12. September 2019 8. Senat
Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen
...49a VwVfG Nr. 14 Rn. 13). Danach tragen die Ermessenserwägungen der Beklagten den verfügten Widerruf.21 aa) Die Widerspruchsbehörde hat ihr Ermessen erkannt und entsprechend dem Zweck d...
REWIS RS 2019, 3673
30. Juni 2011 3. Senat
Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...49a VwVfG) nicht realisieren konnte. Der Erstattungsanspruch aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV setzt nicht voraus, dass das Land die dem Vorhabenträger ausgezahlten Mittel ganz oder teilweise zurückerlangt hat...
REWIS RS 2011, 5224
23. Januar 2019 10. Senat
...49a VwVfG.6 Mit Urteil vom 21. März 2014 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage im Wesentlichen aus den Gründen des Widerspruchsbescheides abgewiesen.7 Auf die B...
REWIS RS 2019, 11150
23. Januar 2019 10. Senat
...49a VwVfG.6 Mit Urteil vom 21. März 2014 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage im Wesentlichen aus den Gründen des Widerspruchsbescheides abgewiesen.7 Auf die B...
REWIS RS 2019, 11168
3. November 2011 7. Senat
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...49a VwVfG Nr. 5), kann dahinstehen. Ein solcher Fall liegt hier nämlich nicht vor. Denn bezüglich der Kosten des erledigten Teils des Rechtsstreits hat das Oberverwaltungsgericht nicht etwa auf die Er...
REWIS RS 2011, 1752
23. Januar 2019 10. Senat
Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...49a VwVfG.10 Mit Urteil vom 21. März 2014 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage im Wesentlichen aus den Gründen des Widerspruchsbescheides abgewiesen.11 Auf die...
REWIS RS 2019, 11135
9. Dezember 2020 8. Senat
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit
...49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG. Die Bewilligung von Vergütungen war in dieser Höhe, die nach den das Revisionsgericht bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) re...
REWIS RS 2020, 4376
22. März 2012 3. Senat
Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...49a VwVfG (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10) für überzeugend, die sich auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche insgesamt beziehe und in der dargelegt werde, dass der Bundesgesetzgeber be...
REWIS RS 2012, 7805