5. Mai 2008 17. Zivilsenat
...49b BRAO zu. 6Die Antragsgegnerin wendet ein, eine Geschäftsgebühr sei nicht entstanden; die Verfahrensbevollmächtigte habe diese nicht berechnen dürfen, da sie wegen ihrer Armut nicht geschuldet sei....
REWIS RS 2008, 4125
29. Juni 2018 6. Zivilsenat
...49b Rn. 192). Der Beklagten zu 2 ist die unlautere geschäftliche Handlung des Beklagten zu 1 als Teilnehmerin zurechenbar (s.o.). 67Nach § 49b BRAO ist es Anwälten grundsätzlich verboten, geringere Ge...
REWIS RS 2018, 6861
8. April 2022 6. Zivilsenat
...49b Abs. 3 S. 1 BRAO und Zahnärzten ebenfalls als Marktverhaltensnormen angesehen (BGH GRUR 2003, 343, 350: für die BRAO gem. § 1 UWG 1909; GRUR 2011, 343 Rn. 10: für die Berufsordnung für Zahnärzte)....
REWIS RS 2022, 3269
29. November 2007 18. Zivilsenat
...49b Abs. 4 S. 2 BRAO zur Nichtigkeit des gesamten Prozessfinanzierungsvertrages führt. Nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO ist die Abtretung einer anwaltlichen Gebührenforderung an einen Dritten, der nicht Re...
REWIS RS 2007, 555