22. März 2018
Abgrabungsgenehmigung für den Abbau von Sandvorkommen
...51/89; B.v. 19.2.1996 – 4 B 20/96 – jeweils juris) sinngemäß. 15Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB scheidet nach Auffassung der Kammer schon wegen der insoweit speziellen Regelung für or...
REWIS RS 2018, 11722
13. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung für Stadel im Außenbereich
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Wegen der Bezugsfallwirkung droht auch die Entstehung einer Splittersiedlung, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Die getroffene Ermessensentscheidung ist im Rahmen der dem Ge...
REWIS RS 2016, 8228
29. Januar 2015
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
...53/13 - juris Rn. 6; U. v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - juris Rn. 60 ff.; vgl. Schmidt a. a. O. § 113 Rn. 51, 53, 58 f.). 194.2 Ebenfalls auszuschließen ist nach summarischer Prüfung der immissionsschut...
REWIS RS 2015, 16275
7. April 2016
Baugenehmigung für den Anbau eines Heizraums an ein Wohngebäude im Außenbereich bei Nutzungsalternativen
...5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 b BauGB, da nach § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB Vorhaben nach den Abs. 1-4 auf das notwendige Maß zu begrenzen sind und in einer den Außenbereich schonenden Weise auszuführen sind. Der...
REWIS RS 2016, 13369
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Außenbereich
...5439 und M 8 K 15.4154). Bei den Verfahren M 8 K 07.1333 und M 8 K 13.5439 wurde jeweils Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Im Verfahren M 8 K 13.5439 stellte sich die bauliche Situatio...
REWIS RS 2017, 4294
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...55.81 - juris Rn. 12; BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 15; BVerwG, U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - juris Rn. Rn. 13). 30Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Kammer nach dem durchgeführte...
REWIS RS 2019, 2619
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...5 – 4 C 5.14 – BVerwGE 152, 275 – juris Rn. 11, m.w.N.). 15Ein Grundstück fällt nicht bereits deshalb unter § 34 Abs. 1 BauGB, weil es von einer zusammenhängenden Bebauung umgeben ist. Erforderlich is...
REWIS RS 2017, 10430
29. Januar 2015
Änderung der bayerischen Bauordnung in Bezug auf den Mindestabstand (10 H) von Windkraftanlagen: Es kommt …
...53/13 - juris Rn. 6; U. v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - juris Rn. 60 ff.; vgl. Schmidt a. a. O. § 113 Rn. 51, 53, 58 f.). 194.2. Ebenfalls auszuschließen ist nach summarischer Prüfung der immissionsschu...
REWIS RS 2015, 16258
29. Januar 2015
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
...53/13 - juris Rn. 6; U. v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - juris Rn. 60 ff.; vgl. Schmidt a. a. O. § 113 Rn. 51, 53, 58 f.). 194.2. Ebenfalls auszuschließen ist nach summarischer Prüfung der immissionsschu...
REWIS RS 2015, 16318
2. Februar 2016
Vertraglicher Anspruch auf Zustimmung der Gemeinde zum Grundstücksverkauf (städtebaulicher Vertrag)
...5 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden. In...
REWIS RS 2016, 16760
17. Oktober 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des Flächennutzungsplans, Dienende Funktion
...5 Satz 1 VwGO. 17Das gem. Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtige Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig, weil es nicht im Einklang mit den im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Sat...
REWIS RS 2023, 7172
25. August 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Ausbau eines Garagendaches in 1-Zimmer-Wohnung
...54 Abs. 3 VwGO). 27Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m dem Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 6122
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...506 - juris Rn. 16; B.v. 23.5.2005 - 25 ZB 03.881 - juris Rn. 8; B.v. 15.11.2005 - 2 CS 05.2817 - juris Rn. 2; B.v. 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rn. 24; B.v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris Rn. 2...
REWIS RS 2016, 9261
6. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...5 Abs. 1 BauGB, kommt eine bauplanungsrechtliche Zulassung nur auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB in Betracht. Dem steht aber entgegen, dass das Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2018, 8174
8. März 2018
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartenhauses im Außenbereich als sonstiges Vorhaben
...54 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12593
1. Juli 2015
Beseitigungsanordnung gegen Foliengewächshaus, Einfriedung und Sichtschutzwände im Außenbereich
...5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und beeinträchtigen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Das Foliengewächshaus mit den Maßen von ca. 1,50 m x 1,50 m beste...
REWIS RS 2015, 8778
7. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...5 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiertes Vorhaben. Für die vom Kläger behaupteten tatsächlichen Nutzungen der Obergeschosse als Wohnraum, habe er im Antragsverfahren keine Baugenehmigungen ...
REWIS RS 2018, 8098
11. Oktober 2016
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
...5 Milchschafe, 35 weibliche und 55 männliche Lämmer sowie einen Bock. An der Hofstelle wohnten nach wie vor er selbst, sein Sohn mit Familie und seine Eltern. Der Sohn betreibe dort zudem eine Metall-...
REWIS RS 2016, 4182
5. Juli 2018
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
...5 Abs. 2 BauGB ist (BayVGH, U.v. 13.4.2015 – 1 B 14.2319 - juris Rn. 28; BVerwG‚ U.v. 25.1.1985 – 4 C 29.81 – juris Rn. 9). 35Die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens wird auch nicht dur...
REWIS RS 2018, 6454
23. Mai 2022
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Bienenhaus, Einfriedung, Überdachungen von Bienenkästen, Folienteich, Privilegierung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...5 CS 15.2451 - juris Rn. 26 m.w.N.). 55Diese Anforderungen an die Fristsetzung sind hier erfüllt. Die Beseitigung der einfach gehaltenen baulichen Anlagen erfordert nach allgemeiner Lebenserfahrung ke...
REWIS RS 2022, 2696
11. April 2017
Verwaltungsgerichte, Klagebefugnis, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Vertrauensschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligungsrechte, Europäischer Gerichtshof, …
...5 BNatSchG klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommenden Willen des Bundesgesetzgebers. Eine Auslegung contra legem fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, U.v. 1.4.2015 - 4 C 6/14 - juris Rn. 35)...
REWIS RS 2017, 12536
10. Februar 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Betriebsgebäude einer Spedition
...5 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sei nicht abgearbeitet worden und das Vorhaben verstoße insgesamt gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB. Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange aus § 35...
REWIS RS 2015, 15723
15. September 2015
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Mehrfamilienhaus im Außenbereich
...5.1935 Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Mehrfamilienhaus im Außenbereich None Bayerisches Verwaltungsgericht München M 1 K 15.1935 Im Namen des Volkes Urteil vom 15. September...
REWIS RS 2015, 5409
11. Januar 2017
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nrn. 5, 6 und 7 BauGB). 282. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderungssperre für das Vorhabensgrundstück unwirksam ist. 29Ein im Zusammenhang beb...
REWIS RS 2017, 17549
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG; U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - DÖV 1980, 765 - juris Rn. 19; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand 1.8.2016, § 35 Rn. 154) ist die von § 35 Abs. 4 ...
REWIS RS 2017, 14550