22. März 2012 3. Senat
Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...49a VwVfG (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10) für überzeugend, die sich auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche insgesamt beziehe und in der dargelegt werde, dass der Bundesgesetzgeber be...
REWIS RS 2012, 7805
25. Januar 2023 26. Kammer
...49a Abs. 3 Abs. 1 VwVfG gesehen werden. 182Nach § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist – sofern ein Erstattungsanspruch im Sinne der § 49a Abs. 1, Abs. 2 VwVfG besteht – der zu erstattende Betrag vom Eintritt ...
REWIS RS 2023, 1239
16. Januar 2023 7. Kammer
...49a VwVfG NRW zu erstatten. 36Die Klägerin hat am 09.02.2021 Klage erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr Vorbringen in dem Verfahren 7 K 2996/20. 37Die Klägerin beantragt, 38den Bescheid de...
REWIS RS 2023, 295
23. September 2022 19. Kammer
...49a Abs. 3 VwVfG NRW zu verzinsen. 875. Ich behalte mir im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe vor. 88In diesem Fall ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, Bücher, Belege und sonst...
REWIS RS 2022, 5527
22. Februar 2019
Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
...49a VwVfG die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge von Soldaten regelt. Letztere bestimmt sich hiernach nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungere...
REWIS RS 2019, 9995
1. Oktober 2021 19. Kammer
...49a VwVfG NRW i. V. m. Art. 7 Abs. 1 DVO (EU) Nr. 809/2014. 34Die Klägerin hat am 7. Juni 2019 Klage erhoben. 35Sie wiederholt, ergänzt und vertieft ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren: Den vom Bek...
REWIS RS 2021, 2178
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