5. November 2020
Genitalverstümmelung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Bundesamt, Verfolgung
...54e) Nach alldem war der Klage im Umfange des Urteilstenors stattzugeben, im Übrigen war die Klage der Klägerin abzuweisen. 55Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154, 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidun...
REWIS RS 2020, 7609
11. Mai 2021
Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erfolgsaussichten der Klage, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
...5 Abs. 5 AufenthG im Fall des Klägers aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt, weil wie vom Verwaltungsgericht festgestellt die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG weg...
REWIS RS 2021, 5985
12. März 2019
Erfolgloser Antrag eines pakistanischen Asylbewerbers auf Gewährung von Abschiebungsschutz
...577 Erfolgloser Antrag eines pakistanischen Asylbewerbers auf Gewährung von Abschiebungsschutz 1 Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG muss alle Verbürgungen der EMRK in den Blick nehmen, aus...
REWIS RS 2019, 9444
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...5a)Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel vo-raus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach §50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlass...
REWIS RS 2011, 6463
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...57 Abs. 2 AuslG). Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswe...
REWIS RS 2011, 6482
8. Mai 2018
Fehlerhafte Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK
...5 AufenthG fest. 4Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen. 5Am ... Juni 2017 erhoben die Kläger über ihre damalige Bevollmächtigte dagegen Asylklage zum Verwaltungsgericht München. 6Die Klage...
REWIS RS 2018, 9440
17. Juni 2020
Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
...5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG. Die Entscheidung über die v...
REWIS RS 2020, 9741
19. Juli 2018 5. Zivilsenat
Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der …
...5, juris Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, InfAuslR 2013, 154 Rn. 16) zu der Frage, ob das strafrechtliche Ermittlungsverfahren am 6. November 2015 oder am 2. Dezember 2015 eingest...
REWIS RS 2018, 5767
2. Dezember 2014 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis …
...5 - 11 RAr 57/94 - BSGE 76, 178, 180 = SozR 3-4100 § 58 Nr 7 S 30).10 2. Dem Leistungsbegehren der Klägerin steht der Besitz des Aufenthaltstitels (nur) nach § 25 Abs 5 AufenthG entgege...
REWIS RS 2014, 818
22. Februar 2018
Keine Möglichkeit einer menschenwürdigen Lebensgrundlage für Familie mit minderjährigen Kindern in Afghanistan
...5 und das in Nr. 6 verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben. 13Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Ab...
REWIS RS 2018, 13413
6. Juli 2015
Asylbegehren, Abschiebungsschutz, Drittstaat, Untätigkeitsklage
...5 Untätigkeitsklage angedroht, nachdem seitens des Bundesamts keine Äußerung mehr erfolgt sei. 8Das Bundesamt legte am 26. März 2015 die Behördenakten vor. 9Unter dem 15. Juni 2015 erklärte der Kläger...
REWIS RS 2015, 8648
13. September 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...5. Zivilsenat: V ZB 231/17 Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Auch bei einem nach § 154...
REWIS RS 2018, 3844
26. Juni 2014 1. Senat
Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren Beitrag bei Ausreisehindernissen
...5 Abs. 2 AufenthG (gemeint wohl: § 25 Abs. 5 AufenthG) erteilte Aufenthaltserlaubnis gestützt wiederum auf § 25 Abs. 5 AufenthG verlängert werden kann oder ob eine Verlängerung nur auf einen der beide...
REWIS RS 2014, 4563
17. August 2020
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...5 Abs. 5 AufenthG erteilt wurde. Am 26. Januar 2015 beantragte er erneut eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG w...
REWIS RS 2020, 10222
11. Februar 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines afghanischen Asylbewerbers
...5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685 - EMR...
REWIS RS 2019, 10496
18. Mai 2017
Abschiebungsverbot einer Familie mit minderjährigen Kindern im Hinblick auf die zu erwartenden schlechten humanitären Bedingungen …
...5 und 6 des Bescheids; vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG). 20Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO (soweit die Klage teilweise zurückgenommen wurde) und b...
REWIS RS 2017, 10654
10. Juli 2018
...5 erhielt er erstmals eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG, weil seine Mutter, die damals ihrerseits über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs...
REWIS RS 2018, 6277
19. Dezember 2019
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien
...5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. II 1952, S. 685) ergi...
REWIS RS 2019, 85
24. Mai 2017
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot bei einer alleinstehenden verwitweten 70-jährigen afghanischen Staatsangehörigen
...5 - 13a ZB 15.30063 - juris Rn. 5 m.w.N. der Rspr. des BVerwG und des EuGH). Humanitäre Verhältnisse verletzen Art. 3 EMRK zum einen in ganz außergewöhnlichen Fällen, wenn die humanitären Gründe gegen...
REWIS RS 2017, 10353
17. Juli 2019
...5.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 zur Vorgängernorm des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33). Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i...
REWIS RS 2019, 5374
12. April 2018 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
...5065 S. 165; Senat, Beschlüsse vom 10. März 2016 - V ZB 188/14, InfAuslR 2016, 295 Rn. 5, 9 f. und vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 12). Während § 15 Abs. 4 AufenthG aF bis zum...
REWIS RS 2018, 10847
23. September 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in …
...5e56-4c5c-419a-bac9-edc5ff77a1ab]§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG[/ref]). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von [ref=61ed2638-fe0e-4b7e-8e94-8b3c1f57917b]§ ...
REWIS RS 2010, 3055
23. August 2018 1. Senat
...5 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier einen Asylantrag. Zuvor war ihm bereits am 1. April 2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 5. April 20...
REWIS RS 2018, 4486
20. August 2018 1. Senat
...5 beantragte er in Deutschland Asyl. Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem K...
REWIS RS 2018, 4673
16. August 2018 1. Senat
...578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 67). Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 R...
REWIS RS 2018, 4737
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