Bundesgerichtshof: I ZR 127/15

Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen …

...4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG) der rechtlichen Nachprüfung stand.32 1. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet...

NJW 2017, 823REWIS RS 2016, 7799

OLG Nürnberg: 3 U 592/19

Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes Behinderungswettbewerbsverhältnis

...4a, 5 und 5a Abs. 1 UWG) schützen. Zum anderen gibt es Vorschriften, die darüber hinaus auch den Schutz von Mitbewerbern (wie beispielsweise §§ 3a, 7 UWG) oder nur den Schutz von Mitbewerbern bezwecke...

REWIS RS 2019, 1671

Bundesgerichtshof: I ZR 234/19

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs; gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs - Zweitmarkt …

...4a UWG wegen einer aggressiven geschäftlichen Handlung vgl. BGHZ 218, 236 Rn. 42 bis 71 - Werbeblocker II).40 f) Eine Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Mitbewerberb...

MDR 2021, 180-181WM2021,117GRUR 2021, 497REWIS RS 2020, 1320

OLG München: 6 U 3509/19

...4a Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG dar, mit der Folge dass der geltend gemachte, zulässige Unterlassungsantrag ursprünglich gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG begründet war. 59aa) Gem. § 4a Abs. 1 S...

REWIS RS 2020, 10529