30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 2335
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
MDR 2022, 487-488REWIS RS 2022, 1925
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 1940
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2858
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 3070MDR 2022, 1009-1010REWIS RS 2022, 3070
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 2336
30. März 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 446MDR 2022, 754-755REWIS RS 2022, 446
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
MDR 2022, 488-490REWIS RS 2022, 1935WM 2023, 445 REWIS RS 2022, 1935
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 1936
31. März 2015
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
...4a RVG in der Fassung vom 01.07.2008 entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Vorausset...
REWIS RS 2015, 13115
12. Juni 2018 24. Zivilsenat
...4Auch die Argumentation der Beklagten, gemäß § 141 Abs. 2 BGB sei bei Restzweifeln eine Rückwirkung anzunehmen, verfängt nicht. Die Auslegungsregel hat ihren Sinn darin, dass es als interessengerecht ...
REWIS RS 2018, 7897
27. November 2019 8. Zivilsenat
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
...4a RVG), noch dem Mandanten im Falle einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den ihm hierdurch entstehenden Kosten zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO; siehe hierzu BGH, Urteil...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZJAHRESRÜCKBLICKEABGASAFFÄRELANDGERICHT INGOLSTADT
MDR 2020, 126-127WM2020,25REWIS RS 2019, 1103
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 2655MDR 2022, 882-883REWIS RS 2022, 2655
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 441
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
...4a RVG ergänzt. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verst...
MDR 2019, 1395-1396WM2019,1608NJW 2019, 3065REWIS RS 2019, 6506
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...4a RVG; jeweils in der vor dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung), noch den Mandanten im Fall einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b A...
REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337
27. November 2019 VIII. Zivilsenat
...4a RVG),noch dem Mandanten im Falle einerErfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den ihm hierdurch entstehenden Kosten zuzusagen(§49b Abs.2 Satz 2BRAO; siehe hierzu BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2019, 1126
6. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
...4a RVG) oder diesem im Falle einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO, siehe hierzu Senatsurteil vom 27. November 201...
REWIS RS 2020, 1769
8. April 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen …
...4a RVG) oder diesem im Falle einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO, siehe hierzu Senatsurteil vom 27. November 201...
MDR 2020, 823-824WM2020,991REWIS RS 2020, 1036
13. Juli 2021 2. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener …
...4a ff.; Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 10 Rn. 46j; aA Henssler, NJW 2019, 545, 546 f.; AnwBl Online 2020, 168, 169 f.).20 bb) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1...
INKASSOABTRETUNGSAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
MDR 2021, 1119-1120WM2021,1545NJW 2021, 3046MMR 2021, 718REWIS RS 2021, 4144
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...4a RVG) oder diesem im Falle einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den entstandenen Kosten zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO), kein "bedenklicher Wertungswiderspruch&q...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...4a RVG) oder diesem im Falle einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Freihaltung von den ent-standenen Kosten zuzusagen (§49b Abs.2 Satz2 BRAO), kein "bedenklicher Wertungswiderspruch&quo...
REWIS RS 2020, 11599
7. Februar 2020
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
...4a) Da die Beklagten zu 2) und zu 5) ihren Sitz im Inland haben, sind im Anwendungsbereich der EuGWO gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGWO die deutschen Gerichte international zuständig. Klagen auf Schadensersatz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREKARTELLRECHTKARTELLELEGAL TECHINKASSOLANDGERICHT BRAUNSCHWEIG
MDR 2020, 507-508REWIS RS 2020, 10904
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