25. Juni 2021
einstweiliges Verfüfungsverfahren, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrages, Gewerkschaft, Globalantrag, REchtsscutzbedürfnis, Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, Tarifverträge
...4a TVG sei nicht gegeben. Es sei der Antragstellerin auch nicht verwehrt, Tarifverträge abzuschließen. § 4a TVGV sei verfassungskonform. Die gesetzgeberische Ergänzung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG um ei...
REWIS RS 2021, 4582
15. März 2023 14. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Tarifvertrag, Arbeitnehmer, Gewerkschaft, Betriebsrat, Beamte, Arbeitgeber, Betriebsratswahl, Zuschuss, Betrieb, Feststellung, Anlage, Gesellschaft, Unternehmen, …
...4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordneten Verdrängungswirkung bestreiten. Als Folge der Umsetzung von § 4a TVG würden die am 16.09.2021 rückwirkend zum 01.03.2021 wieder in Kraft gesetzten und die neuen im An...
REWIS RS 2023, 4285