x 2,75 m aufgestellt hatte. Der Kläger wurde mit Schreiben vom 16. November 2015 um Stellungnahm...
REWIS RS 2019, 4649
11. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Einfriedung
...5 Abs. 2 BauGB messen lassen muss. 27Im vorliegenden Fall beeinträchtigt das Vorhaben zum einen die natürliche Eigenart der Landschaft i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Eine derartige Beeinträcht...
REWIS RS 2018, 2909
26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...58 - juris Rn. 45; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - NuR 2014, 879/881 - juris Rn. 25; speziell zu Schall B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - BayVBl 2016, 95 ff. - juris Rn. 21). Bei der vorl...
REWIS RS 2016, 12338