14. Februar 2022 8. Senat
Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
...4a Satz 1 EStG fällt. Folglich kommt es --mangels Vorliegens eines "Falls des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG"-- auch nicht zu einer Umqualifizierung der baren Zuzahlungen gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2...
REWIS RS 2022, 3944
22. Februar 2024 4. Senat
(Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG)
...4a EStG und das nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen als Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG gelten. Gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG sind dem nach § 5a Abs. 1 ESt...
REWIS RS 2024, 1422
15. Juli 2014 10. Senat
Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form …
...4a EStG) erkannte das FA Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 EStG a.F. in Höhe von 5.069 € sowie zusätzlich die Beiträge zur "Rürup-Rente" nach § 10 Abs. 4a Sätze 1 und 3 EStG in Höhe von ...
REWIS RS 2014, 4071
4. Mai 2021 8. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2021 VIII R 14/20 - Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine …
...4a EStG - Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners) 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleic...
REWIS RS 2021, 6214
14. September 2020 6. Senat
Aufwendungen für Fahrten des Arbeitnehmers vom Lebensmittelpunkt zum Sammelpunkt
...4a Satz 3 i.V.m. Nr. 4 Satz 6 EStG). Auch diese Wohnung ist allerdings "Wohnung" i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Nr. 4a EStG, so dass Aufwendungen für Fahrten von dieser Wohnung zum Sam...
REWIS RS 2020, 3567
9. Mai 2017 8. Senat
Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. …
...4a EStG auch ausdrücklich hingewiesen (BTDrucks 16/11108, S. 16, allerdings zu § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG). Mit dieser Zielsetzung stünde die Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG bei der Bewertung von...
REWIS RS 2017, 11334
6. August 2019 8. Senat
(Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des …
...4a EStG ausschließlich auf Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende bezieht. Der Gesetzgeber hat in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und c EStG n.F. auch die der selbständigen Arbeit dienenden Betr...
REWIS RS 2019, 4748
20. April 2023 4. Senat
Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im …
...4a Satz 2 EStG ("der nach Absatz 1 ermittelte Gewinn") und der systematischen Stellung des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG als Ergänzung zu § 5a Abs. 4a Satz 2 EStG (Hinzurechnung der Sondervergütu...
REWIS RS 2023, 3089
1. Juli 2021 8. Senat
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
...4a Satz 7 EStG zugeteilt wurden, löst der Vorgang bei den Klägern im Streitjahr keine Besteuerung aus.13 a) Nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG gelten abweichend von § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG ...
REWIS RS 2021, 4427
1. Oktober 2020 6. Senat
Erste Tätigkeitsstätte eines Werksbahn-Lokomotivführers nach neuem Reisekostenrecht
...4a Satz 1 EStG zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale nach Maßgabe des Satzes 3 anzusetzen.14 3. Erste Tätigk...
REWIS RS 2020, 3579
19. Juli 2018 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 - Berücksichtigung von Darlehenszinsen im …
...4a Satz 3 EStG) 1. NV: Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i....
REWIS RS 2018, 5758
18. November 2020 6. Senat
Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsaufwendungen bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns
...4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung für das Wirtschaftsjahr bei Forstwirten vom 01.10. bis zum ...
REWIS RS 2020, 3729
28. Juli 2015 6. Senat
Anforderungen an die Revisionsbegründung
...4a EStG auseinanderzusetzen, entspricht nicht den Mindestanforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO .2. NV: Gleiches gilt, wenn eine ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung mater...
REWIS RS 2015, 7488
27. Januar 2016 9. Senat
Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
...4a EStG, § 10 Abs. 3 Nr. 2 a.F. i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546; vom 23. Februar 2005 XI R 29/03, BFHE 209...
REWIS RS 2016, 17060
30. September 2010 3. Senat
(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - …
...4a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung für das Streitjahr 2005 (EStG) in beschränktem Umfang als Sonderausgaben.2 Auf Antrag des Klägers erging am 26. April 2007 ein geänderter B...
REWIS RS 2010, 2856
6. Februar 2020 4. Senat
(Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern)
...4a EStG entschieden, dass die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters nicht nach § 4 Abs. 4a EStG dem Gewinn hinzugerechnet werden, soweit sie zugleic...
REWIS RS 2020, 3226
15. Februar 2023 6. Senat
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
...4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) --trotz Fehlens einer ersten Tätigkeitsstätte-- nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden könnten.12 Mit der Revision rügen die Kläger...
REWIS RS 2023, 2888
20. Oktober 2010 9. Senat
(Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 …
...4a EStG in der nämlichen Fassung entsprechend anzuwenden. Bezogen auf den hier streitigen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG ist danach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG (§ 52 Abs. 4a Nr. 2 EStG in direkter An...
REWIS RS 2010, 2207
14. Mai 2020 6. Senat
Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
...4a EStG einkommensteuerlich zu berücksichtigen.21 Dies hat der Gesetzgeber in § 9 Abs. 4 Satz 8 2. Halbsatz EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Be...
REWIS RS 2020, 3310
7. April 2021 11. Senat
Verträge zur Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei; Bilanzierung selbst begründeter und übernommener Verpflichtungen; Divergenz
...4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes nicht gebildet werden.10 Eine Rückstellung für Rückzahlungsverpflichtungen dürfe nicht gebildet we...
REWIS RS 2021, 7182
14. Dezember 2011 1. Senat
Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot
...4a EStG 1997 einem steuerbilanziellen Ansatz- und Ausweisverbot unterfallen. Nichts anderes gilt für das entsprechende Verbot in § 5 Abs. 4 (i.V.m. § 52 Abs. 6) EStG 1990, wonach Rückstellungen für di...
REWIS RS 2011, 434
12. Mai 2022 6. Senat
(Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind …
...4a EStG je zur Hälfte im Jahr 2007 und im Jahr 2008 zu versteuern sei.9 Daraufhin erließ das FA unter dem 15.09.2014 einen nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommen...
REWIS RS 2022, 4390
8. Juni 2022 6. Senat
Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres
...4a Abs. 1 Satz 1 EStG), das regelmäßig einen Zeitraum von zwölf Monaten umfasst (§ 8b Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung --EStDV--) und sich im R...
REWIS RS 2022, 4392
12. Oktober 2016 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung …
...4a Satz 3 EStG). Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2.050 € verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen (§ 4 Abs. 4a Satz 4...
REWIS RS 2016, 4103
8. Mai 2017 10. Senat
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...4a EStG wegen getätigter Überentnahmen nicht in vollem Umfang zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Sollte das FG auch im zweiten Rechtsgang die Auffassung vertreten, der Zinsaufwand des Klägers sei s...
REWIS RS 2017, 11425