13. August 2018 1. Senat
...5 beantragte er in Deutschland Asyl. Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte ...
REWIS RS 2018, 4894
23. August 2018 1. Senat
...5 aufgehoben, soweit er dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien androht, und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Bulgarien be...
REWIS RS 2018, 4499
8. August 2018 1. Senat
Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...5. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde ersichtlich nicht. Sie hat schon die für erforderlich gehaltene...
REWIS RS 2018, 5020
1. Juni 2017
Abschiebungsverbot von Familie mit minderjährigen Kindern nach Afghanistan
...54. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsg...
REWIS RS 2017, 9994
19. Februar 2019
Offensichtlich unbegründete Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots (Pakistan)
...5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. 8Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rec...
REWIS RS 2019, 10150
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von …
...5 b) Ob die generalklauselartig formulierte Bestimmung in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 12; Winkelmann in ...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTASYLABSCHIEBUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2014, 4510
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...5065, S. 215). Der Anwendung dieser Vorschrift steht hier aber entgegen, dass die Haft zur Sicherstellung eines Überstellungsverfahrens nunmehr nur noch unter den in Art. 28 Abs.2 Dublin-III-Verordnun...
REWIS RS 2014, 4533
24. Februar 2022 4. Kammer
...5. März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg / Betreuungsgericht vom 2. Dezember 2015 - Az. 11 XVII 287/15 - wurde ihr Sohn B. N. zu ...
REWIS RS 2022, 1008
20. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung gestützt werden (zu den Einzelheiten: Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 -V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 10, 14 f. und 16f.). IV.Die Sa...
REWIS RS 2016, 3663
4. August 2015
Anspruch auf Rückkehrhilfen bei freiwilliger Rückkehr nach Afghanistan
...5, 197; 13a B 14.30285 - AuAS 2015, 43 = InfAuslR 2015, 212). Es ist zu der Erkenntnis gelangt, dass schlechte humanitäre Bedingungen eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen ...
REWIS RS 2015, 7046
18. November 2011 1. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...5 Hundesteuer Nr. 8 m.w.N.). Schon aus diesem Grunde scheidet ein Verfahrensmangel wegen Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union aus.5 Unabhängig davon zeig...
REWIS RS 2011, 1283
23. Mai 2005 16. Zivilsenat
...5 None None Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.04.2005 - 34 T 13/05 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behan...
REWIS RS 2005, 3482
2. Oktober 2020
Asyl, Jordanien: Nichtzulassung der Berufung: Kein Abschiebeverbot
...5 ZB 19.33299 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 18.6.2020 - 15 ZB 20.30954 - juris Rn. 18). 4Die vom Kläger als grundsätzlich angesehene Frage, 5„Kann der Kläger, welcher palästinensischer Volkszugehörigkeit...
REWIS RS 2020, 7826
7. Januar 2015
Erledigung der Hauptsache - Beibringung im Verwaltungsverfahren angeforderter Unterlagen erst im Klageverfahren
...5 Abs. 5 AufenthG weiter. 2Der Kläger beantragte am 14. März 2013 bei der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Er berief sich auf das weiter andauernde Vorlieg...
REWIS RS 2015, 17466
13. April 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel
...5 Abs. 5, eine weitere § 25 Abs. 4a AufenthG, in dem ebenfalls ausdrücklich zur Abweichung von der Sperrwirkung ermächtigt wird. Ausnahmen finden sich auch in § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG, die eine Vers...
REWIS RS 2010, 7728
22. Mai 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...5 der Klage- und Antragsschrift). 112. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG ist zulässig. Er ist insbesondere stat...
REWIS RS 2020, 9537
22. August 2018 1. Senat
...5 AufenthG erforderlich wäre, gleichkommt?".5 Diese Fragen rechtfertigten mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie ist...
REWIS RS 2018, 4544
21. August 2018 1. Senat
...5 AufenthG erforderlich wäre, gleichkommt?".5 Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie sind...
REWIS RS 2018, 4609
29. September 2017
Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
...5.30008 – juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris; BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 – juris; BayVGH, U.v. 23.03.2017 – 13a B 17.50003 – juris). Eine isolierte Aufhebung der ange...
REWIS RS 2017, 4498
11. Februar 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...5.30165 Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. 1Der Antrag des Kläger...
REWIS RS 2016, 16354
21. Oktober 2019
Prüfung von Hindernissen bei einer Abschiebung nach Afghanistan
...5.12 - NVwZ 2013, 1167; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309 - juris; BayVGH, B.v. 4.1.2018 - 13a ZB 17.31652; VGH Baden-Württemberg, U.v. 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris). Es ist hierbei in Bez...
REWIS RS 2019, 2431
6. Dezember 2018
Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren
...5 und 6 des streitgegenständlichen Bescheids aufzuheben. 305. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. D...
REWIS RS 2018, 740
28. November 2019
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
...5 - juris Rn. 5; B.v. 4.1.2018 - 13a ZB 17.31652 - juris Rn. 5; B.v. 29.11.2017 - 13a ZB 17.31251 - juris Rn. 6; B.v. 11.4.2017 - 13a ZB 17.30294 - juris Rn. 5 unter Bezugnahme auf BayVGH, U.v. 12.2.2...
REWIS RS 2019, 972
28. März 2019
Keine Rückkehrgefährdung nach Afghanistan
...5 - 9 C 22.85 - NVwZ 1986, 760 - juris Rn. 13; U.v. 31.3.1981 - 9 C 237.80 - juris Rn. 14/18; vgl. zu § 3 AsylG: OVG LSA, U.v. 14.3.2012 - 3 L 152/09 - juris Rn. 39; HessVGH, B.v. 30.5.2003 - 3 UE 858...
REWIS RS 2019, 8739
25. Mai 2016
Widerruf des subsidiären Schutz wegen Begehung einer schweren Straftat
...51 Abs. 1 AuslG bezüglich des Irak vorliegen. Am 20. Juni 2008 verurteilte das Landgericht Hof den Kläger wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwölf Fällen rechtskräftig zu...
REWIS RS 2016, 10896
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.