20. Februar 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs
...49a VwVfG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung in Fällen überzahlter Dienstbezüge angeschlossen (BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 15/91, a.a.O., m.w.N.; BeckOK BeamtenR Bayern/Kol...
REWIS RS 2017, 15366
20. Februar 2017
Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe wegen unrichtiger Abrechnungen
...49a VwVfG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung in Fällen überzahlter Dienstbezüge angeschlossen (BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 15/91, a.a.O., m.w.N.; BeckOK BeamtenR Bayern/Kol...
REWIS RS 2017, 15342
27. Juni 2019
Kostentragung Einstufungstest Sprachmodul für Spätaussiedler
...49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Die zu erstattende Leistung ist gemäß § 4...
REWIS RS 2019, 5973
8. Juni 2016
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...49a VwVfG niedergelegt ist, vorgeht (BVerwG v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - Rn. 20 ff. = BVerwGE 109, 365). a) An der formellen Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheids bestehen keine Zweifel, wenn auch...
REWIS RS 2016, 10304
22. Februar 2019
Rückforderung überzahlter Ausgleichsbezüge
...49a VwVfG die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge von Soldaten regelt. Letztere bestimmt sich hiernach nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungere...
REWIS RS 2019, 9995