15. November 2007 IX. Zivilsenat
...4a Abs. 2 InsO begründeten Ansprüche des Rechtsan-walts gegenüber der Staatskasse würden durch die Aufhebung der Stundung nicht verkürzt, unabhängig davon, ob sie von der Staatskasse bereits beglichen...
REWIS RS 2007, 826
4. Mai 2017 9. Zivilsenat
Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung …
...4a InsO auch ein Stundungsantrag (LG Baden-Baden, NZI 2016, 91, 92; AG Göttingen, ZVI 2017, 68, 69; FK-InsO/Kothe, 8. Aufl., § 4a Rn. 25; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 4a Rn...
WM2017,1218REWIS RS 2017, 11529
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenstundung
...4a InsO gestundet wurden; in diesem Fall steht dem Treuhänder gemäß § 293 Abs. 2, § 63 Abs. 2 InsO ein Anspruch gegen die Staatskasse zu (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZB 75/12, WM 2013, 519...
REWIS RS 2014, 5762
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...4a InsO gestundet wurden; in diesem Fall steht dem Treuhänder gemäß §293 Abs.2, §63 Abs.2 InsO ein Anspruch ge-gen die Staatskasse zu (BGH, Beschluss vom 7.Februar 2013 -IX ZB 75/12, WM 2013, 519 Rn.1...
REWIS RS 2014, 5729
7. April 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im Zusammenhang mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten; …
...4a InsO. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Stundungsbegehren weiter.II.3 Die statthafte (§ 574 Abs....
REWIS RS 2011, 7838
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...4a Rn. 8). Die Verfahrenskos-ten sind selbst dann zu stunden, wenn der Schuldner unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Bewilligungszeitraums (§ 4a Abs. 3 Satz 2 InsO) die in dem jewe...
REWIS RS 2007, 1218
15. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...4a InsO gestundet. In seinem Schlußberichtstellte der Beschwerdeführer fest, daß keine verteilungsfähige Masse vorhan-den sei. Er beantragte, die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf3.480 ...
REWIS RS 2004, 5041
9. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...4a Rn.22; Schmidt/Stephan, InsO, 18.Aufl., §4a Rn.15; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann,3.Aufl., §4a Rn.33).Wie aus den insoweit anwendbaren prozesskostenhilferechtlichen Grundsätzen folge, sei eine rückw...
REWIS RS 2015, 8433
9. Juli 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
...4a Rn. 22; Schmidt/Stephan, InsO, 18. Aufl., § 4a Rn. 15; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 4a Rn. 33). Wie aus den insoweit anwendbaren prozesskostenhilferechtlichen Grundsätzen folge, sei e...
REWIS RS 2015, 8441
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...4a InsO am Maßstab des § 20 InsO auszurichten sind, wonach der Schuldner dem Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren umfassend Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, insbesondere ein V...
REWIS RS 2006, 3962
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...4a InsO) statthaft. Da dieses Begehren nicht Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist, rügt die Schuldnerin insoweit zu Unrecht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 3 In seiner Ausgangsentsc...
REWIS RS 2008, 6081
16. Januar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen
...4a InsO genannten Voraussetzungen für eine Stundung der Verfahrenskosten lägen grundsätzlich vor. Die Verfahrenskosten könnten gleichwohl nicht gestundet werden, wenn die wesentlichen am Verfahren tei...
REWIS RS 2014, 8650
16. Januar 2014 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZB 64/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXZB64/12vom16. Januar 2014in dem InsolvenzeröffnungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaInsO § ...
REWIS RS 2014, 8695
7. April 2011 IX. Zivilsenat
...4a InsO. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Stundungsbegehren weiter. 2 II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2011, 7820
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...4a InsO war in den Vorinstanzen erfolglos. Ge-gen den am 11. April 2002 zugestellten Beschluß des Beschwerdegerichts hatsie durch ihren instanzgerichtlichen Prozeßbevollmächtigten am 10. Mai 2002Proze...
REWIS RS 2002, 1350
22. Oktober 2002 10. Zivilkammer
...4a Abs. 3 InsO innerhalb des Insolvenzverfahren (vgl. Kübler/Prütting, a. a. 0., § 4a, Rn 22; MünchKomm/Ganter, InsO, § 4a Rn 13). Denn auch für die Kosten des Verfahrens über die sofortige Beschwerde...
REWIS RS 2002, 1080
22. November 2012 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...4a InsO gestundet werden (§ 207 Abs. 1 InsO). Der Verwalter hat nach Wegfall der Verpflichtung zur Verwertung von Massegegenständen (§ 207 Abs. 3 Satz 2 InsO) nur noch die vorhandene liquide Masse zu ...
REWIS RS 2012, 1083
22. November 2012 IX. Zivilsenat
...4a InsO gestundet werden (§207 Abs.1 InsO). Der Verwalter hat nach Wegfall der Verpflichtung zur Verwertung von Massegegenständen (§207 Abs.3 Satz2 InsO) nur noch die vorhandene liquide Masse zu verte...
REWIS RS 2012, 1055
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...4a Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Angaben zu machen, die dieses zur Beurteilung benötigt, - 3 - ob sein Vermögen voraussichtlich zur Deckung der anfallenden Kosten nic...
REWIS RS 2004, 3530
30. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...4a InsO die Verfahrenskosten zu stunden und ihr einen Rechtsanwalt beizuordnen, hat die Rechtsbeschwerde ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. 3 Insoweit findet zwar nach der Regelung der §§ 4a, 4d A...
REWIS RS 2010, 5325
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...4a Abs. 2, § 305 InsO; §§ 119, 121 ZPO) besteht keine rechtliche Grundlage. 2 1. Die von dem Schuldner begehrte Ausdehnung der Anwaltsbeiordnung gemäß § 4a Abs. 2 InsO - entgegen dem Wortlaut der Vo...
REWIS RS 2008, 6097
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...4a Abs. 1 Satz 1 InsO vor. Das Einkommen des Schuldners übersteige den pfändungsfreien Betrag nicht. Auf die vom Insolvenzverwalter auf Bitten des Insolvenzgerichts vorsorglich gebildete Rückstellung ...
REWIS RS 2014, 1126
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...4a Abs.1 Satz1 InsO vor. Das Einkommen des Schuldners über-steige den pfändungsfreien Betrag nicht. Auf die vom Insolvenzverwalter auf Bitten des Insolvenzgerichts vorsorglich gebildete Rückstellungau...
REWIS RS 2014, 1140
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...4a InsOauch ein Stundungsantrag (LGBaden-Baden, NZI2016, 91, 92; AGGöttingen,ZVI2017, 68, 69; FK-InsO/Kothe, 8.Aufl., §4a Rn.25; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3.Aufl., §4a Rn.55 aE; Ahr...
REWIS RS 2017, 11517
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...4a, 4bSind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt ha...
REWIS RS 2016, 5073
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