28. April 2021
Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Betriebsrat, Beschwerde, Behinderung, Gewerkschaft, Sperrwirkung, Unterlassungsanspruch, Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Mitbestimmung, Ermessen …
...4Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu ve...
REWIS RS 2021, 6372
28. April 2021 4. Senat
...4a TVG; für eine solche Auslegung Henssler in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 10 Rn. 33; CKK/Klumpp 2. Aufl. § 307 Rn. 161; Klingebiel Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln bei ...
REWIS RS 2021, 6428
28. April 2021 4. Senat
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
...4a TVG; für eine solche Auslegung Henssler in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 10 Rn. 33; CKK/Klumpp 2. Aufl. § 307 Rn. 161; Klingebiel Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln bei ...
REWIS RS 2021, 6425
13. Mai 2020 4. Senat
Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip
...4a TVG (dazu BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - insb. Rn. 172 ff., BVerfGE 146, 71) - eine unmittelbare und zwingende Wirkung für die beiderseits Tarifgebundenen (§ 3 Abs. 1 TVG) verliehen, di...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGETARIFEINHEIT
REWIS RS 2020, 416
27. Januar 2016 4. Senat
...4a TVG durch das Gesetz zur Tarifeinheit (vom 3. Juli 2015, BGBl. I S. 1130, mit Wirkung vom 10. Juli 2015) nichts geändert. Auch § 4a Abs. 2 Satz 1 TVG geht nach wie vor davon aus, dass ein Arbeitgeb...
REWIS RS 2016, 17078
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
...4a TVG auf Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften anwendbar ist, ob einer der vorgenannten Tarifverträge nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG verdrängt oder wegen der Regelung in § 13 Abs. 3 TVG n...
REWIS RS 2020, 312
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
...4a TVG auf Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften anwendbar ist, ob einer der vorgenannten Tarifverträge nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG verdrängt oder wegen der Regelung in § 13 Abs. 3 TVG n...
REWIS RS 2020, 311
22. Juni 2021 1. Senat
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV
...4a TVG gestaltet nicht das Verhältnis der sozialen Gegenspieler als Tarifvertragsparteien zueinander, sondern das der tariffähigen Arbeitnehmervereinigungen untereinander. Auch unter der neuen Rechtsl...
REWIS RS 2021, 4787
21. März 2018
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...4a TVG Rn. 33).149 3. Nach diesen Grundsätzen ist die AVE VTV 2015 vom 6. Juli 2015 rechtswirksam.150 a) Beim VTV handelt es sich um einen Tarifvertrag über eine gemeinsa...
REWIS RS 2018, 11904
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.